Der geneigte Leser schlägt heute morgen die Aachener Zeitung oder die Aachener Nachrichten auf und liest unter dem Titel „Ein Kombi-Paket für 371 neue U3-Plätze“ (AN) bzw. „Ein Schnellzug mit 347 Plätzen“ (AZ), dass die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit dafür sorgen wird, dass wir in Aachen bis ins übernächste Jahr die erforderlichen U3-Betreuungsplätze haben werden! Der Leser wird sich dabei sicherlich denken: „Gut gemacht! Schade, dass wir das ein oder andere Hilfskonstrukt nutzen müssen, aber unter den bestehenden Umständen hat die Mehrheit das wirklich gut gemacht!“
Ich kann so leider nicht denken. Natürlich freut es mich, dass wir bis 2013 wenigstens eine Betreuungsstruktur haben werden, die die ärgsten Probleme der betroffenen Eltern lösen kann, aber das aktuelle Vorgehen halte ich für eine Farce:
Die ganze Debatte fing bereits 2010 an. Im Haushalt für 2010, dem ersten schwarz-grünen Jahr in Aachen, wurde der Ausbau der U3-Plätze um ein Drittel reduziert. Die Aachener Zeitung berichtete unter dem Titel „Stadt Aachen beschließt den Etat für 2010“ und das wichtigste Zitat ist wohl dieses:
„Rein inhaltlich kritisierte Höfken wie auch FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg die neue schwarz-grüne Mehrheit vor allem in Sachen U3-Kitaplätze. Es sei ein schwerer Fehler, dass CDU und Grüne nur 100 statt 150 neue Plätze zu schaffen bereit seien. Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau konterte, man werde sich die eigene Leistung
.“
Damals hatte der Kinder und Jugendausschuss übrigens schon auf das Problem für 2013 hingewiesen. Und auch die SPD Aachen beschrieb die Problematik für 2013/14 bereits Jahre vor diesem Stichtag.
Anfang diesen Jahres gab es das gleiche Schauspiel. Schwarz-Grün ignoriert den nachdrücklichen Hinweis des Kinder- und Jugendausschuss und Im Rat tobt der Streit um den Kita-Ausbau, wie es die Aachener Nachrichten beschreiben. So hieß es im Artikel:
Aus Sicht der Opposition bahnt sich in Aachen ein
an, den spätestens 2013 die Eltern kleiner Kinder zu spüren bekommen: Dann nämlich haben auch die unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
Dann gab es plötzlich und anscheinend für die Ratsmehrheit (trotz des oben beschriebenen Diskussionsprozesses) überraschend erste konkrete Bedarfszahlen:
„371 neue Plätze müssten bis Mitte 2013 her, wenn man davon ausgehen würde, dass zur Erfüllung des dann geltenden Rechtsanspruchs eine Versorgungsquote von 35 Prozent reicht.“ heißt es in der Aachener Zeitung unter dem Titel „Erschreckende Zahlen: Neue Kitas müssen schnell her„.
Was daran nun überraschend, neu oder erschreckend sein mag, erschließt sich mir nicht. Immerhin gibt es die Debatte bereits seit mehreren Jahren und man kann nicht sagen, dass es „neue“ Zahlen gäbe. Aber immerhin, nach dieser zweijährigen Diskussion ist Schwarz-Grün aufgefallen, dass wir nicht hinkommen, also muss jetzt schnell eine „Lösung“ gefunden werden.
All das wundert mich sehr und ich möchte es provokant wie folgt zusammenfassen:
1. Wir schaffen ein Problem, indem wir es bewusst ignorieren.
2. Wir stricken eine Lösung mit heißer Nadel.
3. Profit.
Meine Frage: Warum hat man nicht einfach schon 2010 im Haushalt die richtigen Prioritäten gesetzt?