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Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

SZ – Bundesregierung schönt Armutsbericht

Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entsprochen.
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Ich poste hier ja nur selten bundespolitische Artikel, aber dieser Vorgang ist dermaßen dreist, dass ich zumindest einen Link veröffentlichen wollte.

28. November 2012

AN – Bombardier: Die Welle der Solidarität ebbt nicht ab

817 Unterschriften in knapp vier Stunden: Die Solidarität für die Bombardier-Belegschaft nimmt nicht ab. Am Sonntagnachmittag in der Zeit zwischen 13 und 17 Uhr suchte Thomas von Thenen, Mitglied des Solidaritätskomitees, am Holzgraben das Gespräch mit vorbeieilenden Passanten.

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05. November 2012

Wie steht die SPD zur Stadtbahn?

Da in den letzten Tagen immer wieder kolportiert wird, „die SPD sei undifferenziert für die Campusbahn“, möchte ich den Diskussionsstand in meiner Fraktion nochmals zusammenfassen. Die Position der SPD Ratsfraktion ist unverändert: Grundlage für unsere Diskussion ist der Parteitagsbeschluss aus dem März diesen Jahres, der bereits das Thema „Kosten“ adressiert. Darin betont meine Partei, dass sie sich für eine Stadtbahn in Aachen stark macht und die Fraktion beauftragt, das Projekt möglichst positiv zu begleiten.

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27. Oktober 2012

AN – Die SPD schickt Ulla Schmidt noch einmal in den Bundestagswahlkampf

Ulla Schmidt will es noch einmal wissen. Bei den Bundestagswahlen nächstes Jahr im Herbst – das genaue Datum steht noch nicht fest – will sie die Aachener SPD noch einmal im Bundestag vertreten.

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26. Oktober 2012

Ratssitzung vom 24.10. mit spannendem Verlauf

In meinem Vorbericht hatte ich die meisten kritischen Punkte der Tagesordnung bereits angesprochen und die zusätzliche Diskussion um die Alemannia Aachen darf ich hier leider aus rechtlichen Gründen nicht kommentieren.

Zu Anfang der Sitzung wurde unser neuer Ratsherr Rolf Schäfer verpflichtet. Er folgt Mathias Dopatka, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niederlegen musste.

Bei der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt des Standorts von Bombardier fanden alle Fraktionen die richtigen Worte an die Unternehmensleitung. Ob sich die Konzernleitung davon beeinflussen lässt steht in den Sternen.

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26. Oktober 2012

AN – Aachener Casino rechnet mit härterem Wettbewerb

26. Oktober 2012

AZ – Talbot: Wehrhafter Schmied als Symbol

Graf Wilhelm von Jülich erlebte sein blaues Wunder, als er am 17. März 1278 mit 500 Mann in Aachen einmarschierte und die Stadt unterwerfen wollte. Er selbst wurde an der Jakobstraße vom wehrhaften Schmied (der eigentlich ein Metzger war) erschlagen – der Widerstand der Aachener vertrieb die Eindringlinge.

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23. Oktober 2012

Der Kampf um Bombardier beginnt!

Der Kampf um Bombardier beginnt!

Nach fast 175 Produktionsjahren in Aachen, soll der traditionsreiche Standort stillgelegt werden. „Aachen hat gute Arbeit gemacht, aber zu wenige Aufträge“, sagte Bombardier-Sprecher Immo von Fallois gestern Nachmittag. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, wer dafür die Verantwortung trägt. Die Belegschaft kann dafür sicherlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie wird von der Konzernleitung jetzt knallhart weggerechnet.

Die SPD-geführte Landesregierung hat der Belegschaft heute beim Kampf um den Erhalt des Standortes ihre Unterstützung zugesagt. Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD): „Dieser Schließungsbeschluss darf nicht Realität werden!“

Die Aachener Zeitung berichtet:

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19. Oktober 2012

Meine Sicht auf den Meldegesetz-Skandal

Update: Anscheinend hat jemand in der Spiegel ONLINE Redaktion einen ähnlichen Blick auf das Thema wie ich… Obwohl es peinlich ist, dass die Presse beurteilt, wie sehr man Öffentlichkeitsarbeit machen muss, um auf einen Missstand aufmerksam zu machen, der der Presse offensichtlich entgangen ist und der im Bundesrat ohnehin zurückgeholt wird, was ja bereits am 29.6. klar war.

Update: Auch die Sueddeutsche berichtet über die Arbeitsteilung im Parlament und die resultierenden Abläufe im Plenum.

Meine Güte, kaum sind Ferien in NRW, schon stecken wir bis Oberkante Unterlippe im Sommerloch. Jeder, wirklich jeder, meint, sich zum Meldegesetz äußern zu müssen. Nun ja, dann schließe ich mich dem einmal an; man möchte ja schließlich nicht unbeteiligt daneben stehen, wenn die anderen sich so prächtig amüsieren.
Manch ein Kommentar liest sich dabei, als stünde die Welt, wie wir sie kennen, vor dem Untergang, als wäre unsere Demokratie am Ende und überhaupt – wir leben ja gar nicht in einer Demokratie, weil uns das Ganze ohnehin nur vorgespielt wird.

Aber fangen wir vorne an:

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10. Juli 2012

Ihren Parteitag schafft die SPD in Rekordzeit

Die Aachener Sozialdemokraten sehen sich im Aufwind. Ulla Schmidt, Bundestagsabgeordnete und Ex-Gesundheitsministerin und dazu auch wiedergewählte stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, frohlockte: «Wir haben wieder zwei Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag und das erste Mal mit Daniela Jansen eine Frau.»

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24. Juni 2012