Update: Hier die Stellungnahme eines Bürgers zum Thema.
Der interfraktionelle Antrag zur „Bürgerbeteiligung durch Neuen Medien“ wird am 9.11. um 16:00 Uhr im Hauptausschuss (Ratssaal) der Stadt Aachen beraten. Die von den Ratsherren Dopatka, George, Gerger, Steins sowie Servos vorgetragenen Anliegen werden in der Verwaltungsvorlage einzeln beantwortet. Nachdem es mehrere Treffen unter Beteiligung verschiedener Bürgerinnen und Bürger gegeben hat, kristalisierte sich insbesondere das Thema Open Data als Arbeitsschwerpunkt heraus. Das lag meiner Einschätzung nach insbesondere daran, dass die Verwaltung nicht zeitnah und zu angemessenen Kosten in die Lage versetzt werden kann, die zahlreichen erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.
Um dies auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu verlagern, bedarf es jedoch einer geeigneten Lizenz sowie einer Programmierschnittstelle.
Genau von dieser Schnittstelle rät die Verwaltung in der aktuellen Vorlage jedoch aus unerfindlichen Gründen ab.
Zu den weiteren konkreten Punkten:
Digitalisierung der Ratsarbeit:
Die Verwaltung hat hier außerhalb der Vorlage einen großen Schritt getan und dabei auch einen anderen Antrag meiner Fraktion zur Digitalisierung der Ratsarbeit ein Stück weiter getrieben. So werden in Zukunft nur noch die Unterlagen postalisch an die Ratsleute versandt, die sie in ihrer Ausschussarbeit betreffen. Der Rest wird per Mail angekündigt und im Ratsinfosystem online vorgehalten. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich bin gespannt, wann unsere Initiative endgültig umgesetzt ist.
Kontaktportal zu den Mitgliedern des Rats:
Es wird auf aachen.de eine Karte der Stadt mit eine graphische sowie eine tabelarische Übersicht über die Wahlkreise sowie die zuständigen Ratsleute geben. Das ist toll und wird für interessierte Bürgerinnen und Bürger den Zugang zur Politik erleichtern!
Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf die Eigenverantwortlichkeit der Ratsleute. Ich denke, ein Link von der Homepage der Stadt Aachen auf das Portal „abgeordnetenwatch.de“ löst dieses Problem von alleine.
Runder Tisch „Bürgerbeteiligung“:
Der Runde Tisch „Bürgerbeteiligung“ wird auf aachen.de eingerichtet. Dies kann ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, wenn die Ergebnisse gemeinsam mit der Politik ausgewertet und umgesetzt (!) werden.
Alles in allem muss ich sagen, dass mir die Vorlage wie eine Beerdigung erster Klasse erscheint. Das Thema „Transparenz und Beteiligung“ ist vielen Ratsleuten in den letzten Jahren zu einer Herzensangelegenheit geworden – die Nutzung des Potenzials „neuer“ Medien in diesem Zusammenhang, liegt jedoch noch relativ fern.
Die Verwaltung ist der Idee des Antrags weitreichend gefolgt und hat einige kleine Maßnahmen angestoßen, die sich ohne ein eigenes Budget umsetzen lassen. Dennoch bleibt ein großes Stück Arbeit zu leisten und insbesondere Geld in die Hand zu nehmen.
Ich werde in jedem Fall an der Sitzung des Hauptausschusses teilnehmen und freue mich auf Ihre Anregungen zum Thema!
