Sieben Wochen vor der Landtagswahl (13. Mai), stecken die Parteien die Fronten ab: Am Donnerstag hat sich der SPD-Unterbezirksvorstand einstimmig darauf verständigt, Karl Schultheis und Daniela Jansen als Kandidaten vorzuschlagen.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat von Vaals einstimmig beschlossen, dass sich unsere Nachbarkommune um den Anschluss an die Aachener Campusbahn bewerben wird. Den Wortlaut des Antrags finden Sie hier…
Es liegt nun an der Aachener Stadtverwaltung, die Verlängerung nach Vaals schon in der ersten Ausbaustufe umzusetzen. Dabei sollte man über die 10.000 potentiellen Nutzern hinaus auch an die Möglichkeit der Einwerbung von EU-Subventionen denken.
Der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis (SPD) will die Debatte um die geplante Neuausrichtung und Umstrukturierung des Spielcasinos vorantreiben.
Ihre Freiheit im Internet sehen die Gegner des multilateralen Handelsabkommens «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) gefährdet. Bundesweit gingen sie daher am Samstag zu Tausenden aus Protest auf die Straße. Auch in Aachen zog eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Innenstadt.
Aachener Nachrichten – Junge Protestler sehen die Freiheit im Internet bedroht
Die Generation Facebook ruft auch in Aachen zum Protest gegen das geplante Handelsabkommen mit dem Kürzel ACTA auf. Mehrere hundert Menschen wollen am Samstag einem Aufruf verschiedener Aachener politischer Organisationen und Hochschulgruppen folgen und sich den an diesem Tag europaweit stattfindenden Demonstrationen gegen ACTA anschließen.
ACTA bedeutet einen gewaltigen Schritt in die Falsche Richtung der Netz- und Urheberrechtspolitik. Dieses Abkommen eröffnet den im Bundestag, quer durch alle Fraktionen, vorhandenen Tendenzen zur Beschränkung der Freiheit im Internet ein unangemessenes Handlungsfeld. Im Falle einer Ratifizierung des Vertragswerks ist davon auszugehen, dass über den Umweg der Provider- oder Dienstanbieterhaftung nichts geringeres als die Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durchgesetzt werden wird.
Die laut Medienberichten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer offenbar vorgenommene Streichung von Bundesmitteln für den Bau bereits eingeplanter Ausweichmöglichkeiten auf der Bahnstrecke zwischen Aachen und Düren wird von den Aachener SPD-Abgeordneten Ulla Schmidt (MdB) und Karl Schultheis (MdL) sowie dem verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktion Aachen, Michael Servos, ebenso wie die generelle Absage an ein durchgehendes drittes Bahngleis Aachen-Düren scharf kritisiert.
Damit ist der Beweis für die seit einigen Wochen kursierenden Medienberichte erfolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hatte die Verwaltung bereits am 16.1. aufgefordert, alle Einspruchsmöglichkeiten und rechtliche Schritte geltend zu machen, da eine dauerhafte grundlose Überwachung aller Verkehrsteilnehmer durch digitale Überwachungssysteme an den Grenzübergängen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte und darüber hinaus aus unserer Sicht EU-rechtlich unzulässig ist. Hoffentlich lassen sich unsere Nachbarn noch von ihrer Schnapsidee abbringen!
Was ist sozialdemokratische Netzpolitik? Welche Position hat man als SPD Aachen zu Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Co.? Diese Fragen und mehr sollen jetzt in einem Arbeitskreis Netzpolitik der SPD Aachen diskutiert werden, der am letzten Freitag gegründet wurde. Anwesend waren ca. 15 Personen, wobei es nicht nur “netzaffine” Leute waren, was meiner Meinung nach gut ist, da man so auch mal Meinungen und Argumente hört, die man sonst nicht so oft hört.
