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Ignorante Haltung von Schwarz-Grün und Stadtverwaltung sind für die chaotische Situation mitverantwortlich – SPD-Fraktion zu Anwohnerprotesten an Roland- und Margratenstraße

17. April 2013

Michael Servos, mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit und die Fachverwaltung hinsichtlich der auf die Teilsperrung der Krefelder Straße zurückzuführenden Schleich- und Umgehungsverkehre in der Roland- und Margratenstraße scharf. „Im September 2010 haben wir im Rat beantragt, den Straßenquerschnitt der Rolandstraße zwischen Margraten- und Paßstraße durch bauliche Maßnahmen zu verringern und so für eine Entschleunigung des Verkehrs zu sorgen. Diese Initiative ist von Verwaltung und Ratsmehrheit bis heute blockiert worden“, so Michael Servos.
Im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Rolandstraße, die der Erneuerung der Versorgungsleitungen diente, war SPD-Ratsherr Servos im Sommer 2012 nochmals mit der Bitte an die Verwaltung herangetreten, die beantragten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen doch im Zuge der ohnehin laufenden Bauarbeiten umzusetzen. Ohne Erfolg. Vorläufiges Ende der SPD-Bemühungen war die Wiederfreigabe der Rolandstraße für den Verkehr in diesem Jahr – mit dem Ergebnis einer weiteren Zunahme und Beschleunigung des Autoverkehrs in der Straße, wie Anwohnerinnen und Anwohner der SPD berichteten. „Als Reaktion haben wir das Thema im Januar 2013 daher auf die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses setzen lassen – verbunden mit dem Hinweis auf unseren verwaltungsseitig immer noch unbearbeitet gebliebenen Ratsantrag aus dem Jahr 2010 und die nachweislich negative verkehrliche Entwicklung seit Wiederinbetriebnahme“, fügt Servos hinzu.

Anscheinend sind Ratsmehrheit und Verwaltung aber immer noch nicht gewillt, ihre Scheuklappen abzunehmen. Denn für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25. April hat die Verwaltung vor wenigen Wochen eine Art „Sammelvorlage“ präsentiert, in der nicht weniger als zwanzig (!) bisher unbearbeitete Anträge der Fraktionen „en bloc“ abgehandelt werden. Darin lehnt die Verwaltung die von der SPD vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ab, weil die „Verkehrsbelastung in diesem Teil der Rolandstraße … eher unauffällig“ sei – so die Vorlage wörtlich. Einziges Zugeständnis der Verwaltung an die Antragsteller von der SPD ist der Hinweis darauf, dass aufgrund von Ergebnissen aus Verkehrszählungen noch weiter geprüft werden soll, ob noch eine andere Einschätzung möglich sei.

Dazu Servos abschließend: „Den Umgang der Schwarz-Grünen Ratsmehrheit bzw. Verwaltung mit unserer Ratsinitiativen für eine nachhaltige Verkehrsberuhigung in der Rolandstraße empfinde ich als ziemliche Zumutung. Vor dem Hintergrund der jetzt durch die Teilsperrung der Krefelder Straße aufgetretenen Umgehungsverkehre erweist er sich als ignorant und fachlich falsch“.

Themen: Der Aachener Norden, Kommunalpolitik, Presse, Rolandplatz