Bezugnehmend auf meinen recht ausführlichen Vorbericht, fasse ich diesen Nachbericht relativ kurz.
Zunächst wurde, für mich überraschend, der Beschluss zur Lütticher Straße durch einen Vertagungsantrag der FDP abgesetzt. Wir sahen als SPD eigentlich die Fakten weitestgehend klar, so dass wir zu einem Beschluss hätten kommen. können. Es ist jedoch eigentlich gute Sitte, dass man bei Beratungsbedarf durch eine Fraktion dem Antrag zustimmt. Die Mehrheit hatte bereits vorher angekündigt, unbedingt beschießen zu wollen, so dass ich sehr verwundert war, dass mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und teilen der CDU der Punkt vertagt wurde.
Zu den Tagesordnungspunkten „AVV-Tarifanpassungen“ und „Wandernde Kurzstrecke“, die jeweils nahezu einstimmig beschlossen wurden, möchte ich nur zwei Dinge bemerken:
1) Die besonderen „Kostentreiber“ im ÖPNV, die immensen Personalaufwändungen und die Dieselpreise, sind in einem Stadtbahnsystem nicht so durchschlagend wie im Bussystem. 2) Darüber hinaus fällt in solchen Diskussionen wie z.B. zur „Wandernden Kurzstrecke“ immer wieder auf, wie wichtig der AVV für Aachen ist. Würden wir in einem großen Verkehrsverbund Rheinland aufgehen, gäbe es solche Angebote erst garnicht.
Bei der Baustellenplanung 2013 beschrieb die Verwaltung in einer Tischvorlage sehr detailliert, dass die Streichung von Maßnahmen negative Auswirkungen hat:
Die Entwicklung zu geringeren Investitionen hat negative Auswirkungen auf die Substanz, da in der Vergangenheit bereits geringere Reinvestitionen vorgenommen wurden, als zum Substanzerhalt notwendig wären. Mittel- und langfristig betrachtet müssen nämlich von den rd. 790km Straßennetz in städtischer Baulast jährlich etwa 2,5% (d.h. ca. 20 km) erneuert werden, um bei einer Lebensdauer von etwa 40 Jahren das Anlagevermögen der städtischen Straßen zu erhalten. Ausgehend von der Eröffnungsbilanz, die zum 31.12.2007 285 Mio. € Anlagevermögen ausweist, müssten jährlich etwa 8Mio.€ in die Erneuerung investiert werden, um diesen Wert zu erhalten.
Dennoch ist es nicht so, dass der OB als Fachfremder hier das Zepter an sich gerissen hätte, auch wenn es in der Presse so dargestellt wird. Es waren vielmehr die bereits häufig angesprochenen Planungsengpässe, die weitere Baumaßnahmen unmöglich machen. Hier wurde also aus der Not eine gute Pressemitteilung gemacht.
Das Konzept für Seniorengerechte Sitzgelegenheiten wird ebenfalls weiter bearbeitet. Hier gab es wohl personelle Engpässe bei den handelnden Stellen, so dass in Zukunft nur noch die relevanten Wegebeziehungen untersucht werden sollen. Auch die Komission Barrierefreies Bauen und der Seniorenrat sollen in die weiteren Arbeitsschritte einbezogen werden.
Erschrocken war ich, als ich den Bericht der Verwaltung zum Sachstand Hauptbahnhof gelesen und gehört habe. Hier wurde ein erstes Gespräch seitens Eurostar aus terminlichen Gründen abgesagt. Ein Folgetermin ist erst für März angedacht. Zwar wurde im Ausschuss betont, dass Planungsdezernat und Oberbürgermeister regelmäßig Kontakt zu Eurostar suchen würden, aber meine Sorge ist damit nicht beruhigt. Liegt es daran, dass Eurostar blufft? Sind sie noch nicht so weit, wie es auf den Fotos von den Testfahrten scheint? Oder will Eurostar gar den Halt „Aachen Hauptbahnhof“ vermeiden und drückt sich um Gespräche? Oder verfolgt die Verwaltung das Thema gar nicht mit so viel Nachdruck, wie es im Ausschuss beschrieben wurde? Mir sind hier als Ratsherren leider die Hände gebunden, ich muss der Verwaltung vertrauen und hoffe, dass alles ein gutes Ende nehmen wird.
Schließlich und endlich: Das Handy-Parken kommt. Die SMS-basierte Lösung ist technisch nicht optimal, kann aber durch eine App deutlich komfortabler gestaltet werden, als es im Augenblick der Plan ist. Die Grundstückseinfahrten auf der Trierer Straße werden dem SPD-Antrag folgend umgestaltet.
Durch die Streichung des Tagesordnungspunkts „Lütticher Straße“ waren wir relativ zügig fertig mit der „SPD-geprägten Sitzung des Mobilitätsausschusses“.
Und dann war da noch: Ein dickes Dankeschön an die Stadtverwaltung! Danke für das erfolgreiche einwerben des Projekts „Citizens´ Rail“!