Am kommenden Donnerstag tagt der Mobilitätsausschuss. Die Tagesordnung erscheint diesmal kurz und in weiten Teilen ohne Stein des Anstoßes. Für den Aachener Norden ist die Sitzung sogar weitestgehend irrelevant. Doch der Teufel steckt im Detail: Der Baubeschluss der Radverkehrsanlagen auf dem Alleenring hat es in sich.
In den vergangenen zwei Jahren haben VCD, Stadtverwaltung, ADFC, Polizei und Vertreter der Ratsfraktionen intensiv an den Planungen zur Gestaltung der Radwege gearbeitet. Die gemeinsamen Gespräche, an denen ich teilweise teilgenommen habe, waren effizient und von großem Vertrauen geprägt.
Leider ist seitens der Verwaltung ein großer Zeitdruck bei der Ausfertigung der endgültigen Baupläne entstanden und durch verschiedene Eingaben sind Umplanungen erforderlich geworden, die laut Verwaltung nur Marginalien betreffen.
Insbesondere die ehrenamtlichen Teilnehmer (VCD, ADFC) der über zwei Jahre laufenden Planungsgesprächen fühlen sich nun (zu Recht) ausgegrenzt und befürchten kurzfristige Anpassungen, die den Prozess ab absurdum führen.
Es geht an dieser Stelle in keinem Fall um Schuldzuweisungen. Es ght vielmehr darum, den Prozess zu retten und die guten Ergebnisse nicht kurz vor Schluss zu verwässern oder zu beschädigen. Hierzu habe ich in der vergangenen Woche versucht zwischen den betroffenen Parteien zu vermitteln und habe das Gefühl, dass die meisten Änderungen auch seitens des VCD und des ADFC akzeptiert werden, da es in der Tat nur Marginalien sind. Es scheint jedoch auch die ein oder andere substanzielle Anpassung zu geben, die eventuell am Donnerstag vertagt werden muss, wenn man den Prozess weiterhin so offen und transparent halten möchte, wie bisher. Ich werde mich wie folgt verhalten:
Fall 1
Die Verwaltung erstellt eine übersichtliche Synopse der Änderungen, diese Änderungen sind gravierend, VCD und ADFC stimmen nicht zu.
In diesem Fall werde ich um eine Vertagung des Beschlusses bitten, selbst wenn dies zu einer Verschiebung des Projekts um mehrere Monate führt. Ich werde dabei betonen, dass uns die Meinung von VCD/ADFC zu wichtig ist, als sie kurzfristig auszublenden nachdem man zuvor zwei Jahre lang gut kooperiert hat.
Fall 2
Die Verwaltung erstellt eine übersichtliche Synopse der Änderungen, diese Änderungen sind nicht oder nur im Einzelfall gravierend, VCD und ADFC stimmen weitestgehend zu.
In diesem Fall werde ich um eine Aufteilung des Beschlusses bitten und hoffe, dass nur die unstrittigen Punkte beschlossen werden. Ich gehe davon aus, dass der VCD/ADFC es in einem großen Kraftakt schafft, die strittigen Punkt zu minimieren und das Gesamtkonzept weitestgehend unstrittig wird. Falls es dann weitere offene Fragen geben sollte, können wir diese dann ja gerne in einer Sondersitzung abstimmen.
Mein Fazit: Es ist schade, dass der hervorragende Prozess durch einen solchen Unfall am Ende noch ins Stocken gerät. Allerdings sehe ich auch, dass sich alle (!) Beteiligten derzeit nach Kräften um eine gute Lösung bemühen – trotz manch eines unfreundlichen Worts, dass kurz nach bekanntwerden der Vorlage gesprochen wurde.
Darüber hinaus geht es um die Straßenbeleuchtungsanlagen der Stadt. Wie schon in den Jahren zuvor wird auch diesmal wieder eine Prioritätenliste beschlossen, die es der Verwaltung ermöglicht, im Laufe des Jahres an verschiedenen Stellen Lampen aufzustellen oder auszutauschen. Das neue System, das in einem interfraktionellen Gespräch erarbeitet wurde, ermöglicht einen guten Überblick über die Maßnahmen und deren Relevanz für die Stadt. Das hat die Verwaltung richtig gut hinbekommen! Dankesehr. Darüber hinaus sind alle Eckpunkte, die für meine Fraktion wichtig waren, in das Bewertungsschema mit eingeflossen.
Schließlich steht der Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Ausweitung des Gutachten zum Semesterticket auf der Tagesordnung. Ich freue mich, dass die Verwaltung diesem Vorschlag zustimmt und hoffe, dass die Ratsmehrheit der ausführlichen Vorlage folgt.