Am 25.4. wird es wohl im Ausschuss vor allen Dingen um die Einrichtung der Bewohnerparkzonen im Frankenberger Viertel gehen. Wir werden als SPD erneut eine echte, mitwirkende Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner einfordern, die bisher seitens der Ratsmehrheit abgelehnt wurde, da es gerade im betroffenen Viertel im Rahmen einer Zukunftswerkstatt vor mehreren Jahren eine Ablehnung der Einführung gegeben hat.
Die Tagesordnung enthält aber darüber hinaus zwei weitere Punkte, die für den Aachener Norden von besonderer Bedeutung sind:
Zum einen soll die Rolandstraße in einer unverschämten Sammelvorlage mit nicht weniger als 20 (!) teilweise seit 2005 unbearbeiteten Anträgen abgefrühstückt werden! Dieses Vorgehen der Verwaltung und – soweit ich es einschätzen kann – der Schwarz-Grünen Ratsmehrheit halte ich für unerträglich und erwarte, dass mein Tagesordnungsantrag weiterhin bestehen bleibt. Es kann nicht angehen, dass die Interessen der Menschen im Aachener Norden unter „ferner liefen“ abgehandelt werden. Die Vorlage enthält einige weitere Punkte, die wir so nicht als erledigt durchgehen lassen wollen, so dass ich für meine Fraktion einen geänderten Beschlussvorschlag vorlegen werde.
Zum anderen steht der Soerser Weg aufgrund meines Tagesordnungsantrags auf dem Programm. In ihrer Vorlage beharrt die Verwaltung auf ihrer Position, dass sich die „frechen Bürger gefälligst erstmal einigen sollen, bevor sie weiter nerven“ – so steht es zwar nicht wörtlich in der Vorlage, aber gemeint ist es sicherlich so:
Verwaltung und Politik haben sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Verkehrsberuhigung des Soerser Weges auseinander gesetzt. Es ist kein Straßenraum bekannt, der in den vergangenen fünf Jahren hinsichtlich zu ergreifender Verkehrsberuhigungsmaßnahmen stärker diskutiert wurde. […] Die Verwaltung bleibt deshalb – auch vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Arbeitskapazitäten – bei Ihrer Auffassung, dass das Thema Verkehrsberuhigung erst wieder aufgenommen werden sollte, wenn abgestimmte Vorschläge der unmittelbar betroffenen Bürgerschaft vorliegen.
Diese Attitüde halte ich für eine unzulässige Umkehrung der Aufgabenteilung zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung. Selbstverständlich werde ich der Vorlage nicht zustimmen, falls die Mehrheit dies anders sieht, bleibt mir keine Handlungsmöglichkeit mehr offen – es wäre eine politische Mehrheit erforderlich, die derzeit nicht vorhanden zu sein scheint. Ich war gerne bereit, Kritik und sogar Beleidigungen bezüglich der Berliner Kissen auszuhalten, weil es offensichtlich war, dass diese Kissen der Soers insgesamt mehr genutzt als geschadet haben, jetzt einen Rückbau vorzunehmen und dabei mit dem pädagogischen Zeigefinger zu winken, kann keine sinnvolle Lösung sein!
Inhaltlich nimmt die Verwaltung zu den abgestimmten Vorschlägen der Soerserinnen und Soerser Stellung. Teilweise sind die Begründungen logisch, an anderen Stellen erscheint es mir nicht nachvollziehbar. Wir werden sehen, wie die Diskussion sich im Ausschuss entwickelt – und außerhalb.
Schließlich und endlich werden wir die Verwaltung aller Wahrscheinlichkeit nach beauftragen, einen neuen Standort als Fernbuslinienhaltepunkt zu finden und auszuweisen, da der aktuelle Standort nicht attraktiv genug ist, ein solcher Haltepunkt für Aachen aber durchaus von großer Bedeutung sein könnte.