Die Ratssitzung vom 3.3.2010 hielt einige Überraschungen bereit. Da war zunächst der erwartete Schlagabtausch zum Thema U3-Kita-Plätze in Aachen. Einig waren wir uns als Ratsleute, dass wir schon mit 150 zusätzlichen Plätzen pro Jahr die Pflichtaufgabe, 35% Abdeckung zu gewährleisten, nicht erfüllen können. Für CDU und Grüne war dann schnell klar: Dann versuchen wir es halt am besten garnicht erst! Deckungsvorschläge, wie der Verzicht auf die Sponsorenloge im Tivoli oder die vollkommen überteuerte archäologische Vitrine im Elisengarten, wurden schnell ausgeschlagen und die Verwaltungsvorlage gegen die Empfehlung des überparteilichen Kinder- und Jugendausschuss durchgepeitscht!
Als zweites, wirklich überraschendes Ergebnis stellte sich die Abstimmung über die Verkaufsoffenen Sonntage heraus. Ich lasse da mal die Aachener Zeitung zu Wort kommen:
Entsetzen im Einzelhandel: «Die spinnen!»
Aachen. Dem Oberbürgermeister entgleisten die Gesichtszüge. «Ich bitte die Fraktionsvorsitzenden, gleich noch einmal in mein Büro zu kommen», sprach Marcel Philipp ins Mikrofon. Zuvor hatte es eine Abstimmung mit sensationellem Ergebnis gegeben: 34 Ratsleute sprachen sich gegen die vom Märkte- und Aktionskreis City (MAC) federführend beantragten verkaufsoffenen Sonntage in Aachen aus. Nur 30 waren dafür.
Große Parteien stimmen frei ab
Was bedeutet: Dem Beschluss nach wird es im Jahr 2010 in Aachen keinen verkaufsoffenen Sonntag geben – weder in der Stadt noch in den Bezirken oder in Burtscheid. Die großen Fraktionen hatten ihren Mitgliedern die Abstimmung freigestellt, ebenso die Grünen. Die FDP ist für den verkaufsoffenen Sonntag, die Linke dagegen – und auch aus Reihen der «Kleinen» gab es Ablehnung. So ergab sich eine bunte Gemengelage. Wie schon in der Vorjahren, da aber immer mit einer deutlichen Mehrheit für den verkaufsoffenen Sonntag. Diesmal nicht. Daran änderte sich auch nichts, als die Stimmenzähler Gaby Breuer und Ruth Crumbach-Trommler ein ums andere Mal die erhobenen Finger zusammenrechneten. […]
Ich selbst habe gegen die Sonntage gestimmt, da ich aus meiner Familie weiß, wie schwer es ist, als Verkäufer oder Verkäuferin das Familienleben zu organisieren, wenn man nur einen festen Tag in der Woche gemeinsam mit seinem Partner oder seiner Partnerin frei hat. Bei 17 (!) zusätzlichen, verkaufsoffenen Sonntagen wird dies fast unmöglich. Ich hoffe auf einen neuen, modifizierten Vorschlag der MAC, die den sozialen Bedürfnissen der Beschäftigten im Einzelhandel gerecht wird. Darüber können wir dann ja nochmal diskutieren! Ein toller Erfolg für VerDi und die Kirchen!
Und schlißlich eines der Titelthemen dieses Blogeintrags: Wir fordern einen live, Nur-Ton-Podcast der Ratssitzungen. Im Rahmen der Beratung der Geschäftsordnung des Rats habe ich diesen Vorschlag eingebracht und es wurde Zustimmung seitens der Grünen und sogar der CDU signalisiert. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte jedoch noch keine technische Prüfung vorgenommen werden, so dass der Antrag getrennt abgestimmt werden wird. Morgen reiche ich das entsprechende Schriftstück ein, so dass wir in einer der kommenden Ratssitzungen abtimmen können. Wir hoffen, auf diese Weise den ZuhörerInnenkreis bei Ratssitzungen deutlich zu erhöhen und das Interesse an Kommunalpolitik zu erhöhen.
Es gab natürlich noch zahlreiche weitere Diskussionspunkte, wie z.B. die Satzung des neuen Bürgerforums oder die finanziellen Auswirkungen der Städteregionsumlage, die obrige Auswahl umfasst meiner Meinung nach aber die wichtigsten Punkte. Weitere Details sowie das Protokoll zur Sitzung findet man unter www.aachen.de.
Die Aachener Nachrichten berichten über die Ratssitzung in ihrem Online-Angebot.