Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, in Zusammenarbeit mit Klinikum und APAG eine vernünftige Lösung zu entwickeln. Den folgenden Antrag halten wir vor diesem Hintergrund für erforderlich und vor allen Dingen für einen (noch) gangbaren Weg, da die Baumaßnahmen noch nicht begonnen haben.
An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen
Klinikum Aachen – Parkplätze für Menschen mit Behinderung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat möge beschließen, bei der Neuorganisation des Parkraumes und der zukünf-tigen Verkehrserschließung des Klinikum Aachens die Parkplätze für Menschen mit Behinderung (Schwerbehinderten-Parkplätze, die mit einem Rollstuhlfahrer gekenn-zeichnet werden), aus der Parkraumbewirtschaftung herauszunehmen.
Die Erschließung dieser Parkplätze soll wie bisher über die Pauwelsstraße – die zukünftige Umwelttrasse – erfolgen. Begründung:
Es hat sich gezeigt, dass die APAG die Parkplätze für Menschen mit Behinderung nicht kostenfrei anbieten kann, auch nicht für 3 Stunden wie es der MobA in seiner Sitzung am 15.11.2012 mehrheitlich beschlossen hat. Da Menschen mit Behinderungen stets einen deutlichen Mehraufwand und Mehrbedarf haben, ist es angezeigt die o.g. Parkplätze auch weiterhin als Nachteilausgleich kostenfrei anzubieten. Insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Schwerbehinderten-Parkplätze im öffentlichen Raum anzusiedeln.
D.h. widerrechtlich Parkende können durch die Ordnungskräfte mit einem Bußgeld belangt werden und vor allem aber kann das Abschleppen veranlasst werden. Derzeit dürfen Menschen, die einen solchen Parkausweis haben, durch Fußgängerzonen fahren und auch dort Parken. Da es hier nicht zu Staus oder Blockaden gekommen ist, steht es außer Frage, dass diese Personengruppe auch die Umwelttrasse sachgerecht befahren und nicht blockieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender
Michael Servos
mobilitätspol. Sprecher