Haushalt 2015: Rede von Michael Servos
Investitionen in den U3-Ausbau / Finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit bis 2018 / Beitragsfreie Kita und offene Ganztagsgrundschule bis 28.000 Euro Jahreseinkommen / Einstieg in die Randzeitenbetreuung in den Kitas / Zusätzliche Quartiersmanager / Anstrengungen für bezahlbare Wohnungen
Die Aachener Rathauskoalition aus CDU und SPD will in der Stadt Aachen auch in Zeiten knapper Kassen weiter politische Akzente setzen und dabei zugleich finanziell handlungsfähig bleiben. Das ist die Hauptbotschaft der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos. Vorrang haben der Erhalt und Ausbau eines attraktiven Standortes Aachen in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, lebenswerte Stadt, Bildung und Betreuung, soziale Stadt, bezahlbarer Wohnraum, Geschlechtergerechtigkeit, Kultur, Umwelt und Freizeit. Nach dem Willen von Servos und der SPD-Fraktion soll in Zukunft besonders darauf geachtet werden Aachen in den verschiedenen Politikfeldern gezielt als „Stadt der Willkommenskultur“ zu profilieren. „Als weltoffene Stadt wollen wir alle, die Aachen als ihre Heimat sehen, willkommen heißen und sie ermutigen bei uns zu bleiben, sich wohlzufühlen und Teil dieser bunten Stadtgesellschaft zu sein“, erklärt Servos.
Aachener Willkommenskultur heißt weiter in Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen investieren
Im Sinne bester Betreuung und bester Chancen für Kinder und Jugendliche von Anfang an und zur Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat die CDU/SPD-Koalition die Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit des Kita- u. OGS-Besuchs angehoben. Das führt dazu, dass erstmals mehr als die Hälfte aller Aachener Kinder die Kita kostenfrei besucht. Durch die neue Kita-Beitragstabelle werden Eltern mit Kindern um bis zu 1700 Euro im Jahr entlastet.
Freuen dürfen sich Eltern und Kinder in Aachen auch darüber, dass der Einstieg in die Randzeitenbetreuung in Kitas kommt. Mit jährlich einer neu hinzukommenden Kita, die Zeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten (von 9-17 Uhr) anbietet, wollen SPD und CDU vor allem jungen Vätern und Müttern eine höhere berufliche Flexibilität ermöglichen und den Rücken frei halten.
Servos ging auch auf die Kritik an der neuen Kita-Beitragstabelle ein, die niedrige Einkommen entlastet und hohe Einkommen stärker in die Pflicht nimmt. Wegen der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und weil die letzte Beitragserhöhung bereits acht Jahre zurückliegt, sei es unvermeidlich gewesen, die Beiträge anzupassen. Für die Koalition versprach Servos aber, die sich daraus ergebenden finanziellen Spielräume wieder zweckgebunden, d.h. für den Kita-Ausbau im Bereich der Unterdreijährigen auf 50% Bedarfsdeckung zu reinvestieren. Außerdem wies der SPD-Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro nur moderat belastet werden d.h. zwischen 15 und 40 Cent pro Betreuungsstunde mehr bezahlen müssten – während Bezieher hoher Einkommen über 100.000 Euro entsprechend dem Grundsatz „Starke Schultern können mehr tragen, als schwache“ in Zukunft stärkere finanzielle Verantwortung übernehmen müssen.
Aachener Willkommenskultur bedeutet auch die finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit wird bis Ende 2018 finanziell abgesichert. Um alle Schülerinnen und Schüler optimal zu unterstützen und sie in die Schulgemeinschaft integrieren zu können stellen CDU und SPD die dafür erforderlichen Mittel bereit. Servos betonte, dass es richtig und wichtig ist trotz finanzieller Risiken für Menschen an den Aachener Schulen zu sorgen, die die Schülerinnen und Schüler bei Sorgen und Problemen begleiten. Dies entspricht der vorsorgenden Sozialpolitik der SPD.
Aachener Willkommenskultur ist gleich Ausbau von Sozialräumlichkeit und Einsatz weiterer Quartiersmanager
In den Jahren 2015, 16 und 17 werden in drei weiteren Stadtteilen Quartiersmanager mit ihrer Arbeit beginnen. Angefangen im Stadtteil Preuswald, danach in Driescher Hof und schließlich am Kronenberg. Willkommenskultur heiße auch, dass Menschen, die zu uns kommen, wissen, dass die Stadtgesellschaft auch dann für sie da ist, wenn die „Sonne gerade mal nicht scheint“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Ziel der Koalition ist es, den Sachverstand der Quartiersmanager vor Ort zu nutzen, die Probleme vor Ort anzugehen und vor Ort interdisziplinär zu arbeiten.
Aachen als Stadt der Willkommenskultur heißt größere Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum zu unternehmen
Mit einer aktiven Bodenvorratspolitik mit dem Ziel der Weitergabe bezahlbarer Baugrundstücke für Familien mit Kindern sowie einer Quote von durchschnittlich 30% von öffentlich gefördertem Wohnraum bei Bauvorhaben und Baugebieten, will die Aachener Koalition einen Beitrag zur Verminderung der Probleme auf dem Aachener Wohnungsmarkt leisten.
Aachener Willkommenskultur im Jahr 2015 bedeutet aber vor allem und zu Erst solidarisches Miteinander mit den Flüchtlingen in unserer Stadt
Besondere Aufmerksamkeit widmete der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos dem Thema die Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten in Aachen willkommen zu heißen und ihnen den notwendigen Schutz zu gewähren. Hier gelte es „das bestmögliche Willkommen zu bieten, dass wir ihnen geben können“. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die 1990er-Jahre, wo die Aachener Stadtgesellschaft schon einmal solidarisch zusammen gestanden habe und es dadurch gelungen sei, eine Vielzahl von Menschen aufzunehmen.
Stolz auf die solidarische und weltoffene Stadt Aachen und ihre Bürgerinnen und Bürger
Am Ende seiner Haushaltsrede sagte Michael Servos er sei stolz auf eine Stadt, „die es schafft unter großen Anstrengungen, aber lautlos und wie selbstverständlich, menschenwürdig und freundlich eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und willkommen zu heißen“ Zugleich bedankte er sich für das große ehrenamtliche Engagement und die Anteilnahme der Aachenerinnen und Aachener: „Ich bin stolz auf eine Stadt, deren Bürgerinnen und Bürger den Flüchtlingen in ganz überwältigender Zahl freundlich begegnen, die unterstützen, helfen, spenden und Interesse zeigen“. Schließlich mache ihn auch der Gedanke an den letzten Sonntag (25. Januar) stolz auf seine Stadt. Mehr als 4000 Menschen hätten da ein Zeichen für Toleranz und gegen menschenverachtende Ideologien und Rassismus gesetzt, so Servos abschließend.