In der Ratssitzung vom 9.11. gab es im öffentlichen Teil nur zwei wirklich wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Zum einen war dies die Wahl von Dr. Manfred Sicking zum Dezernenten für Wirtschaftsförderung, Soziales und Wohnen der Stadt Aachen und zum anderen die Verstärkung der Finanzsteuerung im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule.
Dr. Sicking wurde einstimmig gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm und gratuliere herzlich!
Zum zweiten Punkt gab es eine heftige Diskussion, die sich im Prinzip darum drehte, ob ein „Finanzcontrolling“ eine Hilfe für die Mitarbeiter des Jugendamts ist oder nicht. Ich denke, das Geld wäre im Sinne der Betroffenen Familien anderweitig besser angelegt worden, und glaube nicht, dass man in diesem sensiblen Bereich mit den marktwirtschaftlichen Ansätzen eines „Controllings“ überhaupt weiterkommen kann. Dennoch verstehe ich die Merheitsposition in ihrer Zielsetzung und bin mir sicher, das Harald Baal Recht hat, wenn er sagt: „In zwei Jahren werden wir sehen, ob Sie Recht hatten oder wir.“.
Übrigens: Am Anfang der Ratssitzung stellte mir Frau Hein eine Frage zur Fahrbahnmarkierung am Prager Ring. Sie hatte dabei ihr 30-jähriges Jubiläum als Fragerin im Stadtrat und ich fühle mich wirklich geehrte, dass ich dieses besondere Mal ihr Adressat war. Vielen Dank, liebe Frau Hein! Selbstverständlich nehme ich mich der Angelegenheit an und bearbeite sie so schnell wie möglich!
Und als Ergänzung hierzu möchte ich betonen, dass Frau Hein ein tolles Beispiel ist, wie man mit den einfachen vorhandenen Mitteln der Beteiligung sein Umfeld wirklich beeinflussen kann.
Ein anwesender Bürger hat die Ratssitzung live protokolliert, hier der Link zum Dokument.
Die Lokalpresse berichtet ausführlich über den gestrigen Sitzungstag, insbesondere über den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung. Hierzu darf ich naturgemäß nichts berichten. Ein paar Worte möchte ich dennoch zum Bushof verlieren, da dies ja auch „meinen“ Wahlkreis betrifft. Wie kann die Mehrheit hier freiwillig Einflussmöglichkeiten aufgeben?! Was man auch immer mit dem Gelände machen möchte, es beschränkt die Planungsmöglichkeiten, wenn ein privater Investor mit am Tisch sitzt und man kann sicher sein, dass dessen wirtschaftliche Interessen massiven Eingang in den Bebauungsplan finden werden. Eine Beteiligung privater Investoren wäre sicher auch nach den Planungen noch möglich gewesen, so dass der Vorgang aus meiner Perspektive ein unnötiger, verfrühter und vermutlich auch falscher Schritt war.
Aachener Nachrichten
„Seit 30 Jahren hört Marion Hein der Rat der Stadt zu“
„Für Avantis bildete sich im Rat eine ganz große Koalition“
„Am Bushof sind jetzt gute Ideen gefragt“
Aachener Zeitung
„Campus-Bahn: Stadt sucht nach Millionen“
„Panne: Auf dem Bendplatz knubbelt es sich“