… auch im Aachener Stadtrat wurde gestern, am 16.12., in der Zeit der Nächstenliebe nicht sonderlich intensiv diskutiert – bis auf eine Ausnahme. Die Tagesordnung hatte 33 Punkte, die wiederum zahlreiche Unterpunkte hatten, so dass ich hier nur auf die meiner Meinung nach wichtigen Punkte eingehen möchte.
Videoüberwachung am Elisenbrunnen: Bericht des Polizeipräsidenten gemäß Antrag der SPD-Fraktion
Schon zu Anfang entbrannte die einzige längere Diskussion des Tages: Wollen wir in Aachen eine Verlängerung der Videoüberwachung? Die SPD hatte hierzu den Polizeipräsidenten eingeladen. Natürlich haben sich alle Fraktionen zum Thema geäußert – mir dabei jedoch auf, dass es vor allem die jungen Menschen innerhalb der Parteien sind, denen das Thema wirklich wichtig zu sein scheint. Es sprachen unter anderem Mathias Dopatka, Jonas Paul, Thomas Gerger und ich. Keiner von uns vieren ist älter als 30 Jahre. Warum gerade junge Menschen sich intensiv mit dem Thema beschäftigen könnte daran liegen, dass „wir“ die erste Generation sind, die von klein auf mit modernen Medien umgegangen sind und das riesige Missbrauchspotenzial in der „neuen EDV-Welt“ viel deutlicher spüren, als unsere älteren Ratskollegen. Aber das ist reine Spekulation.
Als Klaus Oelze (Polizeipräsident) im Rahmen seines Vortrags davon sprach, dass er so gut wie kein Feedback auf seine Ankündigung erhalten habe, die Videoüberwachung um ein Jahr zu Verlängern, meldete ich mich zu Wort. In der Tat ist es nicht überraschend, dass er wenig Feedback erhält, wenn mitten in der Adventszeit eine solche Meldung kommt. Ich für meinen Teil fühle mich seit der Überwachung des Elisenbrunnens unwohl. Ich weiß nicht, ob und wer mich beobachtet und vor allen Dingen nicht warum! Seitdem ich am Elisenbrunnen überwacht werde, meide ich den Platz, an dem ich früher in der Pause schonmal mit meiner Frau ein Eis gegessen habe. Schade.
Die Begründung des Polizeipräsidenten, er dürfe das Geld nunmal nicht anders ausgeben, ist logisch, zeigt aber, wie unsinnig die Landesgesetzgebung an dieser Stelle ist und sein Zahlenwerk ist umfangreich, lässt sich aber nur schwer auswerten, da kurz nach der Einführung der Überwachung auch der Umbau des Elisengartens began. Wie kann man solche Effekte herausrechnen? Wie auch immer, er hätte wohl keine Zahlen zu Ungunsten der Überwachung auswerten können und ich keine zu ihren Gunsten. Es ist eben eine Überzeugungsfrage.
Einen Überblick über das Thema erhält man gut unter www.jusos-aachen.de oder in den nachfolgenden Artikeln zur gestrigen Sitzung. Meine Position finden Sie hier.
AZ – Polizei führt Videoüberwachung fort: Oelze lobt Bilanz
Aachen. So sehr sich Polizeipräsident Klaus Oelze auch ums Gegenteil bemühte – die Mehrheit des Stadtrats steht der polizeilichen Videobeobachtung am Elisenbrunnen offenbar immer noch äußerst kritisch gegenüber. Am Mittwochabend, 16. Dezember, präsentierte der Aachener Polizeichef Kriminalitätsstatistiken aus dem Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009 – und die entsprechenden Vergleichszahlen aus den Vorjahren.
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AN – Videoüberwachung stieß erneut auf heftige Kritik
Aachen. So viel Kritik hatte der Polizeipräsident sicher nicht erwartet: Klaus Oelze war am Mittwoch in den Ratssaal gekommen, um die Videoüberwachung am Elisenbrunnen zu erläutern. Der Rat hat freilich nicht viel mitzureden, die Entscheidung, ob und wie lange die automatischen Objektive aufgestellt werden, trifft laut Landesgesetz der Polizeipräsident.
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Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010
Im Folgenden wurde dann der Haushaltsplanentwurf eingebracht. Ich freue mich, dass ich zwischen Weihnachten und Neujahr frei habe, so kann ich die 985 Seiten in Ruhe durcharbeiten. Einen guten Einblick gibt der Artikel der Aachener Zeitungen.
AZ – Jeder Euro wird jetzt zweimal rumgedreht
Aachen. Jetzt wird jeder Euro zweimal umgedreht: Alles, was die Stadt Geld kostet, kommt in den nächsten Wochen und Monaten auf den Prüfstand. Stadtverwaltung und Politik sind gefordert, in Detailarbeit alle Posten zu durchforsten und drastische Sparpakete zu schnüren.
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AN – Im neuen Haushalt ist ein 60-Millionen-Loch
Aachen. Die Zahl ist happig: Der neue Haushalt der Stadt Aachen, am Mittwoch vom OB und seiner Kämmerin präsentiert, weist einen satten Fehlbetrag von 60 Millionen Euro auf. Das Riesenloch ist kurzfristig nur zu schließen, indem die Stadt ganz tief in die Rücklage greift und diese auf jämmerliche 13,8 Millionen Euro reduziert.
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Besonders zu beachten ist die Kritik, die die Kämmerin an der Landes- und Bundesregierung übte, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen weitergeben, ohne sie zusätzlich zu finanzieren. Leider wird dies im Artikel nicht deutlich. Deutlich wird jedoch, dass Schwarz-Grün eine Einschränkung der städtischen Aufgaben vorsieht – ich bin sehr gespannt, wo dies der Fall sein soll.
Satzungsbeschluss zur Hochschulerweiterung Melaten (RWTH Campus)
Der Campus ist durch! Es war ein schwere Geburt, weil sich intensiv darum bemüht wurde, allen Einzelinteressen gerecht zu werden. Ein ausführlicher Abwägungsprozess und zahlreiche Gespräche, Diskussionsveranstaltungen und sogar Hausbesuche sind durchgeführt worden, um alle Menschen in die Planung mit einzubeziehen. Mehr konnte beim besten Willen nicht getan werden.
Der Rat fasste den Satzungsbeschluss dann auch bei „nur“ fünf Gegenstimmen, wobei drei davon der Linkspartei und eine Horst Schnitzler zukamen. Von diesen KollegInnen hätte ich nichts anderes erwartet – dass sich aber mit Thomas Gerger auch der einzige Pirat im Stadtrat gegen den Campus ausgesprochen hat, weil er meint, es hätte nicht genug Bürgerbeteiligung gegeben kann ich nicht verstehen. Dass er sich dann auch noch den Planungsausschuss statt des Bürgerforums zur Mitarbeit aussucht, wo er doch im Forum sein Ziel viel leichter hätte durchsetzen können, bleibt mir vollends unverständlich.
AN – Campus Melaten nimmt die letzte Hürde im Stadtrat
Aachen. Der geänderte Bebauungsplan 915, Melaten-Hochschulerweiterungsgebiet, ist am Mittwochabend bei fünf Gegenstimmen vom Stadtrat beschlossen worden. Hinter dem lapidaren Namen verbirgt sich eines der zukunftsträchtigsten Vorhaben, das die hiesige Hochschule gemeinsam mit der Stadt Aachen verwirklichen will.
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Beschlüsse des Rates der Stadt Aachen über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 30.08.2009
Ja, auch dieser Punkt ist nicht unwichtig. Wie man auf der Seite www.wahlrecht.de nachlesen kann, ist die Vergabe der Ausgleichsmandate in Aachen keineswegs unstrittig. Wir können wohl sicher mit einer Klage der E.L.A. rechnen.
Resolution der SPD „Laufzeitverlängerung beim belgischen Kernkraftwerk Tihange stoppen“
Der Rat hat einstimmig – also mit den Stimmen von FDP und CDU – Stellung gegen die Verlängerung der Laufzeiten von alten Kernkraftwerken bezogen. Wie schön wäre es, wenn diese Erkenntnis auch bei den VertreterInnen von Union und FDP in Berlin langsam durchsickern würde…
Resolution der SPD „Hilfen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose“
Eine Resolution der SPD zur Neugestaltung der Argen wurde ebenfalls einstimmig angenommen. OK, es wurde der Text der SPD genommen und zum Anlass genommen, einen gleichlautenden Antrag von CDU und Grünen zu stellen, aber über solche Kleinigkeiten kann man vermutlich hinwegsehen. Der Inhalt und die Initiative gingen jedenfalls von der SPD-Ratsfraktion aus.
Alles in Allem war es eine spannende und ergebnisreiche Ratssitzung. Allerdings habe ich heute Morgen keine Twittermeldungen der Aachener Piraten gefunden… War da nicht ma was mit „Wir twittern aus dem Rat.“ oder so? ;-)