Beschlüsse des fraktionsübergreifenden Haushaltsgremiums tragen deutliche sozialdemokratische Handschrift. Mehr Geld für bezahlbares Wohnen, Kinderbetreuung, Inklusion.
„Der von uns zu Beginn der Haushaltsberatung als inhaltlich unprofiliert und konturenlos kritisierte Haushaltsentwurf der Kämmerei für das Jahr 2014, trägt nach dem Ende der fraktionsübergreifenden Beratungen nun deutlich erkennbar eine sozialdemokratische Handschrift“, freuen sich SPD-Fraktionschef Heiner Höfken und SPD-Bürgermeister Björn Jansen über das Ende letzter Woche festgezurrte Finanzpaket.
Bezahlbares Wohnen
Angesichts der von Vielen als katastrophal empfundenen Zustände auf dem Aachener Wohnungsmarkt konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung durchsetzen, die Mittelansätze für die städtische Bodenvorratspolitik um 500.000 Euro zu erhöhen. „Damit in Aachen von der GeWoGe mehr Sozialwohnungen gebaut werden können, die zurzeit händeringend gesucht werden, und damit wir Familien mit Kindern auch in Zukunft Baugrundstücke zu vergünstigten Preisen anbieten können, brauchen wir dringend neuen Spielraum bei den Wohnbauflächen“, erklären Höfken und Jansen. Darüber hinaus haben sich die Sozialdemokraten in den Verhandlungen für eine Erhöhung der Planungsmittel für das Neubaugebiet „Richtericher Dell“ engagiert und konnten sich durchsetzen. „Uns war wichtig die Flächenressource im Dell schnell baureif zu bekommen, damit dort neue Eigenheime entstehen können“, so Höfken.
Fortsetzung des U3-Ausbaus
Weiter fortsetzen will die SPD nach dem In-Kraft-Treten des Rechtsanspruchs die finanziellen Anstrengungen im Bereich des U3-Ausbaus, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Aachen vorangebracht werden kann. „Der U3-Ausbau war in der im Mai ablaufenden Wahlperiode des Rates Herz- und Kernstück Sozialdemokratischer Politik in Aachen. Wir haben durchgängig gefordert, dass jährlich mindestens 150 neue Plätze entstehen. Insofern ist es jetzt nur folgerichtig, dass wir diesen Kurs im Haushaltsbegleitgremium fortgeschrieben haben“, erläutern Höfken und Jansen.
Einstieg in die schulische Inklusion
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD lag bei den interfraktionellen Verhandlungen im Bereich der Inklusion. Insgesamt 275.000 Euro können nun auf Betreiben der SPD für das Gelingen der schulischen Inklusion in Aachen in den Haushalt eingestellt werden. „Damit bleibt das Wahlrecht der Eltern auf einen Besuch behinderter Kinder in den Regelschulen in Aachen keine leere Worthülse. Erforderliche baulichen Maßnahmen können nun zügig angepackt werden“, lobt Bürgermeister Jansen.
Darüber hinaus waren folgende Punkte Bedingung für die Zustimmung der SPD zum Haushalt:
· Ausweitung des PiA-Begrüßungspakets auf die gesamte Stadt, damit das über die Aachener Stadtgrenzen als richtungsweisend bekannte Programm für Eltern und Kinder, das auf eine JUSO-Initiative aus dem Jahr 2008 zurück geht, in Zukunft finanziell besser ausgestattet ist.
· 50.000 Euro zusätzlich für den weiteren barrierefreien Ausbau der Verkehrsanlagen, Straßen und Wege in Aachen – damit auch mobilitätbeschränkte Menschen sich unbeschwert in Aachen bewegen können.
· Weiterführung der Planungen für den Campus Westbahnhof, damit dieses für die Stadtentwicklung und wirtschaftliche Entwicklung zentrale Projekt mit der nötigen Entschiedenheit weiter vorangetrieben werden kann.
· Damit das Thema Internet und neue Medien in Aachen in Zukunft „aus einem Guss“ weiterentwickelt werden kann, wurden 30.000 Euro für ein Programm „Internetstadt Aachen“ eingesetzt.
· Weitere Mittel für die bessere finanzielle Ausstattung der Städtepartnerschaften
Gewerbesteuererhöhung im Sinne der finanzielle Handlungsfähigkeit notwendig
Unabhängig von den fraktionsübergreifend von CDU, SPD und GRÜNEN vereinbarten Haushaltsänderungen, weist die SPD zum Abschluss der Gespräche noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass sich im Verlauf der Gespräche zur Finanzierung des städtischen Gesamtetats keine ernstzunehmenden Alternativen zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Prozentpunkte ergeben haben. „In den interfraktionellen Gesprächen ist sehr deutlich geworden, dass wir ohne die Steuererhöhung die Hürde zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts reißen würden“, erläutern Höfken und Jansen. Nach Auskunft von SPD‑Finanzpolitiker Claus Haase würde die allgemeine Rücklage ohne die nun vereinbarte Gewerbesteuererhöhung im Haushaltsjahr 2014 um rund 5,65% vermindert werden – anstatt um 4,65% (mit Gewerbesteuererhöhung). Dies käme einem K.O.-Schlag gleich, denn die Bezirksregierung Köln dürfte den Haushalt dann nicht genehmigen, die Stadt Aachen würde in der Haushaltssicherung wiederfinden und ihre finanzielle Selbständigkeit einbüßen.
Für die SPD-Fraktion hat die Gewerbesteuererhöhung aber auch etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun, wie Claus Haase abschließend betont: „Wir hatten schon im Rahmen der Haushaltsberatung 2013 darauf hingewiesen, dass im Sinne einer gerechten Verteilung der Haushaltslasten auf möglichst viele gesellschaftliche Gruppen, neben einer maßvollen Erhöhung der Grundsteuer auch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer richtig wäre. Mit der Gewerbesteuererhöhung – genau ein Jahr später – ist nun gewährleistet, dass nicht nur die Mieter und Hauseigentümer ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten, sondern auch die Unternehmen“.