Aachener Zeitung – Wie „Stuttgart 21“ von Aachen
B 258n: SPD kritisiert Bedarfsplananalyse des Bundesverkehrsministeriums. Der Protest gegen die Umgehungsstraße durchs Heydener Ländchen dauert jetzt schon viele Jahre. Brücke „vergessen“.
„B 258 nein danke!“ steht auf dem Plakat, das an einem Traktor auf der Horbacher Straße befestigt ist. Es signalisiert die Protesthaltung der Bürger gegenüber der geplanten Bundesstraße zwischen Richterich und Kerkrade. Während es in den Niederlanden keine Proteste gibt, geben die Bürgerinitiative und die SPD-Fraktion auf der anderen Seite der Grenze nicht auf. Sie wollen weiterhin den Bau einer zusätzlichen zweispurigen Bundesstraße verhindern. Damit stehen sie nicht allein da. Die Fraktionen haben sich in der Vergangenheit geschlossen gegen das Projekt ausgesprochen. Die SPD-Fraktion bleibt am Ball. „Da muss man schon ziemliche Geschütze auffahren“, sagt Ulrich Pathe, sachkundiger Bürger im Planungsausschuss. Wie viele andere engagiert er sich in der Bürgerinitiative. Man müsse rechtzeitig eingreifen: „Sie sehen ja, wie es bei Stuttgart 21 gelaufen ist.“
Pauschale Bewertung
Anlass dafür, die Diskussion neu aufleben zu lassen, ist die Bedarfsplananalyse des Bundesverkehrsministeriums. Die ist in den Augen der Gegner nicht aussagekräftig. Aus Sicht von Michael Servos, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, habe eine Überprüfung der Einzelprojekte nicht stattgefunden. Vielmehr habe man in dem zugrundeliegenden Gutachten – das im Übrigen von einer Aachener Ingenieurgruppe angefertigt wurde ¬– Bundesstraßen nur pauschal bewertet. Bei dem noch gültigen Bundesverkehrswegeplan von 2003 seien Kosten heruntergerechnet worden. Die Kosten wurden damals mit 6,6 Millionen Euro beziffert. Die aktuelle Schätzung der planenden Behörde, dem Landesbetrieb NRW, liegt bei 33,1 Millionen Euro, „eine eklatante Steigerung um das Fünffache“, ärgert sich Servos.
Die Kosten für die deutsche Seite werden dabei auf 20 Millionen geschätzt und wären damit um ein Dreifaches höher als gedacht. Wie wird eine solche Fehleinschätzung gerechtfertigt? 2003 sei vergessen worden, dass eine Brücke über das Krombachtal sowie weitere Ausgleichsmaßnahmen nötig sind, lautet die Erklärung der Planer. Ein Vorgehen, das für Michael Servos „vollkommen unbegreiflich“ ist. „Wer privat so wirtschaften würde, der wäre schnell pleite.“ Gerade in der jetzigen Haushaltslage sei ein solches Projekt undenkbar. Hinzu kommt, dass der Nutzen der B258n damals als zu hoch angesehen worden sei. Servos und Pathe gehen nicht davon aus, dass die Roermonder Straße durch eine weitere Bundesstraße entlastet werden würde. Ferner verstehen sie nicht, weshalb der Verkehr der A 76 von einer weiteren Straße aufgenommen werden soll. „Man sollte doch lieber die Autobahn aufwerten“, meint Pathe. Er und Servos werfen dem Landesbetrieb vor, Zahlen aus aktuellen Verkehrsmessungen ignoriert zu haben. Der Verkehr auf der Roermonder Straße sei nämlich nicht – wie damals prognostiziert – gestiegen, sondern stagniert.
Ulrich Pathe geht es in der Diskussion vor allem um den Schutz des Heydener Ländchens. „Der Landschaft ist man sich in Horbach sehr bewusst, sie macht die Qualität des Stadtteils aus.“
Es bleibt die Hoffnung
Hätte das Gutachten die Kosten und Nutzen des Projekts wahrheitsgemäß wiedergegeben, so hätte das Projekt gekippt werden können, sind sich die Gegner sicher. „Das wäre die eleganteste Lösung gewesen. Aber vorhandenes Wissen wurde einfach nicht berücksichtigt“, sagt Servos und spricht von „Verblendung“. Nun bleibt für die Betroffenen nur zu hoffen, dass innerhalb des Überprüfungszeitraums bis 2015 nochmal neu gerechnet – und die B 258n dann aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwindet.
Mehr Infos unter http://www.b258nein.de
Aachener Nachrichten – „Man verschafft sich Wissen und ignoriert es dann“
Bedarfsplananalyse zur umstrittenen Bundesstraße 258 n verärgert die Gegner des Projekts. SPD: „Überholte Prognosen.“
Eine vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Bedarfsplananalyse sorgt derzeit für Aufregung bei den Gegnern der Bundesstraße 258 n. Denn nachdem im Oktober bekannt wurde, dass die Kosten für das ohnehin hochumstrittene und in Aachen längst auch fraktionsübergreifend abgelehnte Projekt von 6,6 Millionen auf 33 Millionen Euro in die Höhe schnellen werden (wir berichteten), taucht diese eklatante Differenz in der Analyse nicht auf.
Denn das Gutachten überprüft Kosten und Nutzen sämtlicher im Bedarfsplan von 2004 enthaltenen Bundesstraßen. Zwischen einzelnen Projekten differenziert wird nicht und somit in einem Aufwasch auch die Legitimität der B 258n, die durch das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Heydener Ländchen führen und Herzogenrath entlasten soll, formal aufgefrischt.
„Das ist so verblendet, dass ich es wirklich nicht mehr verstehen kann. Man verschafft sich für teures Geld Wissen und ignoriert es dann“, ärgert sich Michael Servos, Ratsherr und mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn dass die B 258 n auf überholten Prognosen beruht und verkehrspolitischer Unsinn ist, gilt bei ihren Gegnern längst als ausgemacht.
Besonders unverständlich sei das Gutachten mit Blick darauf, dass das vom Ministerium beauftragte Ingenieurbüro seinen Stammsitz in Aachen hat. Schon aus der Zeitung habe man dort also wissen müssen, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten nicht der Realität entsprechen werden. Ein anders geartetes Gutachten jedenfalls hätte die Tragweite haben können, die B 258 n aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. „Ein solches Gutachten wäre dafür der eleganteste Weg gewesen.“
Auch Michael Pathe fühlt sich bestätigt: „Da sieht man mal, wie schwer so ein Tross aufzuhalten ist, wenn er einmal in Bewegung ist“, analysiert der Sprecher der Bürgerinitiative „B 258 nein“ die offenkundige Diskrepanz zwischen Bürgerwille und Bundespolitik. Woher diese eigentlich rührt, scheint auch Michael Servos einigermaßen schleierhaft zu sein. Schließlich gehe es nicht um ein „ideologisch verhaftetes“ Thema. „Bei der Bundesstraße steht Aachen gegen den Bund, und dass es dazu kommt, ist schon sehr merkwürdig.“ Die Aachener SPD hat inzwischen ihren Landtagsabgeordneten Karl Schultheis sowie ihre Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt mobilisiert, die sich bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt haben. Wenn sich mittelfristig weiterhin nichts tut, will man sich bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer persönlich Gehör verschaffen. Servos: „Möglicherweise kennt er selbst das Projekt gar nicht.“