Eine folgenreiche Weichenstellung
Das ganze Programm findet man hier…
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Land gemeinsam mit seinen Menschen über Jahrzehnte erfolgreich gestaltet. Mit Hannelore Kraft werden wir eine Ministerpräsidentin stellen, die als Nachfolgerin erfolgreicher sozialdemokratischer Ministerpräsidenten wie Johannes Rau menschliche, glaubwürdige und nachhaltige Politik wieder möglich macht. Gemeinsam haben wir Sozialdemokraten und die Bürger unseres Landes den schwierigen Strukturwandel gemeistert. Nordrhein-Westfalen war ein Land von Kohle und Stahl, heute ist es ein Land mit Kohle und Stahl. Dabei haben wir Arbeit und Umwelt nie als Gegensatz begriffen.
Die Förderung zukunftsweisender Umwelttechnologien haben wir als Jobmotor genutzt. Früh haben wir die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in Europa geschaffen. NRW ist ein Land des ökologischen Fortschritts und des Wissens geworden. Als Wissens-, Industrie- und Exportregion sehen wir uns politisch wie geografisch in der Mitte Europas. Die Chancen Europas müssen wir in NRW jedoch stärker nutzen. Wir haben in die Stärke unserer Städte und Gemeinden investiert. Vor Ort konnten sich die Menschen auf ein tragfähiges soziales Netz verlassen und Lebensqualität im Alltag erfahren. Unsere Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte hat das Land geprägt.
Nordrhein-Westfalen war bis vor kurzem das soziale Gewissen der Bundesrepublik.
Unter den CDU-FDP-Regierungen in Land und Bund ist das soziale Klima in unserem Land kälter geworden. Der Ausstieg aus dem Prinzip der Solidarität hat begonnen, immer größere Teile der sozialen Sicherheit sollen privatisiert werden. Viele Menschen erleben dies tagtäglich. Sozialer Aufstieg wird für immer mehr Menschen zu einem Ziel, das sie nicht mehr erreichen können. Das werden wir ändern. Wir sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zu einer Wir-Gesellschaft wird, in der nicht die stärksten Ellenbogen zählen, sondern ein faires Miteinander aller. Die Solidarität der Generationen und soziale Gerechtigkeit müssen die entscheidenden Maßstäbe unseres Zusammenlebens werden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind verlässlich und haben einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Nordrhein-Westfalen war und bleibt eine Einwanderungsregion. Die Zukunft unseres Landes ist ohne die Einwanderer und ihre Kinder nicht denkbar. Wir sind die Partei, die als erste eine konsequente Integrationspolitik angepackt hat. Wir setzen alles daran, dass die soziale und ethnische Herkunft nicht mehr die Lebenschancen eines Menschen bestimmt.
Wir wissen, dass der Landespolitik Grenzen gesetzt sind. Aber sie hat auch große Spielräume. Wir sind entschlossen, sie tatkräftig für eine neue Politik zu nutzen. Ebenso wichtig aber ist, dass sich die im Bund gesetzten Rahmenbedingungen durch die falsche schwarz-gelbe Politik nicht weiter verschlechtern. Sie zielt, wie ihre verantwortungslose Steuerpolitik zeigt, auf eine nachhaltige Schwächung der Handlungsfähigkeit des Staates. Die milliardenschweren Steuergeschenke für die Reichen, die in Berlin schon fest eingeplant sind, werden durch umfassenden Sozialabbau bezahlt werden, wenn sich Schwarz-Gelb durch die Wahlen in NRW bestätigt fühlen und damit auf eine verlässliche Mehrheit im Bundesrat stützen könnte. Dazu darf es im Interesse der Bürger unseres Landes und der gesamten Republik nicht kommen. Es geht um die Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates für eine solidarische Gesellschaft, für eine menschengerechte Sozialpolitik und für ökologischen Fortschritt. Die Landtagswahlen in NRW haben daher eine große strategische Bedeutung für die Zukunft unseres Landes.