Es gab in den vergangenen Monaten teilweise heftige Diskussionen um die Einführung von Bewohnerparkzonen und deren Regelungen. Insbesondere aus den Bereichen OST2, T und N wurden Beschwerden an mich herangetragen. Die Anliegen sind meiner Ansicht nach sehr häufig berechtigt und widersprechen nicht den Zielen, die mit der Einführung des Bewohnerparkens zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner verfolgt werden. Aus diesem Grund haben wir folgenden Antrag bei der Stadt Aachen eingereicht:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein differenziertes Modell für das Bewohnerparken in Aachen zu entwickeln, das den unterschiedlichen Bedürfnissen der betroffenen Stadtvierteln besser gerecht wird, als die bisherigen Regelungen.
Begründung:
Spätestens mit der Einführung der Bewohnerparkzone OST2 wurde deutlich, dass sich das gute Bewohnerparkmodell des Bereichs innerhalb des Allenrings nicht mit den aktuell vorgenommenen minimalen Modifizierungen auf den Rest unserer Stadt übertragen lässt. So haben z.B. die vielen kleinen Handwerksbetriebe keinen Zugang zum Jobticket, so dass ein Umstieg auf den ÖPNV für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wesentlich erschwert wird. Gerade diese Durchmischung von kleinen Unternehmen und Wohnbebauung rund um den Blücherplatz wurde jedoch im Programm „Soziale Stadt Aachen Nord“ als eine besondere Stärke des Viertels beschrieben. Auch im Frankenberger Viertel wurde die jetzige Form des Bewohnerparkens hitzig diskutiert und im Rahmen einer Postkartenbefragung mehrheitlich abgelehnt, so dass eine Veränderung des Modells angebracht erscheint.
Den berechtigten Anliegen der unterschiedlichen Interessensgruppen und der deutlich von der Innenstadt abweichenden Problemlage soll differenzierter begegnet werden. Hier sind unter anderem eine stärkere Anpassung der Bedienszeiten (z.B. 17:00-9:00 Uhr), die Ausgabe von Besucherausweisen oder die Vergabe einer kleinen Anzahl von zeitlich begrenzten Parkberechtigungen an Unternehmen zu prüfen.