Update: Hier der offene Brief des Aktionsbündnisses an Martin Schulz…
ACTA bedeutet einen gewaltigen Schritt in die Falsche Richtung der Netz- und Urheberrechtspolitik. Dieses Abkommen eröffnet den im Bundestag, quer durch alle Fraktionen, vorhandenen Tendenzen zur Beschränkung der Freiheit im Internet ein unangemessenes Handlungsfeld. Im Falle einer Ratifizierung des Vertragswerks ist davon auszugehen, dass über den Umweg der Provider- oder Dienstanbieterhaftung nichts geringeres als die Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durchgesetzt werden wird.
„Wir fordern das Europäische Parlament auf, die Unterschrift für dieses Dokument zu verweigern! Alle Bürgerinnen und Bürger, die das Internet in seiner heutigen Form erhalten möchten, sollen sich an den Demonstrationen beteiligen!“ ruft Leo Haufs, Sprecher des AK Netzpolitik der SPD Aachen, zum ACTA-Protest am 11.02.2012 in Aachen auf. Genaue Informationen zum Ablauf sowie den Ort der Information wird das überparteiliche Bündnis „Aachen gegen ACTA“ rechtzeitig vor dem Aktionstag veröffentlichen. Diese Informationen werden darüber hinaus auf der Homepage der Aachener Jusos zur Verfügung gestellt.
Ziel des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ist es unter anderem, Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen. Dies lässt sich nur durchsetzen, wenn es zu einer Überwachung der Inhalte durch den Internetanbieter kommt. Internetnutzern droht bei mehrmaligem Verstoß gegen das Urheberrecht eine Sperrung des Internetzugangs. Diese Maßnahmen führen zu einer totalen Überwachung des Internets und bedrohen nicht nur das moderne Web 2.0, wie wir es kennen und täglich nutzen!
Die Jusos Aachen und der AK Netzpolitik der SPD Aachen rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv gegen diese „Überwachungskrake“ zu wehren und sich an den geplanten Protesten am europaweiten Aktionstag, dem 11.02.2012, zu beteiligen.
„Selbstverständlich müssen die Einkünfte von Urheberinnen und Urhebern gewährleistet bleiben, ACTA geht jedoch in eine völlig falsche Richtung! Die Art wie dieses Abkommen Urheberrechte zu schützen versucht steht in keinem Verhältnis zum eigentlichen Problem. Es sollten bessere Konzepte erarbeitet werden, wie sich im heutigen Internetzeitalter mit Medien wie Filmen und Musik Geld verdienen lässt“ betont Tim Olschewski, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Aachen und ergänzt: „ACTA ebnet den Weg zur totalen Überwachung. Das darf nicht sein! Ich halte unsere Freiheitsrechte für wichtiger als die Interessen der Film- und Musikindustrie.“