Update:
Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel „Parken bleibt das Thema im Frankenberger Viertel„.
Die Aachener Nachrichten schreiben „Bewohnerparken wird ausgedehnt„.
In der gestrigen Sitzung des Mobilitätsausschusses wurde nach der einstimmigen Vertagung der Diskussion zur Monschauer Straße nur ein Punkt kontrovers diskutiert. Dennoch habe ich die Verwaltung aufgefordert, zur Monschauer Straße eine neue Vorlage zu erstellen. Es bleibt dabei, dass die aktuell vorliegende Datenbasis uns nicht ausreicht, um eine Umkehrung des Beschlusses aus dem Januar vorzunehmen.
Der einzige Diskussionspunkt bestand in der Einrichtung des Bewohnerparkens im Frankenberger Viertel. Hierzu haben wir gemäß unserer bereits beschriebenen Positionierung ein modifiziertes Beteiligungsverfahren gefordert, dass sich ggf. natürlich auf die ganze Stadt ausweiten ließe. Üblicherweise wird eine Bewohnerparkzone in mehreren Schritten eingeführt:
1. Beschluss des Mobilitätsausschusses zur Aufnahme in die Prioritätenliste (Beauftragung einer Voruntersuchung)
2. Voruntersuchung und Auswertung der Daten
3. Aufstellung eines konkreten Plans inkl. Vorbereitung der Bedienmodalitäten
4. Information der Öffentlichkeit und Aufnahme von Änderungsvorschlägen
5. Beschluss des Ausschusses nach Vorlage des konkreten Plans sowie der Änderungsvorschläge aus der Bürgerinformation
6. Beschluss des Stadtrats zur Einführung
Man erkennt, dass die individuellen Bedürfnisse des Viertels erst nach der Aufstellung des Plans und Festlegung der Bedienmodalitäten stattfindet. Dies würden wir gerne umkehren und haben gefordert, zwischen den Schritten 2. und 3. eine Abfrage der Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner zu schalten. Dies kann in einfacher Form per Onlinebeteiligung oder auch in einer Anhörung vor Ort geschehen. Auf diese Weise können die konkreten Probleme des Viertels deutlich besser in die Bedingungen des Bewohnerparkens einbezogen werden.
Leider war die Ratsmehrheit gegen diese zusätzliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus präsentierte die ASEAG ihre neue Flottenstrategie: „Aseag setzt auf moderne Dieselmotoren“
Und die Stadtverwaltung stellte gute Ergebnisse zum Projekt „Clever mobil“ vor, in dem die Schwerpunkte der Verkehrsplanung für die kommenden Jahre diskutiert werden sollen.
Auch für den Aachener Norden gab es zwei wichtige Entscheidungen:
Das Parken im Soerser Weg wurde wie geplant beschlossen. Der Parkplatz auf der Fahrbahn vor Hausnummer 58 ist derzeit schon nur durch eine fehlerhafte Beschilderung vorhanden und eigentlich nicht gemäß des beschlossenen Plans eingerichtet worden. Würde er nun beibehalten, so kämen im unteren Soerser Weg Bus und Auto nicht mehr aneinander vorbei. Der Erhalt des eigentlich nicht vorhandenen Parkplatzes war nicht möglich.
Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen soll, wie man im Lehmkülchen Bewohnerparken einrichten kann. Aufgrund des Briefs einer Anwohnerin hatte die Linke einen Tagesordnungsantrag gestellt und die Verwaltung daraufhin diese Lösung vorgeschlagen. Mein zeitgleich eingereichter Antrag an die Bezirksvertretung Aachen Mitte wird damit obsolet.