In den vergangenen Jahren habe ich zahlreiche Anträge eingebracht und politische Initiativen gestartet. Einige davon sind leider in den Mühlen der Verwaltung untergegangen und bis heute nicht wieder aufgetaucht. Die folgenden Tagesordnungsanträge sollen sie zum Auftauchen bewegen:
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt “Konzept für seniorengerechte Sitzgelegenheiten in Aachen” in die Tagesordnung des kommenden Mobilitätsausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema aus dem November 2010 wurde bisher noch nicht im Mobilitätsausschuss beraten. Wir sind der Ansicht, dass dies nach nunmehr zwei Jahren erfolgen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken (Fraktionsvorsitzender)
Michael Servos (Ratsherr)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt “Hundehaltung in Aachen” in die Tagesordnung des kommenden Hauptausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Im Rahmen des Konzepts „Sauberes Aachen“ befasst sich die Verwaltung endlich mit den Vorschlägen der SPD aus Februar 2010 zum Umgang mit den leider unumgänglichen negativen Begleiterscheinungen der Hundehaltung in einer Großstadt. Wir bitten die Verwaltung nach nunmehr fast drei Jahren darum, zu den Vorschlägen des Antrags Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken (Fraktionsvorsitzender)
Michael Servos (Ratsherr)
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt “Sachstand zur Einrichtung eines Systems zur Nachverfolgbarkeit von Ratsanträgen” in die Tagesordnung des kommenden Personal- und Verwaltungsausschusses aufzunehmen.
Begründung:
In Reaktion auf einen Ratsantrag der SPD Fraktion vom März 2012 kündigte Oberbürgermeister Philipp öffentlich (AN, 10.5.2012) an ein entsprechendes System einzuführen.
Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Vorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken (Fraktionsvorsitzender)
Michael Servos (Ratsherr)