In der vergangenen politischen Woche sind viele Dinge passiert, einige davon sind durchaus von Bedeutung für Aachen.
Zunächst stand am Mittwoch die Gremiensitzungsrunde von AVV (Region Aachen) und NVR (Aachen, Köln…) in meinem Kalender. Auf der Arbeit habe ich einen halben Urlaubstag eingereicht, um von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr im Haus der Städteregion an vier Sitzungen Teilzunehmen. Dabei wurde unter anderem beschlossen, die Mitnahmeregelung beim Studierendenticket der RWTH um ein Semester zu verlängern und sich an einem Touristenticket zu beteiligen. Darüber hinaus wurde das fast 40 Millionen schwere Investitionsprogramm des NVR beschlossen. Der wichtigste Punkt – zwar in öffentlicher Sitzung beraten, von der Presse jedoch vollständig ignoriert – war die intensive Diskussion um die „Via Avantis„. Quer durch alle Fraktionen gab es eine Debatte um den Planungsstand und die Rahmenbedingungen, die erfüllt sein müssen, um eine Absichtserklärung zum Bau der Bahnverbindung in die Niederlande zu geben.
Zum Hintergrund: Unsere Partner in der Provinz Limburg haben bereits die ihrerseits erforderlichen ca. 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und müssen Anfang kommenden Jahres die Ausschreibung der Bauarbeiten durchführen. Da die deutsche Seite bisher im Verfahren noch nicht so weit gekommen ist, wurde ihrerseits darum gebeten, dass der NVR als Mittelgeber eine Absichtserklärung für das Vorhaben abgibt. Dieses Ansinnen ist absolut sinnvoll und nachvollziehbar: Wer möchte schon seine Bahnlinie im nichts enden sehen?
Für unsere Aachener Region ist die Via Avantis als regionale SPNV-Verbindung mindestens ebenso wichtig, wie sie für das Land als internationaler Anschluss ist. Aus der Perspektive einer Großsstadt wie Köln ist die Strecke jedoch weniger relevant, so dass der immense Zeitdruck anders bewertet wird. Hierzu muss man wissen, dass auf deutscher Seite derzeit zwar eigentlich alles in trockenen Tüchern ist, eine genaue Kostenschätzung aber logischerweise erst möglich wird, wenn die genauen Rahmenbedingungen (z.B. die Ergebnisse der Verhandlungen mit DB Netze) feststehen. Genau diese genaue Kostenrechnung wurde jedoch von Seiten der Kölner Vertreterinnen und Vertreter nun gefordert, bevor eine Absichtserklärung seitens des NVR beschlossen werden kann.
Am Mittwoch wurde ein schwacher Kompromisstext beschlossen, der nun in der Sommerpause nachverhandelt werden muss, um das Vorhaben weiterhin mit hoher Priorität weiterverfolgen zu können. Zu diesem Zweck soll es in Kürze Gespräche zwischen den niederländischen Partnern, den Fraktionsvorsitzenden im NVR und der Landesregierung geben.
Im Stadtrat stand die endgültige Entscheidung zur Änderung des Babauungsplans Sportpark Soers auf der relativ kurzen Tagesordnung. Hier wurden die Rahmenbedingungen zur Ansiedlung der Trianel geschaffen.
Darüber hinaus gab es einen kurzen Schlagabtausch rund um die Anpassung der Kindergartengebührensatzung, die zwar sicherlich begrüßenswert ist, aber am Ende doch nur ein Placebo für die Abschaffung des beitragsfreien ersten Jahres durch die schwarz-grüne Ratsmehrheit darstellt.
Ein kleiner, unscheinbarer Tagesordnungspunkt hatte es dann doch noch in sich: Die „Inanspruchnahme von investiven Zuwendungen aus Vorjahren zur Deckung von investiven Auszahlungen in Folgejahren“ führte in unserer montäglichen Fraktionssitzungen zu einer intensiven Debatte. Die Frage drehte sich dabei darum, ob wir der Verwaltung durch diesen Beschluss inhaltliche Veränderungen der politischen Beschlüsse ermöglichen oder nicht? Nach Nachfragen bei der städtischen Kämmerei und weiteren intensiven Recherchen wurde schnell klar, dass durch den Beschluss ausschließlich Veränderungen der Finanzierung durch jährliche Pauschalen gedeckt sind, also Verschiebungen innerhalb eines festgelegten und politisch beschlossenen Ausgabenplan möglich sind. Der Beschluss stellte sich also nicht als Einschränkung der Kompetenzen des Stadtrats heraus sondern reduziert ausschließlich die Bürokratie und spart somit Geld ein. Unter anderem aufgrund der Anfragen der SPD-Fraktion stellte die Kämmerin den Sachverhalt in der Ratssitzung nochmal klar, so dass auch die ursprünglichen Kritiker in unserer Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen konnten.
Schließlich und endlich gab es ein Novum bei der Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien. Hierzu berichtet die Aachener Zeitung unter dem Titel „CDU-Frust oder: Eine Abservierung erster Klasse“
Im Betriebsausschuss Kultur stand der Antrag der SPD zum Erhalt der Clubvielfalt in Aachen auf dem Programm. In einem Zwischenbericht stellt die Stadtverwaltung den aktuellen Stand der Gespräche zwischen Ordnungsamt und Kulturbetrieb dar und erläuterte die weiteren Schritte. Da ich selber nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, muss ich ebenfalls auf das offizielle Protokoll warten, bevor ich über weitere Informationen verfüge. Sicher ist nur, dass weder unser Antrag noch das Thema selbst mit dieser Sitzung abschließende behandelt wurden.