Man kann wohl relativ schamlos behaupten, dass die SPD die Tagesordnung der Sitzung stark geprägt hat.
Neben den Preiserhöhungen im AVV und der Baumaßnahme Lütticher Straße stehen vor allen Dingen Anträge meiner Fraktion auf dem Programm: die Baustellenplanung 2013, das Konzept für seniorengerechte Sitzgelegenheiten, der Handwerkerparkausweis für soziale Dienste, der Sachstandsbericht zum Umbau des Aachener Hauptbahnhofs und die Grundstückszufahrten entlang der Trierer Straße in Brand.
Zu all diesen Punkten haben wir Anträge bzw. mittlerweile Tagesordnungsanträge geschrieben, falls sie zu lange unbehandelt geblieben sind.
Anpassung AVV-Tarif
Wir werden die Anpassungen mittragen. Die Kostensteigerungen im ÖPNV sind mit Augenmaß geplant und es müssen sowohl massive Kostensteigerungen im Bereich von Diesel und Personal als auch Reduktionen bei den Landeszuschüssen ausgeglichen werden.
Einführung eines Tarifangebots „Wandernde Kurzstrecke“
Die „Wandernde Kurzstrecke“ geht auf einen Antrag von SPD und Grünen zurück und hat zum Ziel, eine Busfahrkarte einzuführen, die es ermöglicht, vier Stationen weit zu fahren, ohne sich Gedanken über Tarifzonen zu machen. Wir freuen uns sehr, dass dieses Rot-Grüne Projekt endlich erfolgreich beendet wird.
B 264 – Lütticher Straße
Zur Diskussion um den Umbau der Lütticher Straße habe ich für meine Fraktion eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner organisiert. Wir haben dabei vier Änderungsvorschläge erarbeitet:
Darüber hinaus haben wir Selbstverständlichkeiten (z.B. kein Tempo 30) festgehalten, die jedoch nicht in zur Beratung anstehen.
Die Verwaltung hat einige der Punkte bereits in die aktuelle Planung mit aufgenommen, leider wollte sich die CDU offenbar zu sehr mit dem Thema schmücken, so dass ein Beschluss in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bisher nicht erfolgt ist. Ich gehe davon aus, dass der Mobilitätsausschuss vorbehaltlich der Zustimmung der B0 dennoch schon beschließen kann.
Baustellenplanung 2013
Hier verwundert es doch sehr, dass der OB als fachfremder Politiker die Planungen im Federstreich geändert hat. Meine Frage lautet einfach: Wer hat hier den Fehler gemacht? War die Fachverwaltung inkompetent oder hat der OB die Planung verschlimmbessert?
Konzept für seniorengerechte Sitzgelegenheiten in Aachen
Leider liegt zu unserem Antrag aus dem Jahr 2010 immer noch kein Bericht der Verwaltung vor. Hier müssen Inklusion und demographischer Wandel in praktische Maßnahmen umgesetzt werden und ich bin nicht glücklich, dass solche Themen unbeachtet liegen bleiben.
Handwerkerparkausweis für soziale Dienste
Die Verwaltung folgt hier dem SPD-Antrag: Freie Hebammen werden in Zukunft einen Bewohnerparkausweis beantragen können um ihre Kundinnen (und Kunden) besuchen zu können. Danke!
EU Projekt Citizens‘ Rail
Dieses Projekt hat gravierende Auswirkungen auf die Campusbahn. Der Aspekt des intermodalen Ticketings wird durch das Forschungsvorhaben abgedeckt. Aachen hat die Chance zum internationalen Vorreiter zu werden! Auch hier ist der Verwaltung für die hervorragende Arbeit zu danken – ein solches Projekt gewinnt man nicht nebenbei.
Sachstandsbericht zum Umbau des Aachener Hauptbahnhofs sowie zu den Verhandlungen mit den möglichen Zugbetreibern
Nach Informationen der SPD-Ratsfraktion ist derzeit besonderer Handlungsbedarf gegeben: Die bereits gebauten und im schon in EUROSTAR-Farben lackierten neuen “Velaros” für den grenzüberschreitenden Verkehr von London nach Deutschland und in die Niederlande werden derzeit in Wegberg-Wildenrath getestet. Es ist damit zu rechnen, dass bald eine Zulassung für den Verkehr vorliegt. Es ist weiterhin davon Auszugehen, dass die Ankündigungen seitens EUROSTAR zu neuen Verbindungen nach Deutschland kein hohles Gerede waren, sondern die erforderlichen Vorbereitungen in vollem Gange sind.
Wir fordern daher die Verwaltung auf, den Planungsstand darzustellen und insbesondere über die angekündigten Verhandlungen mit der Eurostar Group Ltd. zu berichten. Gerade das Projekt Schnellzughalt ist für den Standort Aachen von enormer Bedeutung!
Handy-Parken Weitere Vorgehensweise
Im Kern ist es zu begrüßen, dass neue Bezahlsysteme zur Parkraumbewirtschaftung genutzt werden sollen. Insbesondere, da ein solches System Grundlage für die Einführung/Abrechnung von „Monatstickets“ für einzelne Zonen sein kann.
Dennoch drängt sich die Frage auf, ob es wirklich günstiger ist, eine Systemlizenz zu kaufen und eine zusätzliche Schnittstelle zu schaffen, statt die regioIT mit der Entwicklung eines Systems zu beauftragen, das in Zukunft weitere Gewinne generieren könnte.
Die Vorlage macht leider keine Aussage dazu, wie die Abrechnung erfolgen soll? Die Spannbreite reicht von An/Abmeldung per SMS bis zur Nutzung einer App. Ich könnte mir vorstellen, dass man an den Automaten einen QR-Code anbringt, der auf die App-Stores der verschiedenen Anbieter verweist. Die herunterzuladende App könnte dann per GPS/WLAN-Ortung die Zone erkennen und eine Abrechnung per PayPal o.ä. ermöglichen. Alternativ ist eine An-/Abmeldung am Automaten per QR/RFID möglich oder auch per App. All diese Szenarien sind sehr unterschiedlich zu bewerten und es wird meiner Ansicht nach erst in der Sitzung klar werden, ob sich die Investition lohnen wird oder nicht.
Hinzu kommt übrigens, dass die Verwaltung das folgende Zitat als Ablehnungsgrund für den SPD Antrag zum adressbezogenen Bewohnerparken genannt hat. Gilt das nun nicht mehr?
Bei der Überwachung müsste zudem anders als heute üblich jedes Fahrzeug einzeln durch Eingabe der Daten überprüft werden. Das dürfte mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sein. Der Parkberechtigte müsste sich zudem selbst mittels Verortung über den Standort seines Fahrzeuges vergewissern können. Es ist fraglich, ob sich dies in der Praxis fahrzeuggenau mit der notwendigen Bestimmtheit realisieren ließe.
Trierer Straße (Grundstückszufahrten)
Hier scheint die Verwaltung sich kein Bild vor Ort gemacht zu haben. Es mag in der Theorie stimmen, dass die an den Ausfahrten geplanten Schleppkurven den Anforderungen entsprechen, in der Praxis werden die Baumfelder jedoch überfahren und die Wurzeln beschädigt. Hier werden wir den Vorschlägen der Experten aus der Bezirksvertretung Brand folgen und die Vorlage der Verwaltung ablehnen.
Am Tag vor der Sitzung des Mobilitätsausschuss wird übrigens in der Bezirksvertretung Brand vermutlich beschlossen, dem Antrag der SPD zu entsprechen und die Ausfahrten zu vergrößern. Die Kosten von 1.500,- Euro wird dabei die Bezirksvertretung aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellen. Hier gab es wohl ein Missverständnis innerhalb der Verwaltung.