Musikbunker: SPD-Bürgermeister Björn Jansen kritisiert Kommunikations-strategie der Verwaltung und fordert bessere Koordinierung zwischen den Ämtern
„Die aktuelle Debatte zum verwaltungsseitig geplanten Verkauf der Aachener Musikbunker, macht wieder einmal deutlich, dass es in der Verwaltung beim Thema „Clubvielfalt und freie Kulturszene“ an kommunikativer Vernetzung fehlt“, ärgert sich SPD-Oberbürgermeisterkandidat Björn Jansen. Denn, wie jetzt bekannt wurde, hatte die Stadtverwaltung bereits seit September 2013 Kenntnis darüber, dass die bundeseigene Immobilienverwaltung die beiden Musikbunker veräußern wollte. „Für uns als SPD-Fraktion sind die aktuellen Vorgänge ein unschönes Déjà‑vu, denn wie zuletzt bei der Diskussion über die Öffnungszeiten des Last Exit oder die Serie von Clubschließungen Ende 2011 Anfang 2012, haben sich die inhaltlich betroffenen Ämter gegenseitig nicht informiert geschweige denn über gegenteilige Auffassung ausgetauscht“, so Jansen weiter.
Björn Jansen möchte von der Verwaltung daher wissen, welche Maßnahmen geplant sind, um im Interesse der Clubvielfalt und der freien Kulturszene in Aachen zukünftig eine bessere Koordination zwischen Ordnungsamt, Liegenschaftsverwaltung und Kulturbetrieb zu gewährleisten.
Außerdem soll die Verwaltung darüber Auskunft erteilen, wie die Abstimmung zwischen den betroffenen Ämtern und Abteilungen im konkreten Fall ausgesehen hat, insbesondere inwieweit ein interner Meinungsaustausch über die Erhaltungswürdigkeit der Bunker stattgefunden hat.
Schließlich fragen die Sozialdemokraten, warum die Verkaufspläne bisher nicht zum Thema im Betriebsausschuss Kultur gemacht wurden.
Hintergrund:
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Januar 2012 einen Ratsantrag zum Erhalt der Clubvielfalt/freien Kulturszene eingebracht (siehe hier). Trotz intensiver Diskussion im Betriebsausschuss Kultur gelang es damals nicht, die im Interesse einer vielfältigen Club- und Kulturszene in Aachen von der SPD geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der verwaltungsinternen Kommunikations- und Koordinierungsstrukturen zu beschließen.
Die Anfrage im Volltext
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die aktuelle Debatte um den Verkauf der Aachener Musikbunker macht erneut deutlich, dass es innerhalb der Verwaltung massiv an kommunikativer Vernetzung zum Thema „Clubvielfalt und freie Kulturszene“ fehlt. Die SPD Ratsfraktion hat diesbezüglich bereits im Januar 2012 einen Ratsantrag eingebracht, der leider trotz einer intensiven Diskussion im Betriebsausschuss Kultur offenbar nicht zur gewünschten Verankerung des wichtigen Querschnittsthemas geführt hat.
Die nun seitens des Rats geforderten Verhandlungen zur Übernahme der Bunker durch die Stadt sind geeignet, das konkrete Symptom dieses Missstands zu bekämpfen und die Musikbunker zu erhalten.
Das eigentliche Problem jedoch bleibt bestehen. Aus diesem Grund haben wir folgende Fragen:
1) Welche Maßnahmen planen Sie, um in Zukunft eine bessere Koordination zwischen Ordnungsamt, Liegenschaftsverwaltung und Kulturbetrieb bzw. -dezernat sowie anderen eventuell betroffenen Institutionen der Verwaltung zu gewährleisten und somit die „Clubvielfalt und freie Kulturszene“ zu sichern?
2) Welche Abstimmungen wurden zwischen den betroffenen Abteilungen durchgeführt, um den Bunkerverkauf in Bezug auf den Umgang mit ihrer aktuellen Nutzung zu bewerten?
3) Warum wurde das Thema nicht im Betriebsausschuss Kultur beraten?
Mit freundlichen Grüßen
Björn Jansen
Sybille Reuß
Michael Servos