Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Am morgigen Mittwoch, den 18.4. werden Karl Schultheis und ich an den Kindertagesstätten vor den Passstraße das Gespräch mit den Eltern suchen und Informationen zur Bilanz der rot-grünen Landesregierung in der Kinder- und Jugendpolitik verteilen. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, kommen Sie vorbei uns sprechen Sie uns gerne an!

Karl Schultheis und Daniela Jansen hatten sich je einen Strauß rote Rosen geschnappt. An jeder Blume hing ein Zettel auf dem das Konterfei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu sehen war. Vor dem SPD-Stand am Holzgraben wechselte am Samstag schnell Rose um Rose den Besitzer.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Es ist einach herrlich! Meine SPD ist in den vergangenen Jahren (teilweise durchaus zu Recht) kritisiert worden und hat bei den meisten Wahlen an Zustimmung verloren. Bei der anstehenden Landtagswahl wird dies aller Voraussicht nach anders werden. Nicht nur die aktuellen Umfragen sagen voraus, dass die SPD DirektkandidatInnen in allen vier Aachener Wahlkreisen eine Mehrheit der Menschen hinter sich versammeln können, auch am Infostand bekommen wir wahnsinnig positives Feedback! Hier einige Impressionen von unserer heutigen Aktion am Hansemannplatz:

Am heutigen 7.4.2012 fand erneut die jährliche Ostereieraktion der SPD Aachen Nord statt. Auch unser Kandidat Karl Schultheis war dabei und konnte, wie immer, durch seine Authentizität und seine Ehrlichkeit im direkten Gespräch überzeugen. Wir haben ein so positives Feedback von den Menschen im Aachener Norden erhalten, wie schon seit langem nicht mehr!
Es gab viele gute Gespräche und starken Rückenwind für die anstehende Landtagswahl.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Am 13. Mai 2012 findet die vorgezogene Landtagswahl in NRW statt.

Auf dem Landesparteitag am 31. März 2012 hat die nordrhein-westfälische SPD das Wahlprogramm „NRW auf gutem Weg. Regierungsprogramm der NRWSPD 2012-2017“ beschlossen.

Klare Verhältnisse.
Gut für NRW. Am 13. Mai 2012 wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag.
Diese Wahl ist notwendig geworden, weil CDU und FDP zusammen mit der Linkspartei im Landtag den Haushalt der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blockiert haben. Damit fehlt die parlamentarische Grundlage für eine weitere Umsetzung des 2010 eingeleiteten Politikwechsels für unser Land.

Wir sind überzeugt: Eine Mehrheit der Menschen in NRW steht hinter Hannelore Kraft und diesem Politikwechsel, der das Land sozialer und zukunftsfähiger gemacht hat; einem Politikwechsel, der auch eine neue politische Kultur möglich gemacht hat – geprägt vom Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden ebenso wie mit den Kirchen und religiösen Gemeinschaften.
NRW ist auf einem guten Weg. Darum werben wir selbstbewusst erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre vorsorgende Politik, die vor allem von dem Leitgedanken ausgeht: „Kein Kind zurücklassen“.

Weiterlesen im Wahlprogramm der SPD…

Am kommenden Samstag, den 7. April 2012 ab 11:00 Uhr wird die SPD Aachen Nord wieder ihre beliebte Ostereieraktion am Hansemannplatz durchführen.
Wie schon im vergangenen Jahr, möchten wir die Feiertage nutzen, um noch intensiver mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und über die aktuellen politischen Entwicklungen in Aachen und NRW zu diskutieren. In diesem Jahr wird die Osteraktion gleichzeitig der Wahlkampfauftakt der SPD Aachen Nord sein.
Die Termine der weiteren Infostände und des Frühlingsfests finden Sie in meiner Terminplanung.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Osterfest und besinnliche Feiertage, vielleicht sehen wir uns am Samstag!

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Es ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und einer der Kandidaten ist der Bundesumweltminister.
Eigentlich könnte ich diesen Beitrag mit dieser zusammenfassenden Aussage auch gleich wieder beenden, aber fangen wir vorne an:
In Aachen wird derzeit die Wiedereinführung einer Stadtbahn diskutiert und es werden Fördermittel für dieses Großprojekt eingeworden.
Falls Sie mit dieser Diskussion nicht vertraut sind, finden Sie hier eine Informationssammlung, hier eine aufgeschlüsselte Kostenrechnung und hier die Beschlusslage meiner Partei zum Thema.

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Am 29. März wurden bei der Kreiswahlkonferenz des Unterbezirks Aachen die beiden Kandidaten für den NRW Landtag nominiert. Im Wahlkreis Aachen I wird unser bisheriger Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der SPD Aachen, Karl Schultheis, antreten. Sein Wunsch ist es die bisherige rot-grüne Landespolitik weiterzuführen. Vor allem die Themen Bildung und Hochschulpolitik stehen für den wissenschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion weiterhin im Vordergrund.
Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Aachen, tritt im Wahlkreis Aachen II erstmals zur Landtagswahl an. Ihr Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Thema gute Arbeit. Jansen fordert faire Löhne, vor allem auch für Frauen.

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Vor zwei Jahren hatte sich der Ortsverein Aachen-Nord personell runderneuert. Der nun wiedergewählte Vorsitzende Thomas Hartmann schaut auf spannende Entwicklungen im Viertel und innerhalb der SPD zurück. Regelmäßige Bürgersitzungen und Abendveranstaltungen sowie die intensive Lobbyarbeit in StädteRegion und Stadtrat für unser Viertel als auch ungezählte Infostände gehen auf das Konto des scheidenden Vorstands. Neben den wichtigen politischen Inhalten hatte die SPD Nord auch das gute Klima im Blick: “Unsere permanente Mitmach-Einladung an alle Menschen im Stadtteil hat zu einer sehr offenen und konstruktiven Kultur des politischen Dialogs zwischen unseren Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern geführt!”, erläutert Hartmann.

Weiterlesen auf spd-aachen-nord.de…

So wie schon 2010 und 2011 wurde ich auch in diesem Jahr wieder zur Verleihung des Karlspreises eingeladen. So wie ich in 2010 und 2011 die Einladung gerne angenommen habe, um die Menschen, die ich als Ratsherr vertrete auch beim Karlspreis zu repräsentieren, so habe ich in diesem Jahr die Einladung abgelehnt.
Ich habe am 17.5. keinen Termin und wäre somit zeitlich ohne weiteres in der Lage, der Verleihung beizuwohnen, aber ich bin der Überzeugung, dass die Vergabe des Karlspreises an Herrn Schäuble falsch ist und möchte diese Position dokumentieren.
Es ist nachvollziehbar, dass man am Ende einen Preisträger ausgesucht hat, der zumindest „verfügbar“ ist, nachdem man ja zunächst niemanden gefunden hatte. Die Inhalte und Arbeiten, für die Wolfgang Schäuble nun jedoch geehrt werden wird, sind bereits durch die Ehrung Helmut Kohls „vergeben“.
Darüber hinaus spricht viel zu viel gegen eine Ehrung Schäubles:

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