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Düsseldorf. Der Termin für die nächste NRW-Landtagswahl steht fest. Wie Innenminister Ingo Wolf mitteilte, wird die Wahl am 9. Mai 2010 stattfinden. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung beschlossen.
Die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am 9. Mai 2010 statt. Wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Dienstag mitteilte, beschloss die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung in Düsseldorf diesen Termin. Bei der Wahl kommt es zum Duell zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD). Seit der Landtagswahl 2005 regiert im bevölkerungsreichsten Bundesland Schwarz-Gelb.
Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam damals auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die damalige PDS kam auf 0,9 Prozent und die damalige Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.
Alternativtermine an Brückenwochenenden
Nach der Landesverfassung muss die Landtagswahl laut Wolf im letzten Vierteljahr der Wahlperiode stattfinden. Die Wahlperiode endet am 9. Juni 2010. Als Alternativtermine zum festgesetzten Wahltermin wären der 13. Mai 2010 (Christi Himmelfahrt) oder der 23. Mai (Pfingstsonntag) in Betracht gekommen. Diese fallen jedoch in ein «Brückenwochenende», das vielfach für Kurzurlaube genutzt wird. «Nachteilige Wirkungen auf die Wahlbeteiligung waren bei beiden Terminen nicht auszuschließen», sagte Wolf. Dies sei bei dem jetzt vorgeschlagenen Wahltermin nicht zu befürchten.
Der Innenminister hatte nach eigenen Angaben den im Landtag vertretenen Parteien die Alternativen unterbreitet und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. «Die Festsetzung des 9. Mai 2010 als Wahltermin erfolgte aufgrund des übereinstimmenden Vorschlags aller Parteien», betonte Wolf. Bei der Festsetzung der Kommunalwahl-Termine hatte ihm die Opposition noch Willkür vorgeworfen. (ddp)