Nach langer Vorbereitung und zahlreichen Gesprächen mit lokalen Internetprovidern und Vertrteren der RWTH bereitet die SPD mit einem Ratsantrag den Weg für ein freies WLAN in der Aachener Innenstadt.
Den zahlreichen Workshops und Veranstaltungen der VHS, der Sparkasse Aachen und anderer Institutionen zur Stärkung der „Internetkompetenz“ muss endlich die notwendige Infrastruktur zur Seite gestellt werden. Die Gespräche mit den Informatikern der RWTH und einzelnen Unternehmensvertretern, die seit Ende vergangenen Jahres geführt werden, sind zu einem guten Zwischenergebnis gebracht worden. Was wir nun brauchen ist eine intensive Prüfung der zur Verfügung stehenden Ressourcen in Hinblick auf die Verwendbarkeit im Rahmen eines „HotSpots Aachen“. Dies wird durch den Antrag angestoßen.
Wir, die SPD Aachen, haben darüber hinaus vor einiger Zeit die Fusion von AC-Com und NetCologne in der Region Aachen ermöglicht. Als Ergebniss ist die Stadt nun Miteigentümer eines IT-Unternehmens und treibt gerade in bisher schlecht versorgten Gebieten den Ausbau der kabelgebundenen Internet-Infrastruktur voran.
Ich freue mich persönlich sehr, dass die Aachener SPD progressiv und nachhaltig mit dem Thema „Internet und neue Medien“ umgeht und dass auch das Feld der Bürgerrechte im Internet dabei nicht außer acht gelassen wird.
Hier der genaue Wortlaut:
Hotspot Aachen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat und in den zuständigen Fachausschüssen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Aachen hat sich bereits grundsätzlich für die Zusammenarbeit mit der RWTH zur Realisierung eines stadtweiten WLAN-Verbundnetzes (Konzept „Mobile ACcess“) entschlossen. Folgende Aufträge sind zur Ausweitung dieser Zusammenarbeit umzusetzen:
1. es ist zu prüfen, an welchen Standorten so genannte Access-Points („Mobile ACcess“-Zugangsgeräte) angebracht werden können, um ein möglichst flächendeckendes Angebot an WLAN und den darin integrierten Diensten des Mobile Access – Projektes in der Stadt Aachen aufzubauen. Hierbei sind vor allem alle öffentlichen und städtischen Gebäude sowie Gebäude städtischer Beteiligungsgesellschaften
– alle Schulen
– Rathaus
– Verwaltungsgebäude
– Bahnhöfe
– Parkhäuser
– Kultureinrichtungen (Theater, Museen, Touristeninformations-Zentrum),
Ampel- und Laternenmasten sowie die im Rahmen der Route Charlemagne entstehenden „Informationsstationen“ zu nutzen und auf ihre Installations-
tauglichkeit hin zu prüfen;
2. es ist festzulegen, wie sich die Stadt Aachen selbst bzw. mit einer oder mehreren Beteiligungsgesellschaften an diesem innovativen Projekt in der weiteren Entwicklung beteiligen wird;
3. es ist zu gewährleisten, dass ein WLAN-Zugang zu bildungsrelevanten Internetseiten sowie beispielsweise Internet-Seiten aus den Bereichen Soziales, Kultur, Tourismus, Verbraucherschutz oder Bürgerinformation kostenfrei zu nutzen ist;
4. es ist darzustellen, wie die Beteiligung der Stadt Aachen finanziert werden kann;
5. es ist zu prüfen, ob und wie weitere Partner in diese Zusammenarbeit einbezogen werden können;
6. es ist juristisch zu prüfen, welche Auswirkungen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 05. Juni 2009 (Aktenzeichen: 6U 223/08) auf das Projekt „Mobile ACcess“ hat.
Begründung:
Das Internet und neue kontextabhängige Dienste eröffnen für Wirtschaft, Wissenschaft und Einwohner unserer Stadt neue Möglichkeiten der Nutzung. Ziel ist es, einen offenen entgeltfreien, breitbandigen mobilen Internet-Zugang für mobile Nutzer im Stadtgebiet der Stadt Aachen zu schaffen. Auf der Basis eines schnellen und breitbandigen mobilen Internets können in der Stadt Aachen innovative Basisdienste für Bildung und Wissenschaft, für den Tourismus und die lokale bzw. regionale Wirtschaft geschaffen werden. Ein solcher mobiler Breitbandzugang kann innerhalb des Stadtgebiets überall dort genutzt werden, wo entsprechende WLAN-Zugangspunkte (Access Points) vorhanden sind. Durch eine Kombination von Nutzerlokalisierung und Nutzermobilität können zum Beispiel neue Freizeit-, Lern- und Arbeitsumgebungen geschaffen werden. Als Beispiele können hier die Touristen-Information für die Route Charlemagne oder auch die Erfassung und Verbreitung von Verkehrsinformationen für eine intelligente Verkehrslenkung genutzt werden. Die Entwicklung solcher neuen Dienste verlangt den Aufbau einer sicheren und kostengünstigen Netzinfrastruktur.
Ein offner und alternativer Ansatz, um hohe Bandbreiten zu erreichen, ist die Schaffung so genannter „WiFi-Communities“ (Wirtschaftsförderungsinstitut). Bei diesem WiFi-Konzept handelt es sich um eine „Cooperativ-Community“, in der sich Privatpersonen oder bestimmte öffentlichen Institutionen gegenseitig den Internetzugang kooperativ gewähren.
Innerhalb der Region Aachen besteht nun die Möglichkeit, im Rahmen eines Förderprojekts ein mobiles City-Netz zu realisieren. Ziel des Forschungsvorhabens „Mobile ACcess“ ist, eine sichere und vertrauensgeschützte Kommunikationsstruktur zu schaffen, die darauf basiert, dass Privatpersonen, private und öffentliche Institutionen, wie beispielsweise RWTH und Stadt Aachen, einen Teil ihrer WLAN-Infrastruktur dem gemeinsamen Netzwerk zur Verfügung stellen.
Auf dieser Basis können als Internetdienste Fußgänger-Navigationssysteme und Touristenführer, City-Shopping-Guides und mobile City-Netzspiele entstehen. Durch die Einrichtung eines regionalisierten Internet-Angebots, wird eine notwendige Voraussetzung geschaffen, dass der lokale Einzelhandel darauf ein effektives zielgruppenorientiertes Marketing betreiben kann.
Karl Schultheis MdL
Sprecher im Ausschuss
für Wissenschaft,
Wirtschaft und europ.
Angelegenheiten
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender