Nach der Diskussion im Mobilitätsausschuss am 10.11. haben wir folgenden Antrag eingebracht, der das Verfahren zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen durch eine stärkere Bürgerbeteiligung stützen soll:
Ratsantrag: Einrichtung neuer Bewohnerparkzonen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen eine neue, bürgerfreundlicherer Vorgehensweise festzulegen und zwar in folgenden Schritten:
1. Ermittlung der Fakten der einzurichtenden Bewohnerparkzone (unverändert).
2. Entwicklung eines Konzeptvorschlags für die einzurichtende Bewohnerparkzone
3. Vorstellung und Beratung dieses vorläufigen Konzepts in einer Bürgeranhörung.
Insbesondere:
– Klärung des grundlegenden Bedarfs mit den Bewohnerinnen und Bewohnern
– Beratung der konkreten Ausgestaltung (z.B. möglicher Zuschnitt der Zone, Parkplatzverteilung etc.)
– ggf. Diskussion der konkreten Ausgestaltung der Bewirtschaftungsmodalitäten (Antrag der SPD-Fraktion vom 11.10.11 AZ: 179/16.)
4. Erst nach dieser Bürgeranhörung ist die Planung für den einzurichtenden Bewohnerparkbereich zu erstellen und zur Beratung der Bezirksvertretung und dem Mobilitätsausschuss vorzulegen.
5. Vor der endgültigen Entscheidung der neuen Bewohnerparkzonen ist dieser Plan wie bisher in einer Bürgerinformation den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern vorzustellen (unverändert).
6. Mögliche Anregungen der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern und die daraus resultierenden Veränderung der Planung wird den zuständigen Gremien vorgestellt. Schließlich wird dem Rat empfohlen, diesen neuen Bewohnerparkbereich einzurichten (unverändert).
Zur Begründung:
Grundsätzlich müssen die Prämissen von Politik und Handlung der Verwaltung angepasst werden. Das Bedürfnis der persönlichen politischen Teilhabe ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen und wurde durch die Proteste zum Projekt „Stuttgart 21“ zu einem neuen Höhepunkt gebracht.
Die öffentliche, transparente Schlichtung des schwäbischen Konflikts wurde von überraschend vielen Menschen verfolgt und die anschließende Volksabstimmung hervorragend angenommen. Der Schritt von einer reinen Information der Menschen hin zu einer frühzeitigen, dialogischen Beteiligung muss auch im kleinen vollzogen werden. Nur auf diese Weise kann man dem Bedürfnis nach Teilhabe nachkommen.
Deshalb schlägt die SPD-Ratsfraktion die oben beschriebene Anpassung der Beteiligung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen vor.
Die betroffenen Bewohner erhalten so die Möglichkeit, frühzeitig bei der Gestaltung, insbesondere des Bewirtschaftungssystems, ihres Bewohnerparkbereiches mitzuwirken und nicht, wie bisher, lediglich ihre Meinung zu einer de facto nahezu festgelegten Regelung kundzutun.
Dieses Vorgehen erscheint sinnvoll, da die betroffenen Menschen schon frühzeitig in die Planung miteinbezogen werden können und somit die Akzeptanz des Bewohnerparkens deutlich erhöht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender
Michael Servos
mobilitätspolitischer Sprecher
Heiner März
Bezirksvertreter