Auf der umfangreichen Tagesordnung des Stadtrats finden sich diesmal einige relevante Punkte:
Verbot der Kameradschaft Aachener Land
Es wird wenig überraschend sein, dass ich mich der Forderung nach dem Verbot der KAL anschließen werde. Diese kriminelle Vereinigung muss gestoppt werden.
Gewerbesteuerumlage 2011
Der ein oder andere mag diesen Punkt auf der Tagesordnung übersehen. Dennoch ist er von besonderer Bedeutung: Die Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit basieren auf dem Steueraufkommen der Stadt Aachen. Man kann sich leicht ausrechnen, dass einer Nachzahlung in Höhe von 4,2 Mio. massive Mehreinnahmen vorausgehen. Ich denke, man kann mit ca. 30 Mio rechnen.
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Hierzu habe ich bereits ausführlich Stellung genommen. Ich werde gegen die verkaufsoffenen Sonntage stimmen, wie es bereits die Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen-Eilendorf getan haben.
Annahme einer Schenkung hier: Archäologische Vitrine
Ich bleibe bei meiner Position, dass die Vitrine einerseits den Elisengarten hässlicher macht und gleichzeitig mit Folgekosten von 29.700 Euro nicht ausreichend finanziert ist. Meine Position ist also „Danke, aber nein danke!“.
Evaluation und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt Aachen
Hierzu habe ich sehr unterschiedliche Signale erhalten. Es gibt stimmen, die 2012 vollständig auf die Beteiligung verzichten möchten. Das halte ich für falsch. Viel dringender sollten wir im Vorfeld einen Beirat gründen und konstruktiv an das Thema herangehen. Vielleicht muss man die Beteiligung 2012 aussetzen, um genug Zeit zu haben, sie für 2013 vorzubereiten – aber ganz daraus zu verzichten, wäre absolut falsch.
Aufhebung der Sperrzeiten in Aachen
Schließlich und endlich steht der SPD-Antrag zu den Sperrzeiten in Aachen auf der Tagesordnung. Hierzu gibt es noch keine Vorlage, aber aufgrund der schnellen Bearbeitung gehe ich von einer Ablehnung durch die Verwaltung aus.