Die Tagesordnung der Sitzung war, wie bereits beschrieben, äußerst umfangreich und dementsprechend dauerte es lange, bis sie abgearbeitet war. Der Vorsitzende schloss die Sitzung erst um kurz vor neun.
Strategiepapier Elektromobilität
Zu Anfang der Sitzung beschlossen wir nach ergänzender Klarstellung der Verwaltung das Strategiepapier Elektromobilität. Missverständlich war insbesondere die Frage, ob das gesamte Neubaugebiet Richtericher Dell (850 Wohneinheiten!) zur klimaneutralen Modellsiedlung werden solle. Wir sind als SPD der Ansicht, dass wir eine entsprechende Siedlung brauchen, aber in einem begrenzten Rahmen und besser an einem anderen Standort. Ich habe hierzu das Gebiet am Guten Hirten im Campusband vorgeschlagen, dass sich räumlich und von der Größe her deutlich besser eignet.
Baustellen im Stadtgebiet
Hierzu hat die Aachener Zeitung ausführlich berichtet. Der Titel des Artikels lautet treffenderweise: „38 Baustellen: Autofahrern droht ein heißer Sommer“
Südausgang Hauptbahnhof und ICE-Halt
Das Thema begleitet uns nun schon seit Wochen und von Tag zu Tag scheint der ICE-Halt wahrscheinlicher zu werden. Im Ausschuss brachte die CDU-Fraktion dann plötzlich bedenken wegen der Kostenschätzung auf und bezog sich auf fehlende Kalkulationen bezüglich des laufenden Bahnbetriebs. Ich kann nicht verstehen, warum bei einem so wichtigen Thema ein solches Faß aufgemacht wird. Schlussendlich bestand aber Konsens, dass wir in Aachen diesen Halt unbedingt brauchen – im wahrsten Sinne des Wortes: Koste es was es wolle!
Goethestraße/Aachener-und-Münchener-Allee Kreisverkehr Umgestaltung der Binnenfläche
Auch hier wurde vor allen Dingen über die Finanzen diskutiert. Der Antrag von Schwarz-Grün ist nicht neu: Schon vor Jahren gab es ein ausführliches Konzept zur Begrünung des Platzes bis hinein in die Goethestraße, aus dem nun ein kleiner Teil herausgegriffen und als neuer Antrag gestellt wurde. Nun ja, wenn man keine neuen Ideen hat, bedient man sich eben an der „Übriggeblieben“-Schublade. Inhaltlich ist es natürlich richtig, diesen Platz mit den dafür zweckgebundenen Mitteln aufzuwerten und wir haben den Beschluss mitgetragen. Die Idee, die Pflege sponsorn zu lassen können wir jedoch als Sozialdemokraten nur unter scharfen Randbedingungen mittragen. Es darf nicht sein, dass wir in Aachen irgendwann den „Coca-Cola-Kreisverkehr“ haben oder dien „McDonalds-Platz“. Soweit soll es derzeit natürlich nicht gehen, aber es bleibt dabei, dass öffentliche Aufgaben gegen Werbung privatisiert werden. Das ist falsch! Zwar soll nun geprüft werden, ob eine private Beteiligung durch Patenschaften möglich ist, aber ein Sponsoring wurde zunächst nicht beschlossen. Die Mehrheit setzte schließlich noch eine Deckelung der Kosten von 74.000 Euro durch, die sicherlich nicht unvernüftig ist, aber die Planungen natürlich auch sehr stark einschränkt.
Grüner Weg
Der Grüne Weg wird wie geplant umgebaut. Leider ist es nicht möglich, das umfangreichere Konzept von 2003 umzusetzen, da die damals verplanten Grundstücke leider ausnahmslos in privatem Besitz sind und die Eigentümer nicht mitziehen wollen. Nehmen wir also den Spatz in der Hand.
Templergraben – Ausführungsbeschluss
Zu diesem Punkt gab es eine kurze Aussprache bezüglich der Begrünung. Alle Fraktionen waren der Ansicht, dass der Bereich ausreichend begrünt bleiben muss. Leider fallen aus baulichen Gründen die beiden großen Bäume vor dem Hauptgebäude weg. Das ist natürlich sehr schade, aber durch die vielen neuen Grünflächen ist für einen guten Ausgleich gesorgt. Besonders positiv finde ich, dass die Verwaltung nochmal mit der Komission Barrierefreiheit sprechen wird, um ein vernünftiges Leitsystem im ersten Aachener „Shared Space“ zu organisieren. Ich habe dabei angeregt, auch die Zugänge zum Hauptgebäude der TH sowie zum Super C und Karman-Auditorium einzuplanen.
Park und Ride-Konzept in Aachen
Es ist ein Armutszeugnis, was die Schwarz-Grüne-Mehrheit an dieser Stelle abgeliefert hat und an Stelle der Grünen wäre mir dieses Auftreten peinlich: Zunächst wurde ein Gutachten erstellt, dass P&R für Aachen als sinnvoll qualifiziert. In diesem Gutachten werden mehrere P&R-Plätze vorgeschlagen und (unter astronomischen Kosten) zur Herrichtung empfohlen. Die erste Verwaltungsvorlage zum Thema wurde dann auf Druck der Mehrheit vor etwa 10 Wochen zurückgezogen und zur Überarbeitung in die Verwaltung gegeben. Soweit so richtig. Dass nunmehr für 38.500 Euro vier Parkplätze inklusive Werbemaßnahmen, Beleuchtung und Ticketautomaten hergerichtet werden sollen ist ein perfektes Einstiegskonzept – so denkt man. Aber weit gefehlt. Der Mehrheit geht auch das noch zu weit. Zunächst möchte man von der Verwaltung ein Konzept, welcher der vier Parkplätze der effizienteste ist, damit man für etwa 10.000 Euro testen kann, ob P&R überhaupt angenommen wird. Diese Frage kann natürlicher jeder Laie beantworten: Nein! Wenn man nur einen Parkplatz anfasst, kann man nicht sinnvoll werben, man kann kein eigenes Kombiticket anbieten und macht dadurch ein hervorragendes Konzept kaputt! Das ist keine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik! Wenn man P&R nicht will, dann sollte man es auch sagen und nicht diese peinliche Beerdigung dritter Klasse veranstalten!
Update: So kann ein gutes P&R-Konzept auch aussehen….
Knotenpunkt Krefelder Straße / Prager Ring / Eulersweg; hier: Umbau sowie Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.2009 zum Rechtsabbieger Eulersweg / Krefelder Straße
Wie ich hier schon berichtete, hat die Verwaltung unseren Antrag nicht zufriedenstellend bearbeitet. Leider wurde unser Antrag aber ganz bewusst und von der politischen Mehrheit gewollt entsprechende beantwortet. „Für die Soers sei doch wohl schon genug getan worden“, so die einhellige Aussage von Schwarz-Grün. Leider konnten wir für die Anwohner des Soerser Wegs nicht mehr erreichen, als eine erneute Verkehrszählung in zwölf Monaten. Bis dahin sind die Beruhigungsmaßnahmen umgesetzt und wir können besser abschätzen, ob eine weitere Maßnahme politisch durchsetzbar ist.
Ausbaumaßnahme an der Monschauer Straße
Glücklicherweise wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgezogen und erst nach der Sommerpause beraten. Nach der Ankündigung der Ratsmehrheit, den Ausbau der B258 stark einschränken zu wollen, gibt es starken Widerstand aus dem Süden der Stadt. Auch wir als SPD haben große Bedenken angemeldet. Der Betrieb „Strassen.NRW“ hatte ausführlich und auf Basis von Zahlen der Stadt Aachen den Bedarf vorgestellt, so dass man aufgrund einer halbseitigen Vorlage nicht auf einmal gegenläufig entscheiden kann. Wenn die Verwaltung belegen kann, dass die Verkehrsprognose falsch ist, dann kann man gerne über einen entsprechenden Entschluss diskutieren, aber bis dahin ist verwaltungsseitig noch viel Arbeit zu leisten. Kosten kann man im Übrigen kaum sparen, da die meisten Brückenbauwerke ohnehin renovierungsbedürftig erscheinen.
Sachstandsbericht der ASEAG auf den Buslinien 5/ 45
Zu guter letzt wurde an einem Vortrag der ASEAG deutlich, wie dringend wir in Aachen die Stadtbahn brauchen. Gerade auf der Linie Bushof Brand, rechtfertigen die Fahrgastzahlen den Einstieg in ein entsprechendes schienengebundenes, innovatives Verkehrsmittel. Die Ratsmehrheit überlegte während der Sitzung kurz, ob sie einen Antrag zum Thema stellen solle – es gab sogar eine kurze Beratungspause – aber anscheinend konnte man sich so kurzfristig doch nicht zu einer klaren Positionierung hinreissen lassen. War da etwa eine erneute klare Aussage „Pro-Stadtbahn“ in der Diskussion? Nur CDU und Grüne wissen, was genau in den recht häufig benötigten „Koordinierungspausen“ so alles besprochen wird…
Update: Die Aachener Zeitung berichtet zum Tagesordnungspunkt „Vennbahnradweg“…