Update: Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel „Kein Tempo 30 auf den Aachener Hauptstraßen“ über die Sitzung…
Wie ich hier schon berichtete, war gestern eine lange Sitzung des Mobilitätsausschusses geplant. Die umfangreiche Tagesordnung enthielt viele Punkte, die kontroverse Diskussionen versprachen.
Umbau der Lütticher Straße
Die Umgestaltung der Lütticher Straße zeichnete sich bereits im Vorfeld als strittigster Tagesordnungspunkt der Sitzung ab. Eine Bürgeranhörung in letzter Minute hatte zusätzliche Informationen gebracht, die auch den Ausschuss intensiv beschäftigten.
Für die SPD habe ich folgende Positionen vertreten:
Michael Jansen (CDU) hatte bereits in seinem erste Redebeitrag einige dieser Punkte in tragfähige Kompromisse gefasst und die vermeintlich kontroverse Diskussion in weiten Teilen entschärft. Vielen Dank dafür! Er betonte, dass nur diejenigen Bäume neu gepflanzt werden sollen, die bereits jetzt angelegt sind. Eine zusätzliche Begrünung wird es nicht geben. Sein Vorschlag, den Planungsbereich zunächst nicht auf die strittige Kreuzung Limburger Straße auszuweiten wurde schnell zum Konsens.
Bis auf die Frage der Außengastronomie wurden alle Forderungen der SPD von den übrigen Fraktionen geteilt oder übernommen. So dass es nur eine Kampfabstimmung geben musste. Schwarz-Grün schlug vor, den Platz vor der Gastronomie so zu gestalten, dass im Winter dort Autos parken können, im Sommer aber eine Sondernutzung möglich sein soll. Die Verwaltung stellte fest, dass es nur dann Rechtssicherheit geben könne, wenn der Bürgersteig als solcher festgelegt werde und das Parken nur „ausnahmsweise“ zugelassen werde.
Diesen Plan halten wir für einen wackeligen Kompromiss, bei dem sich die CDU im Winter und die Grünen im Sommer durchgesetzt haben. Leider wurde unser Antrag, vollständig auf die Flächen für die Gastronomie zu verzichten von CDU, Grünen, FDP und Linken abgelehnt.
Der Planungsbeschluss erging dann einstimmig.
Straßenbeleuchtungsanlagen
Die Stadt verfügt über ein jährliches Budget zum Ausbau der Straßenbeleuchtungsanlagen. Dieses Budget reicht nicht aus, um alle Wünsche aus der Bevölkerung und die verkehrlich benötigten Maßnahmen durchzuführen. Um nun die Entscheidung, welche Maßnahme im aktuellen Haushaltsjahr umzusetzen ist zu objektivieren, hat der Verkehrsausschuss vor 5-6 Jahren einen Kriterienkatalog eingeführt, der unter Berücksichtigung der Kosten, des Hauptzwecks und des Orts der Maßnahme eine Prioritätenliste erstellbar macht.
Da ständig neue Projekte hinzukommen, werden viele ältere Anträge schlichtweg nicht behandelt. Dieses Problem wurde im Ausschuss diskutiert.
Für die SPD habe ich beantragt, dass der Kriterienkatalog überarbeitet werden soll. In Zukunft sollen weder der Ort, noch die Kosten, noch der Zeitpunkt des Antrags in die Bewertung einer Maßnahme eingehen. Wir sollten statt dessen die Bedeutung einer Maßnahme in fünf Kategorien mit jeweils fünf oder sechs Abstufungen ermitteln und dann immer die wichtigsten Dinge zuerst erledigen, egal ob es unwichtigere gibt, die schon länger beantragt sind. Mir ist bewusst, dass es für die Ratsleute schwieriger wird, zu erklären, warum die Beleuchtung eines Weges schon länger als 4-5 Jahre auf sich warten lässt, aber für mich gehört es zum Ernst nehmen der Menschen dazu, auch solche Entscheidungen, wenn sie denn objektiven Maßstäben gehorchen, nachvollziehbar zu erklären.
Jakobstraße
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen, da laut Verwaltung keine Vorlage zum Thema existiert. Die Umbaupläne, die der Aachener Zeitung vorliegen, wurden dem Ausschuss nicht zugänglich gemacht.
Anwohnerschutzkonzept Tivoli und Sperrung des Soerser Wegs
Vielen Dank für die vielen Rückmeldungen auf meine Anfrage zum Thema. Es sind über vierzig EMails und Anrufe eingegangen und ich habe viele Anregungen und Wünsche aufgenommen und vorgebracht. Etwa 70% der Rückmeldungen haben sich massiv für den Beibehalt und teilweise sogar für eine Ausweitung des Schutzkonzepts ausgesprochen. 15% der Rückmeldungen sprachen sich vehement gegen das Konzept aus und brachten dazu nachvollziehbare Gründe vor. Auch diese Positionen habe ich im Ausschuss vorgebracht, damit die Argumente in die Meinungsbildung einfließen können.
Für die SPD und als Wahlkreisvertreter der Soers habe ich die Beibehaltung des Konzepts begrüßt und beantragt den Beschlussvorschlag zu ergänzen: Für die Angestellten sollen Parkplätze im Parkhaus am Tivoli vorgehalten werden, damit die Straßen rund um den Tivoli nicht schon vier Stunden vor dem Spielbeginn zugeparkt sind. Darüber hinaus soll die Alemannia erneut aufgefordert werden, sich an den Kosten zu beteiligen.
LKW-Führungskonzept
Insgesamt gab es an diesem Tagesordnungspunkt nichts wirklich neues. Es sollten sechs Maßnahmen beschlossen werden, die dazu beitragen, Lärm- und Luftbelastung in Aachen zu reduzieren. Eine dieser Punkte war die Einführung einer nächtlichen Tempo-30-Regelung auf allen Straßen im Stadtgebiet. Diese Regelung könnte zu einer massiven Reduzierung der Belastungen führen und sollte unserer Ansicht nach in der Tat geprüft werden. Es stellt sich dabei aber auch insbesondere die Frage der Akzeptanz, so dass wir gefordert haben, das Thema breit zu diskutieren und nach der Prüfung der Auswirkungen eine Beratung im Bürgerforum durchzuführen.
Die Grünen haben es abgelehnt, diesen Vorschlag überhaupt prüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund, der Aachener Belastungssituation und des Willens, eine Umweltzone zu verhindern, ist dies meiner Ansicht nach unverantwortlich. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, vielversprechende Maßnahmen nicht einmal zu prüfen, weil sie auf den ersten Blick unpopulär sind. Statt dessen werben wir als SPD dafür, die Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt zu treffen und ihnen die Vor- und Nachteile transparent offen zu legen. Das gehört dazu, wenn man die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen will.
Europäische Woche der Mobilität
Die Schwarz-Grüne Mehrheit hat eine Beteiligung an der Europäischen Woche der Mobilität in diesem Jahr abgelehnt.
Dadurch entfallen:
Das regionale Programm des Aachener Verkehrsverbunds, die Radaktivitäten im Rahmen der Themenwoche des ADFCs, die Sonderaktionen des Dienstleisters Cambio in der Woche der Mobilität. Darüber hinaus wird sich Aachen nicht erneut an der Aktion Stadtradeln beteiligen, es wird keine zusätzlichen Einnahmen für die ASEAG durch ein Messe-Kombi-Ticket (Wald und Holz) geben und auf P&R-Sonderaktionen wird ebenfalls verzichtet.
Viele dieser Maßnahmen waren bereits geplant, teils ehrenamtlich, teils durch die Verwaltung. Ich habe mehrfach (fast penetrant) nachgefragt, was dieser Verzicht solle und ob Kosten eingespart werden könnten. Die Verwaltung konnte dies nicht bestätigen und wusste augenscheinlich nicht genau, welche der Planungen nun gesondert weitergeführt werden sollen und welche nicht.
Gerade von den Grünen hätte ich ein solches Verhalten nicht erwartet.
Weiteres:
Über die ausführlich beschriebenen Punkte hinaus, wurde der Ratsantrag der SPD zur Ampelanlage Bismarckstraße/ Neumarkt positiv beschieden: die Ampel bleibt – sowie eine Konzeption für den neuen Haltepunkt Aachen-West vorgestellt. Die Bahn plant an dieser Stelle einen „Grünen Bahnhof„, der sich auf den vorgestellten Skizzen sehr gut in den Campus West einfügt.
Fazit:
Die Sitzung war fast vier Stunden lang und es wurde teilweise sehr kontrovers, aber fair und offen diskutiert. Ich persönlich bin an vielen Stellen sehr überrascht, wie sich die Mehrheit positioniert hat und frage mich, ob einzelne Entscheidungen nicht diametral den Wahlprogrammen einer der beiden Mehrheitsparteien entgegen stehen.
ICE-Anbindung des Aachener Hauptbahnhofs