Eigentlich hätte ich mir die erste Ratssitzung anders vorgestellt, aber so war es dann nun. Nach der mahnenden aber dann doch stellenweise ämusanten Eröffnungsrede von Alterspräsident Claus Haase („Die Grünen sind nach rechts umgezogen.“), wurde Marcel Philipp vereidigt. Seine Rede fiel dann meiner Meinung nach etwas sehr kurz aus. Neben der Dringlichkeit des Campus-Projekts verwies der neue OB kurz auf den angekündigten Aufmarsch der Nazis in Aachen am 31.10. als Störaktion zur Ragionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ und bedankte sich für die freundliche Aufnahme in der Verwaltung. Ich finde es schade, dass er keine programatische Rede gehalten hat. Gerade als „Neuer im Amt“ wäre es richtig gewesen, seine Inhalte und seine Konzepte vorzustellen. Chance vertan… Schade!
Dann wurden die neuen Ratsleute (ja, dazu gehöre ich auch) verpflichtet. Nach Wahl durfte man den Textblock „So wahr mir Gott helfe.“ an die Verpflichtung anfügen. Ich habe es bleiben gelassen, da ich der Meinung bin, dass es schon meine eigene Aufgabe ist, Sie gut zu vertreten und die Gesetze zu achten – ich für meinen Teil lasse Gott dabei aus dem Spiel und mache es einfach.
Im Anschluss wurden dann die stellvertretenden BürgermeisterInnen gewählt. Nach großem Geklüngel im Vorfeld hatten sich zwei Listen gebildet. Scharz-Grün unterstützte Schmeer und Scheidt, während Rot-Gelb sich für Björn Jansen aussprach. Am Ende erhielt Björn Jansen drei Stimmen mehr, als seine Listenverbindung hätte erreichen sollen, während Scheidt/Schmeer auf zwei Stimmen verzichten mussten.
Die Aachener Nachrichten berichten hierzu über weitere Details.
Dann ging es an die Ausschüsse. Zum einen musste die Ausschussgröße festgelegt, dann die Vorsitze verteilt werden. Bei der Festlegung der Größe war ich tief erschrocken über das Verhalten der Grünen. Das schreibe ich hier nicht nur, weil es sich so schön anhört, sondern weil ich es wirklich so empfinde. In vollständiger Ignoranz der Gegenargumente stimmten sie den Schwarz-Grünen Vorschlag durch und beschwerten sich sogar, dass solche Entscheidungen doch sonst immer einstimmmig gefällt würden – auf die Idee, sich zu fragen, warum das denn diesmal nicht so sei, sind sie nicht gekommen. Zum Hintergrund:
Die Ausschüsse sollen das Mehrheitsverhältnis im Rat widerspiegeln – das ist anscheinend unstrittig. Die Diskussion entzündete sich an der Frage, wie genau sich das Verhältnis widespiegeln soll.
Bei einer Ausschussgröße von 17 Personen sind 7 VertreterInnen der CDU (41% des Ausschusses), 5 VertreterInnen der SPD (29%), 3 VertreterInnen der Grünen (6%) und jeweils 1 VertreterInnen von FDP und Linken (6%) dabei. Im Rat sind jedoch die Parteien wie folgt vertreten: CDU 38%, SPD 27%, Grüne 19%, FDP 8% und Die Linke 4%. Dies führt zu einer Abweichung im Ausschuss von insgesamt knapp über 11%. Vergrößert man jedoch die Ausschüsse auf 19 Mitglieder, wird die Gesamtabweichung um fast die Hälfte auf knapp unter 7% reduziert.
Genau dies wurde richtigerweise von der FDP gefordert – von Schwarz-Grün und den Linken (!) jedoch abgelehnt. Ein sinnvolles Argument konnte ich nicht erkennen. Es beschränkte sich – insbesondere auf Seiten der Grünen auf die Aussage: Das haben wir schon immer so gemacht.
Da eine Vergrößerung ohne Kosten für die Stadt möglich ist, da die Ratsleute ja „pauschal“ entschädigt werden, gibt es meiner Meinung nach keinerlei Grund für diese Verhinderung einer besseren Abbildung in den Ausschüssen. Profitieren würden übrigens FDP und Grüne. Eine Partei wie die Grünen, hätte der Vergrößerung meiner Meinung nach zustimmen müssen – sehr schade! Die Aachener Zeitung berichtet…
Last but not Least wurden die Vorsitze der Ausschüsse verteilt. Die SPD konnte als ersten Zugriff den Bürgerausschussvorsitz übernehmen, wofür ich mich in den internen Sitzungen massiv eingesetzt habe. Dieser Ausschuss stellt meiner Meinung nach einen der wichtigsten überhaupt dar, da er für Sie die Möglichkeit bietet, Ihre Anliegen direkt an Ihre VertreterInnen zu tragen. Wenn wir Schwarz-Grün nun noch davon überzeugen können, ihre vollmundigen Ankündigungen zur Stärkung dieses Ausschusses wahr zu machen, und ihm direkte Entscheidungsmöglichkeiten zuzusprechen, dann kann in Aachen wirklich ein neues Modell der Bürgerbeteiligung entstehen.
Die weiteren Ausschüsse wurden wie folgt vergeben (Aus den Aachener Nachrichten):
„Schwarz-Grün griff sich zunächst den Planungsausschuss, Rot-Gelb sogleich das künftige Bürgerforum – womit die Opposition die neue Mehrheit kurzzeitig aus dem Konzept brachte. Die weitere Verteilung: CDU-Grüne stellen den Vorsitz in den Betriebsausschüssen Eurogress, Theater und VHS, Kultur sowie Gebäudemanagement, ferner im Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Schulausschuss, Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Mobilitätsausschuss sowie Wohn- und Liegenschaftsausschuss.
SPD-FDP griffen ferner zu beim Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft, Betriebsausschuss Stadtbetrieb, Personal- und Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie, Sportausschuss sowie Wahlprüfungsausschuss.“
Und dann war da noch was: „Alt-OB Linden wird Ehrenbürger“
Die Sitzung endete schließlich und das gemeinsame Essen der Ratsleute im Ratskeller konnte starten.
Ich freue mich auf Ihre Anregungen und Kommentare!