Anscheinend finden die handelnden Personen keine belastbare Arbeitsbasis. Gestern legte der Aachener OB vor, heute schlägt der Städteregionsrat zurück.
Ich komme ursprünglich aus dem Kreis Düren und kenne den Konflikt zwischen Städten und dem übergeordneten Kreis sehr gut. In der Städteregion sollte eben dies nicht geschehen und Aachen sollte seinen Status als kreisfreie Stadt behalten. Anscheinend wird dieser Status in einem neuen Gutachten des Städteregionsrats angegriffen.
Was mir persönlich wichtig erscheint, ist die guten Synergien zu erhalten und die Kompetenzen langfristig und fundiert zu klären, bis 2014 das Aachen-Gesetz im Landtag überarbeitet wird. Ein unkontrolliertes Veto-Recht für eine Einzelpersonen erscheint mir dabei aber keine sinnvolle Idee.
Die Aachener Zeitungen berichten ausführlich über die Eskalation in der Kommunalpolitik:
AN – Für den OB ist die Städteregion noch eine Baustelle
AN – Städteregion: Aachens OB lässt Muskeln spielen
AN – Etschenberg: Zusammenarbeit ist «erheblich gestört»
AZ – Philipp denkt an Veto-Recht für Bürgermeister
Bericht aus der Aachener Zeitung: Kein Ende im Zoff um die Städteregion
Viel Brisanz, große Resonanz: Neues Gutachten zum Kräfteverhältnis zwischen dem Kommunalverband und der Stadt Aachen gestern vorgelegt. Vorschläge von OB Philipp stoßen auf Ablehnung. Politik am Zug.
Von Udo Kals
Aachen. Kurz vor Toresschluss schlüpfte gestern Nachmittag dann auch noch der Aachener Oberbürgermeister durch die Tür. Zwar ergatterte Marcel Philipp noch einen Sitz in der ersten (Zuschauer-)Reihe neben Kämmerin Annekathrin Grehling, doch viel Platz war nicht mehr im Mediensaal. Selten hatte die Politik im Städteregionsausschuss so viel Resonanz, selten hatte eine Sitzung aber auch so viel Brisanz.
Kooperation „erheblich gestört“
Schließlich stellte zum einen der Münsteraner Jurist Janbernd Oebbecke das von vielen – und seit langem – erwartete und von der Städteregion beauftragte Gutachten zum Rechtsverhältnis von Stadt und Städteregion vor. Ein erstes zu diesem Thema war im Sommer 2010 von der Stadt Aachen in Auftrag gegeben worden. Zum anderen hatte nicht zuletzt Philipp wenige Stunden zuvor am Montagabend seine eigenen Vorstellungen zur politischen Fortentwicklung der Städteregion erläutert. Sehr zum Missfallen von Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der gestern bei einer Pressekonferenz erstmals davon sprach, dass die Zusammenarbeit zwischen ihm und Phlipp „erheblich gestört“ sei. Zudem trat Etschenberg Philipps Aussage entgegen, dass dessen Vorstoß vom Montagabend mit ihm abgesprochen sei. Viel Sympathie für dessen Vorschläge von erweiterten Kompetenzen der Bürgermeister oder einer engeren Verzahnung der Verwaltungen von Stadt und Städteregion ließ Etschenberg auch nicht erkennen.
Und so ist erneut mächtig viel Porzellan zerschlagen worden. Und es stellt sich die Frage, ob das neuerliche Gutachten viel Kitt zur Reparatur bereithält. Denn die – wie Etschenberg findet – klaren Kernaussagen dürften im Aachener Rathaus nicht nur Freude aufkommen lassen. Zwar bestätigt Oebbecke durchaus auch die Rechtsauffassung der Stadt etwa in folgendem Punkt: War bereits der Kreis Aachen für dessen neun Kommunen etwa im Bereich Tourismusförderung zuständig, bestehe kein Automatismus, solche Aufgaben nachträglich auf die Stadt Aachen auszuweiten. Doch in einer Kernfrage sieht er die Städteregion juristisch auf der richtigen Seite: Der von den Wählern der Städteregion demokratisch legitimierte Städteregionstag habe das Recht, im Rahmen des sogenannten Aufgabenfindungsrechts neue freiwillige Aufgaben etwa aus dem Kulturbereich auf die Städteregion zu übertragen – dies bedürfe nicht der Zustimmung einer der zehn regionsanangehörigen Kommunen.
„Beschämend“ und „abwegig“
Während Etschenberg auf der Grundlage des Gutachtens „keinen Raum mehr für juristische Diskussionen“ ausmacht, sehen die Verantwortlichen der Stadt den letzten Punkt gänzlich anders. Und so dürfte der latent schwelende und immer wieder aufflackernde Konflikt auch gestern noch nicht gelöst worden sein.
Vielmehr wird der Ball nun aufs politische Parkett gespielt – was gestern vor allem die Vertreter von CDU, SPD und Grünen vehement begrüßten, die zudem vielfach hart ins Gericht mit den von OB Philipp vorgebrachten Vorschlägen gingen. Diese seien „zutiefst beschämend“ (Elisabeth Paul/Grüne) und „abwegig“ (Klaus Dieter Wolf/CDU). Während Josef Stiel (SPD) appellierte, „die rechtlichen Dinge abzuhaken“ und den „Weg zu einer verstärkten freiwilligen Zusammenarbeit zu suchen, machte Wolf klar: „Es wird kein drittes Gutachten geben. Jetzt muss es eine politische Diskussion über die Zukunft geben.“