Die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.11. wirkt wie die Wiederholung der letzten Sitzung dieses Ausschusses. Auf der Tagesordnung stehen erneut die beiden Punkte: „Ausbaumaßnahme an der Monschauer Straße“ sowie „Bewohnerparken, Ergänzung der Prioritätenliste„. Zu diesen beiden Punkten habe ich die Position der SPD Fraktion hier und hier bereits genau beschrieben.
Insbesondere beim Ausbau der Monschauer Straße wundere ich mich über die Verwaltungsvorlage. Der Betrieb “Strassen.NRW” hatte ausführlich und auf Basis von Zahlen der Stadt Aachen den Bedarf vorgestellt, so dass man aufgrund einer halbseitigen Vorlage nicht auf einmal gegenläufig entscheiden kann. Wenn die Verwaltung (wie ich hoffe) belegen kann, dass die Verkehrsprognose falsch ist, dann kann man gerne über einen entsprechenden Entschluss diskutieren, aber bis dahin ist verwaltungsseitig noch viel Arbeit zu leisten. Kosten kann man im Übrigen kaum sparen, da die meisten Brückenbauwerke ohnehin renovierungsbedürftig erscheinen.
Schließlich wird noch über das Mobilitätsmanagement des Aachener Tierparks berichtet. Hier ist einiges passiert und ich freue mich, dass auch unser Antrag, in dem wir das Kombiticket gefordert hatten, hierzu einen kleinen Beitrag leisten konnte.
Der Stadtrat tagt am 9.11. und auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Wahl eines neuen Beigeordneten für Wirtschaft, Soziales und Wohnen, die verkaufsoffenen Sonntage 2012 sowie die Schaffung einer Finanzcontrollingstelle im Kinder- und Jugendbereich der Stadt.
Ich gehe davon aus, dass die Wahl des Beigeordneten auf den bisherigen Amtsinhaber hinauslaufen wird, da Dr. Sicking seinen Job sehr gut erledigt hat.
Bei den verkaufsoffenen Sonntagen bleibe ich bei meiner bisherigen Position und werde gegen die vorgeschlagenen Termine stimmen. Mit dem Thema habe ich mich hier bereits ausführlich auseinandergesetzt.
Schließlich und endlich bleibt noch die Schaffung der Controllingstelle. Es ist erschreckend, dass die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit für über 130.000 Euro zwei neue Controller-Stellen schaffen will, die überprüfen sollen, ob nicht zu viele “Hilfen zur Erziehung” ausgezahlt werden. Darunter fallen z.B. die Erziehungsberatung, Betreuungshelfer, Heimerziehung, betreute Wohnform und Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung. Das ist wirklich Sparen auf dem Rücken der Schwächsten und ihrer Kinder!