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Ratsanfragen

18. Dezember 2009

Im Rahmen des Wahlkampfs bin ich von einem Sprecher der Gastronomen am Hansemannplatz kontaktiert worden. Ich habe ihn vergangene Woche angesprochen, ob sein Anliegen mittlerweile geklärt sei. Er konnte mir eine interessante Geschichte erzählen, der ich im Rahmen einer Anfrage nachgehen werde.

Weiterhin hat mich die Zeitschrift „Luftpumpe“ des ADFC zu einer weiteren Anfrage bewogen.

In beiden Fällen hoffe ich, die Verwaltung auf den Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.

Anfrage: Versiegelung Hansemannplatz

Die Gastronomen am Hansemannplatz sind im Rahmen des Kommunalwahlkampfes an mich herangetreten und berichteten von einer geplanten Versiegelung der ungepflasterten Teile des Hansemannplatzes.
Für sie bestand hier dringender Handlungsbedarf, da der lose Staub ihren Gästen in der Außengastronomie den Aufenthalt unangenehm und das Essen sogar unmöglich machte.
Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, die Fläche im Spätsommer abschließend zu versiegeln.
Bei einer Ortsbegehung Anfang Dezember ist mir aufgefallen, dass dies anscheinend noch nicht geschehen ist.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) Wann wird eine abschließende Versiegelung vorgenommen, die eine Nutzung der Außengastronomie wieder ohne Einschränkung ermöglicht?
2) Wenn eine solche Versiegelung bereits erfolglos durchgeführt wurde, wann wird sie wiederholt bzw. welche alternativen Lösungen werden geprüft?
3) Sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Hansemannplatz möglich und wenn ja, welche und zu welchen Kosten?

Vielen Dank!

Beste Grüße

Michael Servos

Anfrage: Fahrradverkehr in Aachen

Die Zeitschrift des ADFC „Luftpumpe“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von zahlreichen Missständen im Bereich des Fahrradverkehrs in Aachen.
Diese Missstände geben mir Anlass für eine Anfrage:

1) Im Bereich der Kasinostraße wurde vermutlich seitens eines privaten Bauvorhabens ein Piktogramm auf dem Radweg zur Hälfte entfernt. Wird dieses Piktogramm wieder hergestellt? Wenn ja, wer zahlt dafür?
2) An der Baustelle Gottfriedstraße sind mehrfach Umbeschilderungen vorgenommen worden. Insbesondere der Verkehrsführung für RadfahrerInnen wurde hierbei nicht die gebotene Sorgfalt zuteil. Welche Vorgaben gibt die Stadt in dieser Hinsicht an private Bauherren und welche Vorgaben werden bei städtischen Bauprojekten eingehalten? Gab es in dieser Hinsicht eine Koordinierung mit „Lobbygruppen“ wie z.B. dem ADFC, der die Belange der RadfahrerInnen einbringen kann?
3) Am Radweg entlang der Wurm zwischen Europaplatz und Haaren ist ein Wegweiser des Radwegenetzes verdreht (Höhe Berliner Ring) und mehrfach lagen Schilder abgerissen in der Wurm. Wurde die Beschilderung wieder hergestellt? Wenn nicht, wann wird dies geschehen?
4) Wie ist derzeit die Stelle des „Fahrradbeauftragten“ der Stadt Aachen besetzt und mit welchen Kompetenzen – auch und insbesondere in anderen Fachbereichen – ist die Person ausgestattet?

Vielen Dank!

Beste Grüße

Michael Servos

Themen: City, Der Aachener Norden, Kommunalpolitik