Thema: Presse

Ratsfraktion greift geplante Änderung von Vorschriften in NRW auf

Die SPD-Stadtratsfraktion Aachen greift mit einem neuen Ratsantrag die geplante Veränderung von Vorschriften über Radarkontrollen in Nordrhein-Westfalen auf und fordert die Verwaltung auf ein neues Konzept für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen in Aachen zu entwickeln.

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In den vergangenen Tage war in den Lokalzeitungen von Kostensteigerungen rund um das Neubaugebiet auf dem Alten Tivoli zu lesen.
Diese Berichte waren für meinen Fraktionskollegen und planungspolitischen Sprecher, Norbert Plum, Anlass genug, die folgenden Tagesordungsanträge zu formulieren.

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Für Pendler auf der Krefelder Straße ist es die täglich spannende Frage: Ist sie nun endlich offen oder nicht? Gemeint ist die CHIO-Brücke, die sich elegant über die Ausfallstraße schwingt.

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Unter Bauwilligen, die am alten Tivoli ihr neues Zuhause planen, geht die Sorge um, ob ihre Rechnungen noch aufgehen. So habe die Stadt die Grundstückskäufer über die schlechte Bodenqualität nicht umfassend aufgeklärt, beklagen Bauherren in spe. Darüberhinaus müssen sie sich mit weiteren kostentreibenden Faktoren rumplagen. Unter anderem muss der bereits verabschiedete Bebauungsplan wegen angeblich fehlerhafter Berechnungen überarbeitet werden.

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Bezüglich der Konzerte im neuen Tivoli:
Dies ist meiner Ansicht nach weder technisch noch rechtlich (Begründung, Seite 15) möglich.

In 18 Tagen beginnt der CHIO (21. bis 30. Juni). Neben Springen, Dressur und Voltigieren erfreuen sich auch die Disziplinen Fahren und Vielseitigkeit großer Beliebtheit. Höhepunkt ist der Turniersamstag, 29. Juni: Dann wird der Geländetag wieder zehntausende Zuschauer in die Soers locken.

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Ein Nachwuchsleistungszentrum wollte die Alemannia immer haben. Und eine ganz besondere Art der „Nachwuchswerbung“ könnte es bald obendrein im Tivoli geben. Wenn es nämlich nach der SPD geht, dann soll der 50-Millionen-Euro-Fußballtempel zum Kindergarten werden.

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Die Aachener Polizei nimmt am Dienstag und Mittwoch kommender Woche, 4. und 5. Juni, im Rahmen der landesweiten Kampagne „Brems Dich – rette Leben!“ erneut groß angelegte Verkehrskontrollen vor.

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Mitten auf der vielbefahrenen Krefelder Straße hat ein verwirrter Mann am Dienstag versucht, Kartons anzuzünden. Für die herbeigerufenen Polizeibeamten war es ein Wiedersehen mit einem alten Bekannten – es war nicht das erste Mal, dass der Mann auf diese Weise Aufsehen erregt hat.

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Die Sektkorken haben jetzt nicht im Polizeipräsidium geknallt, als die gute Nachricht aus Düsseldorf kam, aber: „Wir haben jetzt grünes Licht.“ Und zwar für einen Neubau an geeigneter Stelle, wo auch immer die sich befinden wird.

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Dies bedeutet insbesondere, dass der ALRV bis einschließlich 2018 Ausweichflächen benötigt, um den Flächenbedarf des CHIOs zu befriedigen. Erst ab 2019 können die Flächen des alten Polizeipräsidiums bereitstehen, wie die Stadt Aachen dies plant.

Die folgende Ratsanfrage habe ich an die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16.5. war der Aachener Presse zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn aus der Thalysbetreibergesellschaft ausgetreten ist.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) Gab es diesbezüglich Gespräche zwischen DB und/oder Thalysgesellschaft und der Stadt Aachen?
2) Wie schätzt die Verwaltung die Auswirkungen dieses Schritts in Hinblick auf den Erhalt des Schnellzughaltepunkts am Aachener Hauptbahnhof ein?
3) Wie schätzt die Verwaltung die Aussichten ein, dass die Deutsche Bahn nun doch zeitnah ein eigenes Angebot zur Verdrängung des Thalys anstrebt (Frankfurt-Paris-London)?
4) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung zur Kompensation der Ticketverkaufsstellen? Wäre es möglich (ggf. in Kooperation mit ASEAG/AVV und gegen eine Verkaufsgebühr) zusätzliche Verkaufsstellen einzurichten?
5) Gab es zwischenzeitlich Gespräche mit der Eurostar Group Ltd.? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt? Wenn nein, für wann sind sie angestrebt?

Vielen Dank!

Michael Servos