Die Tagesordnung hat es in sich: Nicht weniger als der ICE-Halt und der Maßnahmenplan Radverkehr Aachen Ost, wird uns am kommenden Donnerstag für mehrere Stunden beschäftigen. Hinzu kommen vier verschiedene Anträge meiner Fraktion.
Ich werde an dieser Stelle wie immer primär über die Punkte berichten, die „meinen“ Wahlkreis Monheimsallee betreffen und auf weitere Aspekte nur am Rande eingehen:
Studentisches Projekt Velocity
Über das Projekt Velocity konnte man schon einiges in der Lokalpresse lesen. Wir freuen uns auf den mündlichen Bericht der Studierenden und werden sie in ihrem Vorhaben selbstverständlich gerne unterstützen! Es ist sehr zu begrüßen, dass uns verschiedene Anbieter dabei helfen, Aachen vor der Einführung einer Umweltzone zu schützen. Hier der Link auf die Seite des Projekts.
Maßnahmenplan Radverkehr Radverkehrsanlagen in Aachen-Ost
Die Umsetzung des Maßnahmenplans ist für den Aachener Osten von besonderer Bedeutung. Gerade im Ostviertel leben viele Menschen, die aus finanziellen Gründen auf das Fahrrad angewiesen sind, so dass gerade dort eine vernünftige Infrastruktur erforderlich ist. Wir werden der Planung trotz einiger kritischer Stellen zustimmen, da wir davon ausgehen, dass die Kapazitätsbetrachtungen der Verwaltung zutreffen und es keine nennenswerten Verschlechterungen für PKW und ÖPNV geben wird.
Kampagne „Radschutzstreifen“ SPD-Antrag
Auf Antrag meiner Fraktion (Beschreibung in der Presse) hin, berät der Ausschuss über konkrete Maßnahmen zur Erläuterung der Funktionsweise der Radschutzstreifen. Der Antrag alleine hat schon zu einer erneuten Diskussion des Themas in den Medien geführt: Uwe Müller, Verkehrsexperte der Stadt Aachen, hatte ebenso wie ein Vertreter des Ingenieurbüros SVK die Gelegenheit, das Thema im WDR vorzustellen. Wir wünschen uns, dass die Diskussion weitergeht und die Menschen von den vielen Vorteilen der Radschutzstreifen überzeugt werden können.
Rolandstraße – Verkehrsberuhigung SPD-Antrag vom 07.09.2010 und vom 22.01.2013
Die „Neverending Story“ der Rolandstraße geht auf meinen ursprünglicher Antrag aus 2010 zurück. Nachdem der Antrag ewig liegenblieb, gab es Baumaßnahmen der STAWAG in der Straße, die Anlass geboten hätten, die Beruhigung umzusetzen. Leider scheiterte dieser Versuch. Hier habe ich den Ablauf seit 2010 schonmal zusammengefasst. Nachdem sich nun Frau Dr. Schmeer (CDU) ebenfalls für eine Beruhigung einsetzen will, hoffe ich, dass wir trotz der eher abwartenden Vorlage noch in diesem Jahr zum Beschluss einer Maßnahme kommen werden. Die Sprecherin der Anwohnerschaft hatte diesbezüglich ja bereits in der der letzten Sitzung des Ausschusses eine Frage an mich gerichtet, die ich gerne beantwortet habe. Leider liegt es nicht an der SPD, dass wir nicht von der Stelle kommen – im Gegenteil: Ich habe für meine Fraktion zahlreiche Anträge und Anfragen gestellt, die bisher immer an der Mehrheit gescheitert waren.
Bewohnerparken im Bereich „Kullen“ – Ratsantrag der SPD-Fraktion
Die vor kurzem begonnene Bewirtschaftung des Klinikum-Parkplatzes auf Veranlassung des Klinikums wird unserer Ansicht nach dazu führen, dass die anliegenden Wohngebiete massiv unter Parkdruck geraten werden. Aus diesem Grund liegt ein Antrag meiner Fraktion auf Einführung einer Bewohnerparkzone vor, den wir auf Wunsch zahlreicher Bürgerinnen und Bürger formuliert haben. Die Verwaltung schlägt nun vor, Kullen mit hoher Dringlichkeit in die Prioritätenliste aufzunehmen. Dies bedeutet zunächst noch nicht, dass tatsächlich eine Zone eingerichtet wird. Die Bereiche, die in der Liste auftauchen, werden zunächst geprüft und eine aufwändige Zählung wird durchgeführt. Erst im Anschluss wird entschieden, ob tatsächlich Bewohnerparken eingeführt wird oder ob es nicht sinnvoll ist.
Die Einordnung in entsprechender Höhe bedeutet, das frühestens im Herbst 2014 mit der Einrichtung zu rechnen ist. Wir unterstützen diese Reihenfolge, da wir bei einer geplanten Zählung Anfang 2014 die Auswirkungen der Bewirtschaftung des Klinikumparkplatzes vollständig erfassen können. Natürlich ist es für die nun zurückgestuften Bereiche unangenehm, aber wie schon beim Frankenberger Viertel, geht es hier um ein Gebiet, dass massiv unter Druck geraten ist, so dass sich ein Tausch der Reihenfolge unsererseits durchaus rechtfertigen lässt.
ICE nach London und neuer Südeingang Hauptbahnhof – Sachstand Antrag der Fraktion „Die Linke“
Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ erhält durch einen Bericht im Spiegel besondere Brisanz. Gleichzeitig liegt mir ein Schreiben vor, in dem die Deutsche Bahn beschwichtigt und betont, dass bis 2016 keine Einrichtung einer Verbindung möglich sei und demnach eine Diskussion über die „Haltepolitik derzeit verfrüht“ sei. Dieses Schreiben hat mich massiv geärgert, da wir für einen Umbau am Hauptbahnhof mit Sicherheit ein bis zwei Jahre Zeit benötigen, wenn man die politische Diskussion mit einbezieht. Dies bedeutet, dass ein Entscheid der Bahn über die Haltepolitik natürlich dringend bereits Anfang 2014 erfolgen muss. Alternativ können wir in Aachen dabei bleiben, dass wir von einem Halt ausgehen und den Umbau in jedem Fall durchführen.
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.06.2012 zur Stellplatzsatzung
Seit langer Zeit gibt es immer wieder Ärger um die Parkplätze, wenn in bestehenden Wohngebieten neue Häuser errichtet werden. Aktuelle Beispiele sind der Bau in der Ungarnstraße, der Bunkerabriss in der Rütscherstraße oder der Neubau in der Kreuzherrenstraße.
Damit bei Neu- und Umbauten Parkplätze nicht so billig „abgelöst“, also gegen Gebühr auf den tatsächlichen Bau verzichtet, werden können, hat meine Fraktion einen Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, die entsprechende Satzung zu überarbeiten.
Der vorliegende Entwurf ist sehr gut und wird von uns unterstützt.