Na das ging aber schnell! Schwarz-Grün hat eingesehen, dass die Onlineumfrage leider wertlos ist und sich schon vor der endgültigen Bekanntgabe ihrer Ergebnisse auf den Haushalt 2011 geeinigt – aber gut, dass wir mal so getan haben, als wollten wir wirklich wissen, was die Menschen für Ideen haben. Natürlich waren die Abstimmungsergebnisse zu den vorgegebenen Fragen bei der abschließenden Beratung am Freitag vorhanden, die Diskussionen innerhalb der Fraktionen fanden aber sicherlich schon vorher statt und insbesondere die eigenen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind ja bis heute noch nicht ausgewertet. Diese Pseudo-Beteiligung ist eine Farce.
Wie dem auch sei, schauen wir uns mal die Ideen der Mehrheit an: Aachener Zeitung – „Der Hammer bleibt vorerst in der Kiste“
Steuererhöhungen
Es scheint, als sei die Mehrheit der Ansicht, dass es ohne Steuererhöhungen nicht ginge. Diese Annahme ist vermutlich anfechtbar. Darüber hinaus fragt man sich bei den vorgelegten Plänen aber, warum nicht alle gleichmäßig an dieser Erhöhung beteiligt werden, sondern Schwarz-Grün sich an den Mieterinnen und Mietern, die sich am wenigsten wehren können, gesund stößt und gleichzeitig die Gewerbetreibenden in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs aus der Solidaritätspflicht entlässt. Zwar waschen die Grünen ihre Hände in Unschuld, aber so recht mag ich ihnen den Pontius Pilatus nicht abnehmen.
Bettensteuer, Beitragsfreies Kindergartenjahr, Kunstrasenplätze…
Man liest immerzu „2012“. Für mich klingt das sehr unentschlossen und zauderhaft. Als könne man sich in der Mehrheit nicht einigen und schiebe die notwendige Prioritätensetzung hinaus. Was soll das? Warum wird hier augenscheinlich ein Koalitionskonflikt zu Lasten des städtischen Haushalts ausgetragen? Natürlich nimmt man die Mittel für die OGS gerne an und überlegt dabei laut, sie zur Sanierung des städtischen Haushalts zu nutzen, statt sie den Schülerinnen und Schülern zu gute kommen zu lassen. Beim betragsfreien Kindergartenjahr traut man sich eine solche Umleitung anscheinend noch nicht und schiebt dem Land den schwarzen Peter zu. Es sei „mit seinen eigenen Planungen diesbezüglich noch nicht fertig“. Verhindert dies denn wirklich ein Bekenntnis zu einem eigenen städtischen kostenfreien Jahr?
Ein-Euro-Ticket
Wir haben als SPD-Fraktion im Ausschuss mehrfach gefordert, dass es eine Evaluation zum Ein-Euro-Ticket geben muss. Es muss klar sein, wie viele Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen, wie viele die kurzen Strecken ohne das Ticket zu Fuss gehen würden und wer einfach nur das billigere Ticket in Anspruch nimmt und ohnehin Bus fahren würde. Klar, man kann einfach so aus dem Bauch raus entscheiden, für mich bedeutet seriöse Politik aber auf einer Faktenbasis zu handeln und nicht die Faktenbasis an das gewünschte Handeln anzupassen.
Fazit
Die Mehrheit traut sich nicht an die wirklich wichtigen Themen wie die Gewerbesteuer heran, weil man dann echte Prioritäten setzen müsste. Statt dessen werden konfliktfreie Kleinstmaßnahmen umgesetzt und Ankündigungen gemacht. Darüber hinaus hält man trotzig an sinnlosen Projekten wie der Archäologischen Vitrine fest, vermeidet jedoch gleichzeitig, echte Prioritäten (z.B. zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen) zu setzen.
Am besten wird dieser Versuch eines Kuschelkurses wohl mit einem Sprichwort beschrieben: