Update vom 25.4.: Die Aachener Nachrichten berichten über die Proteste der Betroffenen unseren Antrag…
Wir haben als SPD Fraktion im Rat der Stadt Aachen folgenden Antrag beschlossen und bringen diesen jetzt in den Rat ein. Ich bin sehr gespannt wie sich Verwaltung und Mehrheit hierzu verhalten werden:
Zukunftssicherung der Musikschule Aachen sowie der Abendschulen der Städteregion an ihren etablierten Standorten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat der Stadt Aachen und den zuständigen Fachausschüssen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt detaillierte Verfahrens- und Finanzierungsvorschläge zur Zukunftssicherung der Aachener Musikschule am Standort Blücherplatz zu erarbeiten und zeitnah vorzulegen. Da die gesetzlichen Brandschutzanforderungen gegenwärtig im Gebäude der Musikschule am Blücherplatz nach Angaben der Verwaltung nicht erfüllt werden, muss der Rat und die zuständigen Fachausschüsse über den aktuellen Sachstand umfassend informiert werden.
Hierzu gehören:
– eine Auflistung der vorhandenen Mängel im Gebäude Blücherplatz
– ein Verfahrensvorschlag, wie das Gebäude bei laufendem Betrieb (z.B. in den Ferien) schrittweise modernisiert werden könnte
– ein Verfahrensvorschlag für einen zeitweisen Umzug der Musikschule für die Dauer der Renovierungsarbeiten. Hier sollen vorrangig freie Raumkapazitäten gesucht werden als Alternative zum Standort Eintrachtstraße.
Für die oben genannte Alternativen muss jeweils eine Kostenschätzung erstellt werden, so dass eine Vergleichbarkeit gegeben ist.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den Mietvertrag für das Abendgymnasium und die Abendrealschule zunächst mindestens bis zum Ende des Schulhalbjahrs 2012/2013 zu verlängern. Eine Abwanderung der genannten Bildungseinrichtungen muss verhindert werden. Die Aachener Bildungslandschaft würde hierdurch nachhaltig geschädigt.
Begründung:
Die Mitglieder des Rates der Stadt Aachen mussten in den letzten Wochen verschiedene Gerüchte über die Zukunft der Musikschule sowie der Abendschulen der Städteregion über die Medien erfahren. Statt in den zuständigen Fachausschüssen einbezogen zu werden, waren die Informationen bruchstückhaft und lediglich auf Nachfrage zu bekommen. Es entstand der Eindruck, dass am Rat der Stadt Aachen vorbei Fakten geschaffen werden sollten.
Um diesem Eindruck entgegenzutreten muss der Rat umfassend über den aktuellen Sachstand informiert werden. Nur so ist eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger möglich. Ein konstruierter Interessenkonflikt zwischen Musikschule und Abendschulen ist für alle Seiten kontraproduktiv. Aachen benötigt sowohl die Abendschulen, als auch die Musikschule. Um für die Abendschulen Planungssicherheit zu gewährleisten, ist es notwendig den bisherigen Mietvertrag zunächst mindestens bis Februar 2013 zu verlängern. In dieser Zeitspanne muss eine tragfähige Lösung für den dauerhaften Standort der Musikschule gefunden werden.
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender
Sibylle Reuß
Kulturpolitische Sprecherin
Mathias Dopatka
Schulpolitischer Sprecher