Bankdaten sind sensible Daten- keine vorschnellen Beschlüsse bei Swift
Martin Schulz, Vorsitzender der S&D-Fraktion, der zu dieser Aufschiebung aufrief sagte: „Wir brauchen eine offene und demokratische Debatte darüber, was auf dem Spiel steht. Diese Debatte würde nur die Verschiebung um einen einzigen Tag bedeuten, bis der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft tritt.“
Er fügte hinzu: „Den Terrorismus zu bekämpfen und seine Geldmittel trockenzulegen ist von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung unserer Demokratie. Aber die privaten Bankdaten der Menschen mit einem anderen Land zu teilen ist ein sehr sensibles Thema. Es geht hier ganz klar um die Privatsphäre von Millionen Menschen. Es muss in dieser Debatte allerhöchste Transparenz und Offenheit geben. Darum habe ich heute den Rat angerufen, das SWIFT-Abkommen von der Agenda zu nehmen und das Europäische Parlament mit einzubeziehen.“
„Indem versucht wird dieses Abkommen unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durchzusetzen, schlagen die Europäischen Regierungen der Demokratie die Tür vor der Nase zu!“
Hintergrund
Die Frage nach SWIFT stellte sich erstmals 2006, als Medienberichte offenlegten, dass die US-Verwaltung ohne das Wissen von Europäern auf deren Daten Zugriff hatte. Die Daten werden bei dem in Belgien ansässigen Finanznetz SWIFT gespeichert. Auf Druck des Europäischen Parlaments, wurden Garantien zum Datenschutz gegeben, um sicherzustellen, dass die gesammelten Daten nur zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Im Juli diesen Jahres berichteten Medien, dass ein neues Übereinkommen verhandelt werde, nachdem es Änderungen in der Struktur des SWIFT-Unternehmens gab, welches ein neues Zentrum zur Speicherung der europäischen Daten in der Schweiz baut.
UPDATE:
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