Mammutsitzung – dieses Wort beschreibt die gestrige Sitzung des Mobilitätsausschusses wohl am besten. Die Sitzung startete recht pünktlich um 17:00 Uhr und endete um etwa 21:45 Uhr. In diesen vier dreiviertel Stunden wurden zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen.
Campusbahn
Allen voran natürlich die Beauftragung zur genaueren Untersuchung der Campusbahn. Durch den gestrigen Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, eine sogenannte „Standardisierte Bewertung“ zu erstellen, eine intensive Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung durch zu führen und einen Antrag auf Förderung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu stellen.
In diesem Zusammenhang habe ich bereits ausführlich erläutert, warum wir einen elektrifizierten Massentransit benötigen und möchte betonen, dass sich an den Prämissen meiner Fraktion bezüglich der Zustimmung zum Projekt keine fundamentalen Änderungen ergeben haben. Insbesondere der Ansatz, die Kosten für die Stadt durch die Nutzung des Bombardiergeländes als Depot zu minimieren, habe ich im Ausschuss erneut vorgebracht. Die Verwaltung wird diesen Ansatz prüfen.
Die Campusbahn ist ein Jahrhundertprojekt! Sie wird, so sie umgesetzt werden sollte, unsere Stadt massiv verändern und auch massive Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Schließlich wäre es unverantwortlich, nicht schon heute über das Aachen von 2060 oder 2070 nachzudenken und vor diesem Hintergrund, erscheint mir die intensive Diskussion zum Thema mehr als richtig und mindestens 13 Jahre überfällig.
Obschon das meiste bereits gesagt ist und wir eigentlich erst die Detailausarbeitung abwarten müssen, ist mir ein kleiner Aspekt wichtig: Die Ratsmehrheit hat gestern einen Passus zum Beschlussentwurf hinzugefügt, der inhaltlich überflüssig ist und meiner Ansicht nach massive Auswirkungen auf andere Projekte haben müsste: Explizit wurde betont, dass die Beauftragung der Bewertung noch keine Entscheidung bezüglich der endgültigen Umsetzung des Konzepts beinhaltet. Dies solle erst nach Fördermittelentscheid entschieden werden.
Diese Ergänzung ist ebenso selbstverständlich wie überflüssig. Beschlüsse enthalten selbstverständlich nur die Aussagen, die auch im Text stehen. Diese Ergänzung müsste also theoretisch in Zukunft allen Planungsentscheidungen hinzugefügt werden. Natürlich verstehe ich den politischen Hintergrund, aber müssen wir uns als Ausschuss denn wirklich der Lächerlichkeit preisgeben indem wir de facto sagen: „Keine Sorge, dieses eine Mal planen wir wirklich solide und ergebnisoffen?“ Ich für meinen Teil versuche immer solide, nachhaltig und offen zu arbeiten – schade, dass die Mehrheit das anscheinend nur von Fall zu Fall tut.
Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel: Bürger soll nun in die Planung einsteigen
Auch die Aachener Nachrichten berichten zum Thema…
Bäume am Templergraben
Die Bäume werden fallen. In der gestrigen Sitzung gab es zu Anfang dieses Tagesordnungspunkt den guten Antrag der Linkspartei, einer Vertreterin des Baumschutzbündnisses Rederecht zu erteilen. Dem hat sich die Ratsmehrheit vermutlich aus grundsätzlichen Überlegungen verweigert.
Zunächst muss betont werden, dass die Arbeit des Baumschutzbündnisses viel bewirkt hat. Einer der beiden wirklich wichtigen Bäume wurde gerettet und auch bezüglich der meisten anderen Bäume wurde Einvernehmen hergestellt. Darüber hinaus haben die BaumschützerInnen dafür gesorgt, dass bei zukünftigen Planungen das Thema „Bäume“ deutlich prominenter diskutiert wird, als dies bisher der Fall war.
Darüber hinaus hat die Gruppe es geschafft, durch ein (weitestgehend) faires Diskussionsverhalten und gute Sachargumente eine vernünftige Alternative darzustellen.
Leider fehlten in der gestrigen Sitzung die genauen Kosten zur Rettung des Platanenkarrees. Es war mir schlußendlich kaum möglich, die beiden Argumentationslinien der Baumschützer und der Verwaltung sinnvoll zu vergleichen, so dass es auf eine Vertrauens- und Geschmacksfrage hinauslief.
Ich selbst habe für eine Neupflanzung des Karrees gestimmt, da die Verwaltung versichert hat, dass das Blattvolumen in 10 Jahren wieder dem heutigen Stand entsprechen und die Kosten um ein Vielfaches geringer seien als beim Erhalt der Bäume. Ich weiß nicht, ob diese Entscheidung richtig war, aber aufgrund der fehlenden Darstellung der Gegenposition, war mir persönlich ein anderes Abstimmungsverhalten nicht möglich.
Kanalarbeiten in der Innenstadt und Baustellenkontrolle
Zur Problematik der Kanalarbeiten in der Innenstadt berichtet die Aachener Zeitung unter dem Titel „Reifen rollen bald durch Pont- und Großkölnstraße„.
Es erscheint mir gerade vor dem Hintergrund des folgenden Tagesordnungspunkt zur Baustellenkontrolle mehr als ambitioniert, diese Verkehrsführungsplanung für 2012 auch nur ansatzweise durchzuhalten. Die SPD Ratsfraktion rechnet – auch aufgrund eines fehlenden, nachhaltigen Controllingsystems – mit dem Zusammnbruch des innerstdädtischen Verkehrs in 2012. Natürlich haben wir den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis genommen, aber auch auf die Ambitioniertheit hingewiesen. Zusammenfassend kann man sagen: Wenn die Verwaltung es schafft, diese Planungen einzuhalten, darf man ihr heute schon einen herzlichen Glückwunsch aussprechen!
Der nachfolgende Punkt, der nachhaltigen Baustellenkontrolle durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts zeigte, dass zumindest die technischen Voraussetzungen für ein Makromanagement der Baustellen fehlen. Von einer Feinplanung möchte ich da gar nicht erst sprechen. Durch ein derzeit laufendes Pilotprojekt wird jedoch dankenswerterweise Abhilfe geschaffen, so dass unser Antrag zunächst verschoben wurde, bis hieraus erste Ergebnisse vorliegen.
Ritter-Chorus-Platz und Klosterplatz, Umgang mit dem Thema Barrierefreiheit
Insgesamt sind die Planungen im historischen Stadtkern sehr zu begrüßen. Die Aufreihung der innerstädtischen Plätze und deren Herausarbeitung wird die Stadt sicherlich bereichern. Glücklicherweise sind dabei mittlerweile die Pläne zur „Verkrautung des Klosterplatzes“ vom Tisch. Gestern morgen konnte man in der Zeitung lesen:
Verzichten will Schwarz-Grün auf die zunächst geplante Umgestaltung des Klosterplatzes im Herzen der Stadt. Die dort vorhandenen Parkplätze sollen künftig für die Öffentlichkeit gesperrt und an Anwohner vermietet werden.
Hier wird es dann wieder schwieriger: Natürlich gibt es vor Ort einen massiven Parkdruck, aber wenn man dort Parkplätze anbietet, muss mit einem stärkeren Verkehr gerechnet werden. Ich habe starke Bedenken, ob diese Verkehrsbelastung den positiven Aspekt der Umgestaltung nicht wieder ad absurdum führt. Hinzu kommt die Frage danach, welche Anwohner denn das Recht erhalten sollen, dort einen Parkplatz zu mieten. Wird gelost? Gibt es Kriterien?
In jedem Fall bin ich sehr auf die überarbeitete Planung gespannt.
Der Ausbau des Ritter-Chorus-Platzes sowie der Papst-Johannes-Paul-II-Straße wurde beschlossen, wobei wir (und insbesondere unsere neue sachkundige Bürgerin Caline Strack) vehement dafür plädiert haben, das Leitsystem für Sehbehinderte so auszugestalten, dass ein ausreichender Kontrast zwischen Leitsreifen und umliegenden Pflaster vorhanden ist. Diese Ergänzung wurde bereits aus dem interfraktionellen Gespräch mit der Komission und der Verwaltung mitgenommen, so dass es diesbezüglich Einstimmigkeit gab. Einzig die Frage, ob auch ein Betonstein in Frage käme, konnte nicht im Konsens entschieden werden. Die Verwaltung prüft und stellt die Lösung dem Ausschuss nochmals vor.
Verkehrsberuhigung der Soers/Berliner Kissen
Über dieses Thema habe ich bereits ausführlich berichtet und dabei auch die fehlerhafte Berichterstattung der Aachener Nachrichten klargestellt. Der endgültige Beschluss des Mobilitätsausschusses lautet nun:
Bezüglich der Lärmbelastung muss zwischen zwei Aspekten unterschieden werden:
Zum einen ist dies die Lärmbelastung. Hier wurden in der Spitze an den Kissen etwa 43,5 dB(A) gemessen (gegenüber 41,5 dB(A) an Stellen ohne Kissen). Eine Lärmbelastung von 40 bis 60 dB (A) ist normale Gesprächslautstärke, oder ein leises Radio. (Quelle) Eine unangemessene Belastung liegt also wohl kaum vor.
Desweiteren ist die Erschütterung selbst zu benennen. Hier können natürlich nicht direkt Rückschlüsse aus der Lärmbelastung gezogen werden, primär muss man aber sagen: Wenn Fahrzeuge derart über ein Hindernis fahren, dass die Erschütterungen in den Nachbarhäusern spürbar sind, dann ist davon auszugehen, dass sie deutlich stärkere Geräusche auslösen müssten, als die gemessenen Werte.
Zusammenfassend ist also festzustellen: Für die Soers als Ganzes scheint diese Lösung optimal zu sein.
Zollernstraße Markierung von Schutzstreifen
Auf Anregung eines engagierten Radfahrers haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Einfädelung des Radverkehrs in Richtung Oppenhoffallee sicherer gestaltet wird. Dieses Anliegen wird von der zuständigen Kommission der Stadt Aachen geprüft und ggf. erneut dem Ausschuss vorgelegt.
Aufstellung von Fahrrad- und Pedelecboxen
Hier lässt sich sagen: Der Ausschuss ist dem Antrag der SPD-Ratsfraktion einstimmig gefolgt. Unser Vorschlag wurde sogar um die Ausrichtung eines studentischen Wettbewerbs ergänzt, der prüfen soll, wie sich die Radstationen optimal ins Stadtbild einpassen lassen. Wir freuen uns sehr, dass in Bälde eine entsprechende Pilotstation an geeigneter Stelle eingerichtet und somit der Startschuss für die Aachener Fahrradparkhäuser gegeben wird!
Für mich persönlich gab es über all diese Inhalte hinaus eine Premiere: Zum ersten Mal hatte ich für wenige Minuten den Ausschussvorsitz inne. In dieser Zeit gab es für mich zwar keine moderativen Eingriffe vorzunehmen, aber es war dennoch ein merkwürdiges Gefühl.