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Ratssitzung, Mobilitätsausschuss und Bürgerforum

30. Juni 2011

In der kommenden Woche nehme ich gleich an drei Ausschusssitzungen teil:

Dienstag beschäftigt sich das Bürgerforum mit nur vier Punkten:

  • Umgestaltung des Aachener Hauptbahnhofs (ICE-Halts)
  • Schulhof/Spielplatz an der KGS Hanbruch
  • Dichtheitsprüfung, Aussetzung des Vollzugs nach § 61 a LWG;
  • „Bürgerforum 2011“ – BürgerRedakteure berichten über ihre Erfahrungen mit dem Projekt der BertelsmannStiftung und des Bundespräsidenten

  • Die Umbaumaßnahmen am Aachener Hauptbahnhof sind mittlerweile bereits hinreichend diskutiert worden. Dennoch ist eine zusätzliche Diskussion im Bürgerforum sicherlich sinnvoll.
    Der Schulhof der KGS Hanbruch soll nach Ansicht der SPD-Fraktion möglichst umfassend zur Nutzung freigegeben werden. Dies muss oberste Priorität bei der Findung einer Lösung sein. Alle weiteren Einschränkungen sind der engagierte Elternschaft nicht zumutbar.
    Zum Bürgerforum 2011 habe ich hier bereits ausführlich gebloggt und bin gespannt, wie die Diskussion im Bürgerforum ablaufen wird.

    Am Mittwoch tagt dann der Stadtrat. Seine öffentliche Tagesordnung ist immens kurz und enthält nur einen für uns im Aachener Norden wichtigen Punkt: “Soziale Stadt Aachen-Nord a) Beantragung 2. Förderstufe b) Finanzielle Abwicklung
    Erneut wird deutlich, dass die Idee der „KreativFabrik“ (woher dieser Name auch kommen mag) langsam aber sicher die Idee der OT und des Stadtteilzentrums verdrängt. Hierzu habe ich bereits eine Anfrage gestellt und bin auf die Antwort sehr gespannt.

    Der Mobilitätsausschuss am Donnerstag der kommenden Woche wird vermutlich mindestens bis 22:00 Uhr dauern. Die Tagesordnung ist sehr umfangreich und enthält einige strittige Punkte.
    Angefangen beim Strategiepapier Elektromobilität, in dem en passant die Windenergie beschlossen und das gesamte Neubaugebiet „Richtericher Dell“ zur Solarsiedlung gemacht wird, während die Stadtbahn nichtmal erwähnt wird, über den ominösen Kreisverkehr Goethestraße bis hin zum „Shared-Space“ am Templergraben wird es einiges zu bereden geben.
    Natürlich steht auch hier nochmal der ICE-Halt auf der Tagesordnung – für mich dann das dritte Mal mit derselben Vorlage.
    Besonders intensiv werden wir uns vermutlich mit der Gestaltung des Campus Melaten und der verkehrlichen Anbindung des Campus West befassen. Die Diskussion in der Politik ist zwar bereits abgeschlossen, aber es gibt noch einzelne offene Punkte. So ist es auffällig, dass bei keinem der beiden Pläne (so wie auch beim Templergraben nicht) die Trasse der Stadtbahn eingetragen ist, damit man sich orientieren kann, wie ein eventueller Umbau aussehen würde. Statt des Richtericher Dells würde sich übrigens das Neubaugebiet „Guter Hirte“ viel eher als Pilot-Solar-Siedlung eignen – alleine schon aufgrund seiner Nähe zum Campus.
    Schließlich wird wohl eine abgespeckte Variante des Park-and-Ride-Konzepts beschlossen werden, dessen Beratung seit mindestens zwei Monaten kontinuierlich verschoben wird. Ich gehe davon aus, dass sich die Mehrheit nicht auf einen Kostenrahmen einigen konnte. Dieser neue Vorschlag erscheint sinnvoll, wenn auch immer noch ein wenig überdimensioniert, was die Kosten der Überwachungsanlagen angeht.
    Für den Aachener Norden sind insbesondere zwei Themen relevant: Die Umgestaltung des Grünen Wegs sowie die Diskussion über die Kreuzung Eulersweg/Krefelder Straße.
    Zum Grünen Weg gab es Ende 2003 große Pläne. Es wurden Grünanlagen quer durch das gesamte Gebiet geplant und massive Veränderungen in den Wegeverbindungen geplant. Diese Ideen scheinen nunmehr (teilweise aus sehr guten Gründen) in der Schublade verschwunden zu sein. Vielmehr soll die Straße verengt und Radwege angelegt werden. Ein wenig mehr Grün verbessert den Eindruck dann zu akzeptablen Kosten. Ich hoffe, die Beruhigung reicht aus, werde aber im Ausschuss nochmal nachfragen.
    Der zweite Punkt, Kreuzung Eulersweg/Krefelder Straße, birgt deutlich mehr Konfliktpotenzial. Ziel unseres Antrags war damals (vor immerhin zwei Jahren), den Soerser Weg als Schleichweg uninteressanter zu machen, indem die Einfädelung aus dem Eulersweg in die Krefelder durch einen schnellen Rechtsabbieger erleichtert wird. Diese Idee wurde von der Verwaltung nichteinmal geprüft. Stattdessen wird das Verkehrsaufkommen von 2007 als Argumentationsgrund genutzt, um die Kreuzung für ausreichend Leistungsfähig zu bezeichnen. Unser Ziel war es aber gerade, das Verkehrsaufkommen an diesem Knotenpunkt zu erhöhen und dadurch den Soerser Weg zu entlasten.

    Themen: City, Der Aachener Norden, Kommunalpolitik, Passstraße, Soers