In jedem Witz steckt auch ein Funken Wahrheit, sagt der Volksmund. Dieser Binsenweis-heit scheint nun auch unser Bundesverkehrsminister zu erliegen…
Ob es tatsächlich am Aprilscherz zu „Schlaglochpatenschaften“ der Aachener Nord-SPD liegt oder vielmehr bloß ein klassisches Blend-Manöver für die Landtagswahlen in NRW am 9. Mai darstellt, ist vermutlich schnell beantwortet.
Ganz gleich was das Berliner Verkehrsministerium dazu bewegt, bei der Beseitigung der allgemeinen und insbesondere winterlichen Straßenschäden in unseren Städten mit € 100 Millionen auszuhelfen (Artikel der Zeit): Unsere Kommunen – und natürlich auch Aachen – haben diese Finanzhilfe bitter nötig. Dass es überhaupt einer solchen Querfinanzierung bedarf, verdanken wir nicht zuletzt der schwarz-gelbe Landesregierung. Sie betreibt eine Politik, die unsere Gemeinden erst mit neuen Aufgaben und Verpflichtungen eindeckt (Ganztag an Schulen, KiBiZ etc.) und neben ihrer Unterstützung für milliardenschwere Steuergeschenken an die Hotelbranche zugleich die Gewerbesteuer kippen will.
Für den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins im Aachener Norden, Thomas Hartmann, ist klar: „Das ist kurzsichtig, unvernünftig und unsolidarisch gegenüber den Menschen in unseren Städten. Ein solide und langfristige Finanzausstattung für die Kommunen sieht anders aus!“
„Wer die Städte finanziell ausbluten lässt, sollte sich mit einem (Trost-)Pflaster in der Hand nicht als Lebensretter aufspielen“, ergänzt Ratsherr Michael Servos.
„Für die kommunale Haushalslage Aachens sind diese Mittel ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Asphalt!“