Nachdem ich schon in der letzten Ratssitzung Geburtstags bedingt gefehlt habe, steige ich ab heute wieder in die politische Arbeit ein. In der kommenden Woche steht dann auch gleich der Planungsausschuss auf dem Programm. Die sehr kurze Tagesordnung erweckt den Eindruck, als wäre die Sitzung schnell zu Ende. Das ist bei weitem nicht der Fall.
Die Tagesordnungspunkte haben es in sich. So wird zunächst der Förderantrag für den „Südausgang Hauptbahnhof“ diskutiert, der nichts anderes ist, als die benötigte neue Infrastruktur für den ICE-Halt in Aachen.
Im Anschluss diskutieren wir die „Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots Talstraße„. Ohne Beratung in den Fachausschüssen (Soziales, Kinder und Jugend, Kultur) soll der Planungsausschuss das Konzept für den Umbau des Depots beschließen. Ich bin der Meinung, dass das vorliegende Konzept noch nicht trägt und bin nicht der Ansicht, dass es durch die Hintertür des Planungsausschusses beschlossen werden soll. So steht unter anderem in der Vorlage, dass „das Zusammenbringen von Kindern und Jugendlichen mit Kultur in besonderer Weise dazu geeignet ist, den Beteiligten neue Horizonte, neue Ausdrucksformen, ein stärkeres Selbstbewusstsein und neue Berufswahlmöglichkeiten aufzuzeigen. Es gilt folglich, unter dem Stichwort kulturelle Bildung insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der OT und den Nutzern aus dem kreativen Bereich zu einem Schwerpunkt zu machen.“
Soweit so gut – aber passt das denn überhaupt mit der derzeitigen Ausrichtung der OT zusammen? Es reicht nicht zu sagen „Die einen machen Musik und Kunst, die anderen machen Musik und Kunst – na super!“. Man braucht ein Konzept und das sollte dann auch in den Fachausschüssen beraten und beschlossen werden, damit die Planer entsprechende Vorgaben einarbeiten können.
Darüber hinaus ist die Finanzierung absolut unklar. Natürlich sind kurzfristig Mittel aus der Stadtteilerneuerung vorhanden, aber die immensen Folgekosten bleiben im Dunklen.
So wie der Vorlage derzeit aussieht, werde ich ihr wohl kaum zustimmen können.
Der nächste und letzte öffentliche Punkt heißt „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923; Änd. Nr.118 des FNP 1980 – Campus West – in den Stadtbezirken Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg, im Bereich Westbahnhof, Süsterfeldstraße und Bahnanlagen; hier: Varientenentscheidung„. So sperrig er klingt, so wichtig ist er. Es geht um nichts geringeres, als die Gestaltung des neuen Stadtviertels „Campus West“. Wir diskutieren in diesem Zusammenhang die Fragen: Braucht Aachen einen neuen, großen Veranstaltungsort („Mehrzweckhalle“)? Wollen wir einen riesigen „Campustower“ und wie sollen die übrigen Hochhäuser im Campus („Clusterhochpunkte“) aussehen? Wie wird die nördliche Anbindung des Campus an den Außenring gestaltet sein? Wo und für wen wird es ergänzende Brücken über den Westbahnhof in Richtung Hörn geben? Und schließlich: Wie soll das neue Wohnquartier rund um den „Guten Hirten“ ausgestaltet?
Wenn Sie Anregungen, Ideen oder Fragen zum Thema haben, dann melden Sie sich gerne bei mir!
Im nicht-öffentlichen Teil steht dann der Punkt „Bebauungsplan Nr. 825 Kaiserplatz, Heinrichsallee im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Hansemannplatz und Kaiserplatz; hier: (nichtöffentlich)“ auf dem Programm. Ich darf natürlich nichts zum Inhalt sagen. Nur soviel: Ich bin mir der angesprochenen Problematik bewusst und die SPD-Fraktion wird sich im Sinne der Anwohnerschaft positionieren.
Wie immer bin ich Ihnen für Fragen und Anregungen dankbar!