Derzeit befinden wir uns mitten in der Jahresendrallye: So werden in kurzer Zeit in zahlreichen Sitzungen, interfraktionellen Besprechungen und Aufsichtsratssitzungen Jahresabschlüsse und Haushalte beraten und beschlossen. Ergänzt wird dieses stramme Programm um Weihnachtsfeiern, Weihnachtsmarktbesuche und gemeinsame Abendessen.
Ich versuche vor diesem Hintergrund, die Berichterstattung in diesem Blog ein wenig straffer zu gestalten als sonst üblich.
Der Nachbericht zum Planungsausschuss kann vor diesem Hintergrund ein wenig kurz ausfallen: Im öffentlichen Teil gab es keine über den Vorbericht hinausgehenden Überraschungen.
Zum Masterplan wurden alle Anregungen meiner Fraktion an den Rat überwiesen, darunter sind die Betonung des Sozialen Wohnungsbaus und die Barrierefreiheit des Fussgängerwegenetzes.
Daneben wurde die Offenlage des Bebauungsplans Nr. 853 Sandkaulstraße/Rochusstraße, also der Hotelneubau an der Sandkaulstraße, unter den Vorbehalt gestellt, dass zunächst Investor und Betreiber öffentlich benannt werden sollen.
Darüber hinaus gab es einige Diskussionen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, die hier naturgemäß nicht wiedergegeben werden können.
Die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses vom 13.12. fällt relativ kurz aus: Wir beraten den Haushalt 2013, bei dem ich für meine Fraktion eine vorgezogene Bearbeitung der Vaalser Grenze beantragen werde. Darüber hinaus ist schlichtweg kein Geld verfügbar, so dass der Handlungsspielraum begrenzt ist.
Die Diskussionen zum „Aachen*2030: Masterplan“ werden wohl kurz ausfallen, da hier die wesentlichen Aspekte bereits im Planungsausschuss bereits beschlossen wurden.
Der Umbau der B 264 – Lütticher Straße von Schanz bis Körnerstraße kann nach unserer Ansicht noch nicht beraten werden. Die Pläne sind meiner Fraktion erst heute (am 7.12.) zugegangen und unser Facharbeitskreis hat bereits am 4.12. getagt. Wir werden eine Vertagung beantragen, da wir noch Beratungsbedarf haben.
Die Markierung von Radschutzstreifen in der Kapellenstraße zwischen Viehhofstraße und Robert-Schuman-Straße wird von unseren Vertretern vor Ort kritisch gesehen. Zwar ist die Markierung grundsätzlich zu befürworten, wir haben jedoch Zweifel daran, dass die fehlende Markierung die Ursache für die Unfälle war, die jetzt zum Vorschlag der Verwaltung führen. Sollte man das Geld nicht sinnvoller in den Umbau der Kreuzung investieren? Wir werden diese Frage im Ausschuss zur Diskussion bringen.
Zum Punkt „Seffenter Weg Planung im Rahmen der Integration in die Tempo-30-Zone“ habe ich bereits hier berichtet – wir ziehen Variante 2 vor, da sie einen deutlichen Mehrwert für Radfahrerinnen und Radfahrer mit sich bringt.
Natürlich können wir der Bezirksvertretung Aachen-Mitte keine Vorgaben machen, wie sie ihre bezirklichen Mittel ausgibt, aber die Priorisierung des Jahnplatzes erscheint doch mindestens zweifelhaft.
Schließlich wird auch im Mobilitätsausschuss die Vorlage zur Erarbeitung eines Verfahrens für zukünftige Planungen beraten.
Am 19.12. tagt schließlich der Stadtrat zum letzten Mal im Jahr 2012. Die Tagesordnung ist sehr lang und enthält mehrere wichtige Punkte:
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 900 – Krefelder Straße/ Emmastraße
Hier wird aller Voraussicht nach der Beschluss des Planungsausschusses nachvollzogen.
Erlass einer Satzung über ein besonders gemeindliches Vorkaufsrecht im Bereich ‚Sportpark Soers / nördlicher Teil‘
Der Platzbedarf des ALRV entlang der Krefelder Straße führt zum Erlass dieser Vorkaufsatzung, die sich an die „Demarkationslinie Soerser Weg“ hält. Durch die Diskussion um das Polizeipräsidium kann eine solche Satzung für die Stadt in vielerlei Hinsicht von Bedeutung sein.
Weiterentwicklung Städteregion Aachen
Ich bin selber gespannt, was sich hinter diesem Punkt verbirgt. Vermutlich wird der OB das Kompromisspapier zwischen Ihm und Städteregionsrat Etschenberg vorstellen, welches den Fraktionen bereits vor Monaten seitens der Städteregion zur Verfügung gestellt wurde. Nun ja, besser spät als garnicht informiert zu werden.
Projekt ‚Campusbahn‘ hier: Beschluss und Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion
Auf Antrag meiner Fraktion wir die Grundsatzentscheidung zur Campusbahn fallen und ein Ratsbürgerentscheid zum Thema beschlossen. Allen Beteiligten ist bewusst, dass die aktuell laufende Unterschriftenaktion der Initiative „Campusbahn=Größenwahn“ bis zum Ratsbeschluss nicht die erforderliche Menge an Unterstützerinnen und Unterstützern gefunden hätte. Wenn Sprecher der Initiative den politischen Beschluss nun als „ihren Erfolg“ verkaufen, ist das mehr als unredlich. Es erscheint vielmehr der immensen Größe des Projekts geschuldet, dass eine deutliche Mehrheit des Rats ihre jeweilige individuelle Entscheidung durch einen Bürgerentscheid gestützt sehen möchte.
Zu den Inhalten des Projekts wurde schon viel gesagt und es liegen mittlerweile alle erforderlichen Daten vor, um zu einer inhaltlichen Entscheidung zu kommen. Wichtig dabei ist, dass es formal noch keinen Beschluss eines Planfeststellungsverfahrens geben kann, da in diesem Fall ein Ratsbürgerentscheid rechtlich nicht möglich wäre. Es wird vielmehr eine Art „politischer Selbstverpflichtung“ geben, die durch den Entscheid bestätigt oder verworfen werden wird. Ich persönlich komme auf Basis der vorliegenden Zahlen und Gutachten zu dem Schluss, dass die Einführung einer Bahn der beste Weg ist, den zusätzlichen Bedarf an ÖPNV bis 2030 zu befriedigen und werde mich für die Bahn einsetzen.
Aachen*2030: Masterplan Perspektiven für die räumliche Entwicklung der Stadt
Aller Voraussicht nach wird der Stadtrat zu so später Stunde den Masterplan ohne intensive inhaltliche Debatte nachvollziehen. Ich gehe aber dabei davon aus, dass bis dahin keine weiteren gravierenden Änderungen in den Fachausschüssen eingebracht werden, die zu einer Kontroverse führen könnten.
Satzung über die Erhebung der Übernachtungsabgabe in der Stadt Aachen
Meines Wissens nach soll eine überarbeitete Fassung der Übernachtungsabgabe beschlossen werden, die sich auf private Übernachtungen beschränkt. Dieses Vorgehen halte ich aus Sicht des städtischen Haushalts für unumgänglich.
Schließlich und endlich steht erneut die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen auf der Tagesordnung. Ich werde aller Voraussicht nach wieder gegen die Offenhaltung stimmen.
Falls Sie zu einer oder mehreren der Sitzungen, der Tagesordnungen oder der inhaltlichen Punkte Fragen haben, melden Sie sich gerne bei mir!
Insbesondere zur Campusbahndiskussion wird meine Fraktion bald eine Art „Häufig gestellte Fragen“ (FAQ) herausgeben und versuchen, die zahlreichen Anfragen darin gebündelt zu beantworten.