Die Sitzung des Mobilitätsausschusses verlief weitgehend harmonisch und ohne große Aufreger. Den meisten Vorlagen wurde einstimmig gefolgt, wie im Vorbericht beschrieben:
Velocity
Es wurde beschlossen, das Projekt städtisch zu unterstützen. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, das die Wünsche und Vorstellungen der Projektverantwortlichen mit der Haushaltslage der Stadt übereinbringt und dieses dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegt.
Kurz gesagt: Die Politik will Velocity und wird viel dafür tun, dass es erfolgreich starten kann.
Kampagne „Radschutzstreifen“ SPD-Antrag
Die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen werden umgesetzt. Darüber hinaus hat die Verwaltung in der Sitzung auf meine Nachfrage hin bestätigt, dass sowohl die City-Light Plakate als auch die Stadtseiten genutzt werden sollen, um das Thema nochmals zu adressieren.
Rolandstraße – Verkehrsberuhigung SPD-Antrag vom 07.09.2010 und vom 22.01.2013
Die Verwaltung hat auch in der Sitzung nochmals den Handlungsbedarf bestätigt und eine Vorlage nach den letzten ausstehenden Zählungen angekündigt. Eine endgültige Umsetzung passender Maßnahmen soll gemeinsam mit der Regelung des Bewohnerparkens Anfang 2014 stattfinden.
Bewohnerparken im Bereich “Kullen” – Ratsantrag der SPD-Fraktion
Die Bewohnerparkzone „Kullen“ wurde hinter den Burtscheider Zonen in die Prioritätenliste aufgenommen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Vorerhebung Ende 2014 und die Einführung Anfang 2015 stattfinden wird. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, die Zone bereits Anfang 2014 zu untersuchen und ggf. Ende 2014 einzuführen wurde mit den Stimmen von Grünen, CDU und einer Stimme der FDP abgelehnt.
ICE nach London und neuer Südeingang Hauptbahnhof – Sachstand Antrag der Fraktion “Die Linke”
Die Verwaltung hat berichtet, dass es Gespräche mit Eurostar gibt. Insbesondere wird diskutiert, ob die schon heute existierende Eurostar Verbindung bis Brüssel nach Aachen fortzusetzen. Grundsätzlich gibt es auf Seiten Eurostars großes Interesse an einem Halt in Aachen und eine Fortsetzung der Kooperation scheint gut möglich. Gleichzeitig versucht die Stadt Kontakt mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für NRW aufzunehmen, der augenscheinlich keinen Überblick über die Aachener Situation hat und eine Vertagung des Themas vorgeschlagen hat.
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.06.2012 zur Stellplatzsatzung
Wie bereits im Planungsausschuss, wurde auch im Mobilitätsausschuss die Satzung einstimmig beschlossen. Wir freuen uns, dass der SPD-Antrag auf so große Unterstützung getroffen ist.