So geht´s dann natürlich auch: Die FDP fördert im Bund, was sie im Land bisher noch nicht erzwingen konnte – die schleichende Privatiesierung der kommunalen Daseinsfürsorge.
Schwarz-Gelb erwägt versteckte Gebührenerhöhung in Milliardenhöhe
Empörung über Steuerpläne von Union und FDP: Die künftigen Regierungspartner erwägen, kommunale Versorger für Abwasser- und Abfallentsorgung zu besteuern. Es geht um vier Milliarden Euro, die Städte sprechen von „ungeheurer Abzocke“ – dafür zahlen würde am Ende der Bürger. Union und FDP erwägen, den Bürgern durch die Hintertür eine deutliche Gebührenerhöhung bei der Abwasser- und Abfallentsorgung aufzubürden. Geplant ist, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private.
Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent.