Der Bundesrat hat das von der schwarz/gelben Bundesregierung vorgelegte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen. Es sollen u.a. Hoteliers mit einer niedrigeren Mehrwertsteuer belegt werden während der Bund, die Länder und die Kommunen vor erheblichen Einnahmeverlusten von 8,5 Milliarden €, laut Schätzung der Bundesregierung, stehen. Kurzsichtige Klientelpolitik bedeutet in diesem Fall erhebliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Selbst die Lobbyorganisation der Hoteliers, die Dehoga, veröffentlich eine interne Studie, nach der nur 20,3% ihrer Mitglieder planen Teile der zusätzlichen Einkünfte an die Kunden weiter zu geben.
Wie nahezu alle Experten lehnten auch die SPD-Ministerpräsidenten das Gesetzesvorhaben hab. Darüber hinaus kritisierten zunächst auch die meisten CDU geführten Bundesländer das Vorhaben. Bisher haben Sachsen, Hamburg, Thüringen, Schleswig-Holstein und das Saarland Bedenken geäußert. Heute jedoch stimmten sie zu!
Am deutlichsten wurde Peter Harry Carstensen, CDU-Ministerpräsident in SH: „Ihr habt sie doch nicht alle!“ Doch auch darüber hinaus ist die Kritik deutlich:
“Völliger Irrsinn.” Prof. Dr. Stefan Homburg (Professor für Öffentliche Finanzen, Leibniz Universität Hannover)
“Das ist Blödsinn hoch drei, (…) für niemanden von Vorteil, außer für die Hotelbetriebe selbst. Es sollte der Regierung zu denken geben, dass bei der Anhörung im Bundestag 15 von 17 Sachverständigen gesagt haben, dass die Steuerpläne Blödsinn sind.“
Dieter Ondracek (Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft)
Die Steuerpläne, “die ja vor allem von der FDP und Teilen der CSU gewollt wurden”, halte er für falsch. Ole von Beust (CDU; MP-Hamburg)
“Wir befürchten Einschnitte bei den Leistungen der Städte für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Kommunen durch das Gesetz weitere 1,6 Milliarden Euro jährlich verlören, brauchen wir einen finanziellen Ausgleich.”
Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU, OB Frankfurt)
“Lächerliche Steuergerschenke an Hoteliers”
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
Sie wertete die befürchteten Steuerausfälle für ihr Land als “nicht verkraftbar”. “Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können”, sagte Lieberknecht (CDU, MP-Thüringen)
Herr Rüttgers, hat erneut bewiesen, dass ihm jegliches Rückgrat fehlt und er hat gegen das Interesse NRWs dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt!
Es gibt genug sinnvolle Möglichkeiten vergleichbare Geldsummen zu investieren. Mit dem anstehenden Lobbygesetz verpuffen Milliarden ohne Not und Kommunen und Länder müssen ausbaden, was in Berlin beschlossen wurde.