Wie bereits im Vorbericht beschrieben, stand gestern hauptsächlich die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung. Die Debatte war diesmal deutlich kürzer als üblich und war, wie jedes Jahr, amüsant bis langweilig.
Am Ende stand der Beschluss des Haushalts alleine mit den Stimmen der Schwarz-Grünen Mehrheit.
Hierzu empfehle ich den Artikel in den Aachener Nachrichten „Der Wahlkampf lässt grüßen“, welcher diesen Tagesordnungspunkt gut beschreibt.
Beim Punkt „Namenszusatz auf Ortseingangsschildern“ war die Ratsmehrheit nicht bereit, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und eine breite Debatte zum Thema anzustoßen. Wir haben diese Idee nochmals als Antrag eingebracht, aber das Design eines neuen Corporate Designs zur Steigerung des Images der Stadtverwaltung war der Mehrheit des Rats wohl wichtiger als eine breite Diskussion über die mit „erheblicher Außenwirkung“ verbundenen Namenszusätze.
Meine Ratsanfrage zu den Geschwindigkeitskontrollen in Aachen wurde seitens der Verwaltung relativ kurzgefasst beantwortet. Wie durch Zufall findet man jedoch seit vorgestern unter www.aachen.de/geschwindigkeitskontrollen, die von mir angefragten Informationen leicht im Internet.
Im Hauptausschuss gab es aus meiner Sicht nur einen wichtigen Punkt: Die Fortführung der Bürgerbeteiligung.
Der Beschlussvorschlag, den ich auf Basis verschiedener Texte formuliert habe, wurde einstimmig beschlossen.