Die Vorkommnisse rund um die Berliner Kissen in der Soers und die Schulwegsicherung an der Grundschule Passstraße haben mich dazu bewogen, in Rücksprache mit der jeweils betroffenen Anwohnerschaft die beiden folgenden Tagesordnungsanträge zu formulieren. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die beiden Themen weiter vorantreiben können.
Tagesordnungsantrag zur Verkehrsberuhigung Soerser Weg
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Punkt “Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Soerser Wegs” auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Stadtverwaltung und Politik hatten in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der organisierten Anwohnerschaft ein schlüssiges Konzept zur Verkehrsberuhigung der Soers entwickelt. Einzelne Anwohnerinnen und Anwohner fühlten sich jedoch durch die im Konzept dringend erforderlichen Berliner Kissen im unteren Soerser Weg stark belästigt und riefen den Petitionsausschuss des Landtags an. Die Verwaltung teilte nun mit, dass die Kissen zunächst nicht wieder aufgebaut werden sollen. Sie bezieht darüber hinaus die Position, dass sie von sich aus nur aktiv werden wird, wenn sich die Anwohnerschaft intern geeinigt habe. Dieses Vorgehen halten wir nicht für angemessen und fordern die Verwaltung auf, ein eigenes Konzept vorzulegen. Zu prüfen sind nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion:
1) Die Sperrung des unteren Soerser Wegs bzw. seine Umwandlung in eine Anliegerstraße.
2) Die Verlagerung der Berliner Kissen vor das Baumtor, aus dem Bereich der Wohnbebauung hinaus.
3) Das Aufstellen von Pflanzkübeln im Bereich der nunmehr nicht mehr vorhandenen Berliner Kissen.
Tagesordnungsantrag zu “Aus dem Arbeitsprogramm gestrichene Baumaßnahmen 2013”
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Punkt “Aus dem Arbeitsprogramm gestrichene Baumaßnahmen 2013” auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Die Verwaltung begründet die Streichung einer Maßnahme zur Schulwegsicherung an der Grundschule Passstraße aus dem Arbeitsprogramm mit „begrenzten personellen Ressourcen“. Es ist davon auszugehen, dass nicht nur eine solche Maßnahme aus dem Arbeitsprogramm gestrichen wurde. Die SPD Ratsfraktion bittet um eine Auflistung aller gestrichener Maßnahmen und eine Begründung, warum die jeweilige Maßnahme als endgültig entbehrlich bewertet wurde. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, den zusätzlichen Stellenbedarf zu quantifizieren, der erforderlich wäre, um die gestrichenen Maßnahmen umzusetzen.