Die Auswertung der Beteiligung am Haushalt 2012 der Stadt Aachen hat begonnen. In ersten Reaktionen haben sich die Verwaltung sowie einzelne Ratsleute und Bürger zum Thema geäußert und Perspektiven für eine Weiterentwicklung erarbeitet.
Um das Thema für die Beteiligung zum Haushalt 2013 rechtzeitig angehen zu können, hat die SPD-Ratsfraktion den folgenden Tagesordnungsantrag eingereicht:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt “Evaluation und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt Aachen” in die Tagesordnung des Stadtrats am 25.01.12 aufzunehmen.
Begründung:
Die kürzlich abgeschlossene Beteiligung am Haushalt 2012 hat deutlich gezeigt, dass Optimimerungen am Beteiligungsverfahren unumgänglich sind. Darüber hinaus wurde bereits in den vergangenen Diskussionen offenbar, dass ein maßgeblich früherer Einstieg in die Diskussion des Verfahrens erforderlich ist, wenn zusätzliche Aspekte, wie z.B. die Einrichtung eines begleitenden Arbeitskreises oder die Verbesserung des Informationsflusses zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern, aufgegriffen werden sollen.
Schlussendlich soll möglichst zeitnah verdeutlicht werden, wie die Ergebnisse der aktuellen Beteiligungsrunde evaluiert und verwendet werden sollen. Auch dies darf nicht erst nach der Sommerpause diskutiert werden.
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender
Michael Servos
Ratsherr